Politik Deutschland

Erfurt | Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will "Reichsbürgern" den Zugang zu legalen Schusswaffen verwehren und dringt auf den schnellen Widerruf bereits erteilter Genehmigungen. "Wir brauchen dringend eine Änderung des Waffengesetzes", sagte Maier dem Nachrichtenmagazin Focus. Konkret fordert Maier, dass die kommunalen Waffenbehörden künftig den Verfassungsschutz einschalten müssen, wenn jemand eine Waffenbesitzkarte beantragt.

Brüssel | Der ehemalige Oberbefehlshaber der Nato in Europa, Philip Breedlove, kann sich die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als künftige Nato-Generalsekretärin vorstellen. "Ich denke, sie wäre eine gute Kandidatin", sagte Breedlove der "Welt". Er habe von der Leyen "bei allen Nato-Treffen als intelligente Führungskraft kennengelernt, die den Westen und die Nato gut versteht."

Bonn | Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz hat ein weiterer Bewerber seine Kandidatur angekündigt. Der renommierte Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen will beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg gegen Kanzlerin Angela Merkel für das Amt des Parteivorsitzenden antreten. "Ich habe mich nach langen Gesprächen mit Parteifreunden und Mandatsträgern und auch staatsrechtlichen Kollegen im Frühsommer dieses Jahres entschieden, für den Vorsitz der CDU zu kandidieren", sagte der 61-jährige Herdegen der "Welt".

München | Auch beim ZDF-Politbarometer bleibt die CSU in ihrem Stimmungstief und muss mit sehr starken Verlusten bei der Wahl rechnen, während die Grünen erstmals in Bayern zweitstärkste Partei werden könnten. Der SPD droht das schlechteste Ergebnis seit 1946, so die Erhebung, die am Freitag veröffentlicht wurde. Die AfD dürfte erstmals und die Freien Wähler zum dritten Mal in den Landtag einziehen.

Berlin | Die Einigung der Bundesregierung auf die Eckpunkte für ein neues Einwanderungsgesetz hat eine einschränkende Wirkung auf das Recht auf Familiennachzug der betroffenen Fachkräfte.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutsche Einheit als einen unvollendeten Prozess bezeichnet. 28 Jahre nach der Wiedervereinigung wisse man, dass die Deutsche Einheit ein langer Weg sei, "der immer wieder auffordert, einander zuzuhören, aufeinander zuzugehen, nicht nachzulassen", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. "Die Deutsche Einheit ist nicht beendet, sondern sie fordert uns auch 28 Jahre später immer wieder heraus."

Berlin | Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz sorgt eine Personalie für Empörung. Eine Vertreterin der Bundesregierung, die regelmäßig bei Zeugenbefragungen interveniert, sei früher selbst beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig gewesen, berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Schreiben aus dem Bundesinnenministerium. Dort sei sie auch mit Islamisten befasst gewesen, die zum Umfeld des späteren Attentäters Anis Amri gehören.

Berlin | In der Debatte über eine mögliche Koalition zwischen CDU und AfD in Sachsen hat AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel ein Bündnis aktuell ausgeschlossen.

Berlin | Die Zahl der Todesopfer rechtsmotivierter Gewalt seit der Wiedervereinigung ist offenbar deutlich höher als von der Bundesregierung gemeldet. Das berichten "Zeit-Online" und der "Tagesspiegel" unter Berufung auf eigene Recherchen. Demnach wurden seit 1990 in Deutschland mindestens 169 Menschen von Neonazis und anderen Personen mit extrem rechten Einstellungen getötet.

Berlin | Nach der Niederlage von Merkels Favoriten für den Unionsfraktionsvorsitz übertrumpfen sich die politischen Kommentatoren mit Abgesängen auf die Kanzlerin.

Berlin | Der Präsident des Deutschen Städtetags, der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), hat an Bund und Länder appelliert, "prekären Kommunen" wieder eine Zukunft zu geben. Vor der ersten Sitzung der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" an diesem Mittwoch sagte Lewe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe), die Altschulden strukturschwacher Städte und Regionen seien in den vergangenen Jahren trotz höherer Steuereinnahmen auf 48 Milliarden Euro gestiegen. Schuld daran sei eine Überlastung durch Sozialausgaben.

Berlin | Überraschung bei Wahl zu CDU/CSU-Fraktionschef: Brinkhaus besiegt Kauder.

Meißen | Der Bürgerrechtler Frank Richter hat die CDU nach seiner knappen Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen scharf kritisiert und ihr einen "Tabubruch" vorgeworfen.

Berlin | Mit einem 5-Punkte-Plan will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Fahrverbote in Deutschland verhindern. Ein entsprechendes Konzept hat er am Sonntag im Kanzleramt bei einem Treffen mit den Vorstandsvorsitzenden von BMW, Daimler und Volkswagen vorgestellt, schreibt das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf "Regierungskreise". Kern des Konzepts ist eine großzügige Umtauschprämie der Hersteller.