Politik Deutschland

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Berlin | Die Zahl der angelieferten, aber zumindest nicht nachweislich verspritzten Corona-Impfdosen erklimmt immer neue Höhen. Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums und des RKI vom Montag zeigen, dass die Differenz zwischen Liefermenge und Impfungen mittlerweile 11,3 Millionen Einheiten erreicht hat, so viel wie noch nie an einem Montag. Im Wochenverlauf schwankt die Zahl stets, in der letzten Woche zwischen 9,0 und 12,1 Millionen, auch das ein bislang unerreichtes Niveau.

Berlin | Die Grünen wollen ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nicht austauschen. "Von diesen Spekulationen halte ich gar nichts", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag nach den wöchentlichen Beratungen des Parteirates. Es gebe ein gemeinsames Team, das weiterhin hinter Annalena Baerbock stehe.

Berlin | Der Deutsche Städtetag fordert von der Politik ein stärkeres Engagement, um Impf-Unwillige zu überzeugen. "Wir müssen mehr Menschen ansprechen, die sich beim Impfen bisher zurückhalten", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Berlin | Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Forderung des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen nach einem "Gesinnungscheck" für "Tagesschau"-Redakteure scharf kritisiert und eine Reaktion von CDU-Parteichef Armin Laschet gefordert.

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Berlin | Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich in der Klima-Debatte gegen ein Tempolimit von 130 ausgesprochen.

Berlin | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich nach den Plagiats-Vorwürfen gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock besorgt gezeigt, dass der Wahlkampf giftiger werden könnte. "Ich habe Sorge, dass es eine Schlammschlacht werden könnte", sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview. Ihm sei allerdings bewusst, dass das Klima in Wahlkämpfen rauer sei als in Zeiten außerhalb von Wahlkämpfen.

Berlin | Angesichts der vielen ausgefallenen Impftermine mehren sich in der Politik die Stimmen, die eine Strafe für Impfschwänzer fordern. "Es wäre richtig, wenn es eine Strafe gäbe für diejenigen, die nicht einmal ihren Termin absagen", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der "Bild am Sonntag". Denn diese Terminausfälle führten dazu, "dass wir langsamer impfen, als wir könnten, und dass wir Impfstoff wegwerfen müssen".

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Berlin | Die Bundesregierung hat die scharfen Einreisebeschränkungen für Personen aus sogenannten Virusvariantengebieten verteidigt. Das seit Dienstag auch für Portugal geltende Beförderungsverbot solle "besonders schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Gesundheit" abwehren, heißt es in einer Antwort der Regierung an die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.

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Berlin | Die Union hat in der Wählergunst inzwischen einen deutlichen Vorsprung von zehn Prozentpunkten vor den zweitplatzierten Grünen.

Berlin | Mehr Impfstoff für den Fall der Fälle: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant für das kommende Jahr, 204 Millionen Corona-Impfdosen zu beschaffen.

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Berlin | Im Kampf gegen die schnelle Ausbreitung der Coronavirusvariante Delta setzt sich die Bundesregierung bei den EU-Partnern für eine deutliche Verschärfung der Einreiseregeln nach deutschem Muster ein.

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Berlin | Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sieht sich neuen Vorwürfen des als "Plagiatsjäger" bekannt gewordenen österreichischen Wissenschaftlers Stefan Weber ausgesetzt.

Berlin | Die Bundesregierung ist wegen der Ausbreitung der sogenannten Delta-Variante des Coronavirus "sehr besorgt". Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans will Reiserückkehrer stärker prüfen.

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Berlin | Die Bundesregierung will Bankgeschäfte vereinfachen und will dabei vor allem auf den digitalen Personalausweis setzen. Digitalstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) arbeitet seit November 2020 mit deutschen Geldinstituten zusammen, um mithilfe des digitalen Personalausweises (e-ID) Bankgeschäfte einfacher machen, berichtet "Business Insider". Mit dabei sind der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, die Commerzbank, die Deutsche Bank, die Deutsche Post sowie die Sparkassen.

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Wiesbaden | In der Hochphase des Bundestagswahlkampfs liefert eine neue Studie des Statistischen Bundesamts politischen Sprengstoff. Die Erhebung "Konsumausgaben von Familien für Kinder", über die die FAZ berichtet, listet genau auf, wie viel Geld die Eltern in Deutschland für ihren Nachwuchs ausgeben. Die Summen sind hoch - und die Unterschiede zwischen den Einkommensklassen beträchtlich.

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