Politik Deutschland

Berlin | Die Entscheidung, wer als Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im September antritt, wird wohl schon im April fallen.

Berlin | Mit Tobias Zech legt ein weiterer CSU-Bundestagsabgeordneter sein Mandat nieder. Zuvor soll er vom "Spiegel" mit Recherchen wegen einer Beratungsfirma konfrontiert worden sein, die Kontakte nach Nordmazedonien gehabt haben soll. Eine öffentliche Stellungnahme dazu war von ihm zunächst nicht zu erhalten.

Berlin | In der Union verschärft sich der Streit über den Kurs und den richtigen Ausweg aus der Krise. In einer internen Videoschalte der Mittelstandsunion (MIT), in der sich der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU organisiert, kam es zu heftigen Vorwürfen in Richtung Parteispitze sowie der Bundesregierung, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Teilnehmer. Auch Friedrich Merz übte demnach in der MIT-Schalte scharfe Kritik am Zustand der CDU, der Parteispitze warf er Führungsversagen vor.

Berlin | Die SPD-Bundestagsfraktion hat die koalitionsinternen Verhandlungen über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgesagt und dies mit Berichten über Lobby-Verstrickungen von Unionsabgeordneten begründet.

Berlin | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen ihren eigentlich für Mittwoch geplanten Impfgipfel offenbar am Donnerstag nachholen. Das berichtet das Portal "Business Insider". Auf dem Gipfel geht es darum, wann und in welchem Ausmaß künftig auch Arztpraxen Impfungen durchführen können.

Köln | Nach den Diskussionen über die "Maskenaffäre" und im Umfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verliert die Union im Bund erheblich an Zustimmung. Die CDU/CSU sinkt um vier Prozentpunkte auf 29 Prozent, ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-"Trendbaromter". Auf diesem Umfrage-Niveau stand die Union zum letzten Mal im Winter 2020, vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie.

Berlin | Bund und Länder erwägen offenbar, auf dem Corona-Gipfel am kommenden Montag den geplanten vierten Öffnungsschritt bundesweit auszusetzen. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise. Bei einer Inzidenz in einem Land oder einer Region bis 50 hätten demnach Restaurants im Außenbereich öffnen können, zudem Theater, Konzerte, Opernhäuser und Kinos.

Berlin | Der eigentlich für Mittwochabend geplante Telefonkonferenz zwischen Bund und Ländern zur Impfkampagne und zur Einbeziehung der Hausärzte wird verschoben.

Freiburg | Das Centrum für Europäische Politik (CEP) spricht sich in einer Studie zu den Klimazielen der Europäischen Union für eine Ausdehnung des Emissionshandels auf den Gebäudesektor aus. "Die Klimaziele der EU können am effektivsten und am effizientesten durch ein Emissionshandelssystem erreicht werden. Dies gilt grundsätzlich auch für den Gebäudesektor", schreibt Studienautor Martin Menner in dem Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

Berlin| Das Bundesinnenministerium sieht keine Veranlassung, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Ulrich Kelber, mehr Befugnisse zuzugestehen, um gegen Datenschutzverstöße bei Bundespolizei und Zollfahndung vorzugehen.

Berlin | Die Union verliert in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA weiter an Zuspruch. Im sogenannten "Meinungstrend" für die "Bild" fallen CDU/CSU auf den tiefsten Stand seit einem Jahr: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union nur noch auf 29,5 Prozent. Das sind 0,5 Punkte weniger als vor einer Woche.

Berlin | Das Bundesinnenministerium stellt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) als Konsequenz aus der Coronakrise neu auf. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werde in den kommenden Tagen ein "Konzept zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes" vorstellen, berichtet die "Welt am Sonntag".

Berlin | Der Union gelingt es nicht, den Abwärtstrend in den Umfragen zu bremsen.

Stuttgart/Mainz | LIVEBLOG | Die Wahllokale bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind geschlossen. In Baden-Württemberg stürzt die CDU historisch ab. Die Grünen bleiben stärkste Kraft im Ländle und können mit der CDU oder in einer Ampel regieren. In Rheinland Pfalz kann die SPD sich behaupten, dank einer starken Malu Dreyer und die CDU verliert mit einem Kandidaten der wenig bekannt war. Die Regierungschefs im Südwesten setzen sich durch - Schlappe für CDU