Politik Deutschland

Berlin | Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass sogenannte "neue Gentechnik" kennzeichnungspflichtig sei, haben sich Politiker in Deutschland erfreut gezeigt anlässlich der neu geschaffenen Rechtssicherheit bei der Thematik. "Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine Klarstellung in einem der bedeutendsten Forschungsfelder erfolgt. Mir ist wichtig, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sorgfältig ausgewertet wird", sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch.

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Paris | Der frühere SPD-Vorsitzende und langjährige Europaparlamentarier Martin Schulz hat angekündigt, sich wieder stärker in der Europapolitik zu engagieren. "Es wird Zeit, dass die Pro-Europäer aufstehen und eine europäische Gegenbewegung anzetteln", sagte Schulz der Wochenzeitung "Die Zeit" am Rande einer Parisreise, wo ihn am Dienstag der französische Präsident Emmanuel Macron empfing. Allerdings schließt Schulz es aus, sich bei der kommenden Europawahl noch einmal um ein Mandat zu bewerben.

Berlin | Zwei Drittel der Bevölkerung sind der Ansicht, dass in der Politik derzeit zu viel über Flüchtlinge und zu wenig über andere Themen gesprochen wird. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" hervor. Demnach stimmten 28 Prozent der Befragten der Antwortmöglichkeit zu, dass die Politik derzeit "auf jeden Fall" zu viel über Flüchtlinge spreche.

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Berlin | Der Bluttest zur Feststellung eines Down-Syndroms während der Schwangerschaft hat unter Bundestagsabgeordneten eine Kontroverse über die Übernahme der Kosten durch die gesetzlichen Krankenkassen ausgelöst. Während sich die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen, Corinna Rüffer, dagegen ausspricht, zeigen sich Fachpolitiker von FDP und AfD offen für eine Kostenübernahme, berichtet die "Welt". "In Deutschland wäre die Übernahme der Kosten durch die gesetzliche Krankenversicherung ein relevanter Schritt auf dem Weg zu einem Routine-Check auf Down-Syndrom", sagte Rüffer von den Grünen.

Berlin | Die FDP wirft der Bundesregierung rechtswidrige Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze vor. "Das Bundesinnenministerium beugt das Recht mit seiner zweifelhaften Rechtsanwendung des Schengener Grenzkodex bis zum Äußersten", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Kuhle verwies auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion, über die die RND-Zeitungen berichten.

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Berlin | Die Zahl der gewaltorientierten Extremisten in Deutschland ist angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 hervor, der am Dienstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, vorgestellt wurde. Mit 12.700 Rechtsextremisten (2016: 12.100; 2015: 11.800) und 9.000 Linksextremisten (2016: 8.500; 2015: 7.700) zählen die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr so viele Personen wie nie zuvor zum gewaltorientierten Spektrum.

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Berlin | Die Zahl der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist im vergangen Jahr stark angestiegen. Das berichtet die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den "Verfassungsschutzbericht 2017", der heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, in Berlin vorgestellt wird. Rund 16.500 Personen zählt der Verfassungsschutz Ende 2017 zu dieser Szene (2016: 10.000 Personen), 900 (2016: 500 bis 600) davon waren Rechtsextremisten.

Berlin | Das Verteidigungsministerium will noch in diesem Jahr sechs Transportflugzeuge des Typs C130J Hercules beschaffen. Das geht aus einer vertraulichen Übersicht der Investitionsvorhaben des Ressorts von Ursula von der Leyen (CDU) hervor, über welche die "Welt" berichtet. Der Auftragswert der Flugzeuge liegt jeweils bei über 25 Millionen Euro.

Berlin | Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2018 Rüstungsexporte im Volumen von 2,57 Milliarden Euro genehmigt. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. Die Waffenausfuhren lagen damit rund eine Milliarde Euro unter dem Vorjahresniveau.

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Berlin | Der Grünen-Bundesvorsitzende und schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet durch die Hitzewelle katastrophale Ernteausfälle für die deutsche Landwirtschaft. "Wir haben ein extremes Jahr, ein echtes Seuchenjahr für die Landwirtschaft", sagte Habeck der "Welt". Die Landwirte, "denen es ja auch schon zuvor ökonomisch nicht gut ging", müssten mit "dramatischen Einbußen rechnen".

Berlin | Der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, will eine enge Kooperation der rechtsgerichteten Parteien in Europa und unterstützt damit eine entsprechende Initiative des italienischen Innenministers und Lega-Vorsitzenden Salvini. Auch mit Blick auf die Europawahl solle man "absolut dabei sein", sagte Meuthen dem ARD-Hauptstadtstudio. Einer Beratung durch den früheren US-Präsidentenberaters Steve Bannon erteilte er dagegen eine Absage: "Ein Coaching von außerhalb der EU brauchen wir grundsätzlich nicht."

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Berlin | Die große Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage von Emnid auf der Seite der privaten Seenotretter. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für "Bild am Sonntag" finden es 75 Prozent der Deutschen richtig, dass private Hilfsorganisationen Flüchtlinge im Mittelmeer retten. Nur 21 Prozent sehen das nicht so.

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Berlin | SPD-Chefin Andrea Nahles will die renommierte Historische Kommission (HiKo) der Partei auflösen. Man müsse die "vorhandenen Ressourcen effizient einsetzen", schrieb Generalsekretär Lars Klingbeil am 27. Juni an die HiKo-Mitglieder. Die SPD will den HiKo-Etat – angeblich bis zu 20.000 Euro pro Jahr – nicht länger finanzieren.

Berlin | Der Bundestag beschäftigt sich mit dem "gelben Sack". Das Parlament kritisiert auf Initiative des Petitionsausschusses die schlechte Beschaffenheit des Kunststoffsacks, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). In einem Beschlusspapier heißt es demnach, dass das Material oftmals sehr dünn sei und dementsprechend schnell reiße - "häufig schon beim Abtrennen von der Rolle".

Berlin | Im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. ist offenbar eine Spezialabteilung des Bundesinnenministeriums eingebunden gewesen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll die Abteilung ZUR, Zentrum für Unterstützung der Rückkehr, die womöglich rechtswidrige Abschiebung koordiniert haben.

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