Politik Deutschland

Berlin | Vertreter der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion habe die Kritik, die Klimadebatte werde zu emotional geführt, zurückgewiesen. "Unsere Gefühle helfen uns, die Klimakrise zu begreifen. Klimaangst, -trauer und -wut sind angemessene Reaktionen auf zutiefst deprimierende und beängstigende Realitäten", schreiben Rebecca Fleischmann und Judith Pape in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson.

Berlin | Das Bundeskabinett hat das Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gebilligt. Die Kabinettsmitglieder hätten sich in einer Telefonschalte geeinigt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montagmittag in Berlin. Die EU-Kommission und die britische Regierung hatten sich am Donnerstag auf das Handelsabkommen verständigt.

Hamburg | Die Hamburger CDU will als erster Landesverband der Partei das von der Großen Koalition im Bund geplante Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen stoppen.

Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Schuld für die hohe Zahl an Corona-Neuinfektionen und Toten in den letzten Wochen bei Spitzenpolitikern in den Ländern und im Bund.

Berlin | Nach dem vorläufigen Stopp für die Erhöhung der Rundfunkgebühren werden auch innerhalb der Union die Stimmen lauter, die eine radikale Abkehr vom aktuellen System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern. In einer internen Diskussionsgrundlage der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU, über die die "Welt am Sonntag" berichtet, schlagen die Autoren vor, sämtliche Unterhaltungsformate in ARD, ZDF und Deutschlandradio zu streichen, Sportberichterstattung solle deutlich eingeschränkt werden. Mehr noch: Die Sender sollten fusionieren, nur eine Anstalt dürfe am Ende übrigbleiben.

Berlin | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner traditionellen Weihnachtsansprache zu Solidarität mit jüngeren Menschen während der Corona-Pandemie aufgerufen. "Die Pandemie hat viele junge Menschen ausgebremst, junge Menschen, die in den Beruf einsteigen, eine Ausbildung oder ein Studium beginnen wollen", sagte Steinmeier in seiner Ansprache, die am 25. Dezember ab 19 Uhr von mehreren Fernsehsendern ausgestrahlt wird. "Seien wir jetzt auch solidarisch mit ihnen."

Berlin | Die Große Koalition hat Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach weiteren Finanzhilfen durch den Bund im kommenden Jahr eine klare Absage erteilt. "Weitere Bundeshilfen für die Kommunen auch in 2021 stehen nicht zur Diskussion", sagte Dennis Rohde, Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Handelsblatt". Für eine abermalige Erstattung der Gewerbesteuer müsste das Grundgesetz ein zweites Mal geändert werden.

München | Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder muss sich nun doch nicht selbst isolieren. "Nach Prüfung des zuständigen Gesundheitsamtes bin ich keine Kontaktperson 1 und muss daher nicht in Quarantäne", teilte Söder am Dienstag mit. Aus Vorsicht bleibe er aber trotzdem im Homeoffice.

Berlin | Die Steuereinnahmen sind im November 2020 nur noch um 7,0 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Dienstagmorgen veröffentlicht wird. Im Oktober betrug das Minus noch 8,8 Prozent, im September 12,8 Prozent, im August 14,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Berlin | Die Bundesregierung hat die Einreisebeschränkungen für Großbritannien und Südafrika verschärft. Unternehmen, die im Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr Reisende aus dem Vereinigten Königreich oder Südafrika befördern, seien verpflichtet, Beförderungen aus diesen Staaten in die Bundesrepublik zu unterlassen, heißt es in einer Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums, die am Dienstag in Kraft trat. Ausnahmen sollen unter anderem für reine Post-, Fracht- oder Leertransporte gelten.

München | Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. "Es geht mir den Umständen entsprechend gut", teilte der CSU-Politiker am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er habe sich umgehend in Quarantäne begeben.

Amsterdam | aktualisiert | Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffs der Hersteller Pfizer und Biontech gegeben. Das geht aus einem Gutachten der Behörde hervor, welches am Montagnachmittag in Amsterdam vorgestellt wurde. Die EU-Kommission muss der Empfehlung noch zustimmen, was allerdings nur als Formalität gilt. Die EU-Kommission bestätigt die Zulassung des Biontech/Pfizer-Impfstoffs. Deutschland bekommt bis Silvester 1,35 Millionen Impfdosen dieses Impfstoffes.

Berlin | aktualisiert | Nach der Entdeckung von neuen Varianten des Coronavirus beabsichtigt die Bundesregierung, die Reisemöglichkeiten zwischen Deutschland und Großbritannien sowie Südafrika einzuschränken. Das teilte ein Regierungssprecher am Sonntagnachmittag mit und bestätigte damit mehrere Medienberichte. Eine entsprechende Regelung werde zurzeit erarbeitet. Am Köln Bonn Airport landen heute im Laufe des verbliebenen Sonntags noch eine Maschine aus dem Norden von England aus Manchester (Diese ist um 17:02 Uhr pünktlich gelandet) und kurz vor Mitternacht eine weitere aus London Stansted, nach dem aktuellen Flugplan. Die Bundesregierung kündigte Kontrollen an und verbot mittlerweile Flüge aus Großbritannien ab Mitternacht. Die Stadt Köln wird eine Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes am Flughafen vor Ort postieren, um mündliche Quarantäneverfügungen auszusprechen. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet meldete sich am Nachmittag zu Wort und forderte ein schnelles europäisches Einreiseverbot. Vor der Reaktion der Bundesregierung hatten schon mehrere europäische Länder reagiert, darunter die Niederlande, Belgien und Italien.

München/Berlin | CSU-Chef Markus Söder hat die Impfstoff-Strategie der Bundesregierung kritisiert. "Beim Impfstoff brauchen wir mehr Tempo", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Es müsse alles darauf ausgerichtet werden, mehr Impfstoff zu bekommen, der dann schneller verteilt werde.