Politik Deutschland

Berlin | aktualisiert 16.20 Uhr | Die FDP hat Erwartungen der Union zurückgewiesen, noch vor der Bundestagswahl einen Mindestlohn nach dem neuen Unions-Konzept einzuführen. Aktualisierung: NGG-Chef sieht in Mindestlohn-Konzept Einfallstor für Scheingewerkschaften

Berlin | Zum Schutz vor einem übermäßigen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nun doch den Weg für eine bundesweite Datenbank freimachen. Tierärzte könnten damit künftig verpflichtet werden, jede Abgabe von Antibiotika sowie den Empfängerbetrieb zu melden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Berlin | Der Umgang mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko belastet zunehmend das Verhältnis zwischen Deutschland und der Ukraine: Bundespräsident Joachim Gauck hat offenbar in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Teilnahme an einem Präsidententreffen in Jalta abgesagt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstag-Ausgabe. Hintergrund ist die tiefe Besorgnis der Bundesregierung über das Schicksal der früheren Ministerpräsidentin, die in der Haft erkrankt und in Hungerstreik getreten ist.

Berlin | aktualisiert 17.25 Uhr und 17.55 Uhr | Die Unionsfraktion hat sich auf ein Konzept zur Einführung eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns geeinigt, in denen es keine gültigen Tarifverträge gibt. "Es wird eine tarifoffene verbindliche Lohnuntergrenze eingeführt", heißt es in einem Eckpunktepapier der Arbeitsgruppe. Aktualisierung: Derweil ist das CDU-Konzept zum Mindestlohn ist in der FDP auf massiven Widerstand gestoßen.

Berlin | Verbindliche Energieeinsparziele sind nicht dazu geeignet, die Energieeffizienz nachhaltig zu steigern. Zu diesem Ergebnis kommt laut "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) ein im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstelltes Gutachten von Fraunhofer ISI, Öko-Institut und Ecofys.

Berlin | Bundesbankpräsident Jens Weidmann soll an diesem Mittwoch den Bundestags-Haushaltsausschuss darüber informieren, auf welche Weise sich seine Institution am Aufbau des geplanten Billionen-Dollar-Schutzschirms des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen will. Der Ausschuss verschickte nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) am Dienstag eine entsprechende Einladung.

Berlin/Brüssel | Die Bundesregierung will bis zu der von der EU-Kommission gesetzten Frist an diesem Donnerstag kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen und riskiert damit eine Klage des Europäischen Gerichtshofes wegen Nicht-Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie.

Berlin | Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die Länder aufgefordert, mehr Geld in die Krankenhäuser zu investieren. "Es ist ein Skandal, dass die Länder die nötigen Investitionskosten für die Krankenhäuser nicht tätigen", sagte Spahn der "Rheinischen Post".

Berlin | aktualisiert 11.15 Uhr und 11.55 Uhr | Auch Hartz-IV-Bezieher, die ihre Kinder selbst erziehen, sollen künftig Betreuungsgeld bekommen: Anschließend wird es jedoch mit ihren anderen Bezügen verrechnet. Darauf hat sich die Koalition nach Informationen der "Rheinischen Post" geeinigt.

Düsseldorf | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Widerstand der SPD auch gegen das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz angekündigt. "Solange die Möglichkeit zur Verlagerung von Schwarzgeld bis zum Jahresende bestehen bleibt, bleiben die vollmundigen Versprechen über hohe Nachversteuerungsbeträge eine aufgeblasene Mogelpackung", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post".

Berlin | Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat anlässlich des Hungerstreiks der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko Konsequenzen für die anstehende Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine gefordert. "Ich halte das Vorgehen gegen Frau Timoschenko für völlig unangemessen und außerhalb jeder Legalität", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Aktualisierung: Auch Außenminister Westerwelle hat der Ukraine im Fall Julia Timoschenko mit Konsequenzen gedroht und das Angebot erneuert, die erkrankte und inhaftierte ehemalige Regierungschefin in Deutschland zu behandeln.

Berlin | Kurz vor ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Neumünster befindet sich die Piratenpartei weiter im Umfragehoch. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Sender RTL erreichen die Piraten zum dritten Mal in Folge ihren Rekordwert von 13 Prozent. Die SPD dagegen verliert leicht an Zustimmung.

Berlin | Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Streit über das Betreuungsgeld einen Alternativvorschlag gemacht. "Die Koalitionsfraktionen sollten einsehen, dass das Betreuungsgeld nicht mehrheitsfähig und der Renten-Kompromissvorschlag nicht finanzierbar ist", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Ingrid Sehrbrock, "Handelsblatt-Online".
"Sie sollte sich deswegen anderen, auch im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zuwenden."

Berlin |  Die CSU sucht das Gespräch mit der Piratenpartei-Spitze. Nach Informationen von "Handelsblatt-Online" aus Parteikreisen soll es zu diesem Zweck in den nächsten Wochen mehrere Treffen mit dem Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade, dem Berliner Piratenabgeordneten Christopher Lauer sowie Vertretern der bayrischen Piraten geben. Federführend wird die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl die Gespräche führen.