Politik Deutschland

Berlin | Die Grünen rufen die potenziellen Koalitionspartner Union und SPD zur Kursänderung in der Klimapolitik auf. Angesichts der jüngsten Prognose des Weltklimarats, wonach das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen wahrscheinlich nicht mehr eingehalten werden könne, hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock Sofortmaßnahmen verlangt. "Der Alarmruf der UN-Wissenschaftler muss die neue Bundesregierung aus der klimapolitischen Schlafwandlerei wecken", sagte Baerbock dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgabe).

Berlin | Verdi-Chef Frank Bsirske wirbt für eine Große Koalition. Union und SPD hätten in den Sondierungen eine Reihe von Verabredungen getroffen, die Arbeitnehmern spürbare Vorteile brächten, sagte Bsirske dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Als Beispiele nannte der Gewerkschafter die Festlegungen zur Rente, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung oder die Stärkung von Pflege und frühkindlicher Bildung.

Jena | Nach Einschätzung des Rechtspopulismus-Forschers Matthias Quent könnte eine neue Große Koalition der AfD weiteren Zulauf und auch Erfolge bei den kommenden Landtagswahlen bescheren. "Die Große Koalition steht symbolisch für ein Weiter so und dürfte vor allem Unzufriedene, die sich davon nicht vertreten fühlen, bestätigen und festigen", sagte der Direktor des Instituts für Demokratie und Gesellschaft in Jena dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Auf der einen Seite werde daher ein solches Regierungsbündnis unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich dazu beitragen, die Bindung der Sympathisanten an die AfD zu stärken.

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Wernigerode | Der Landesparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt hat sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Die Delegierten stimmten in Wernigerode mit 52 zu 51 Stimmen für einen Antrag von sechs Arbeitsgemeinschaften gegen die Bildung einer neuen Großen Koalition. Es gab außerdem vier Enthaltungen.

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Berlin | Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition empfohlen. Das teilten die drei Parteivorsitzenden am Freitagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. Die SPD habe einstimmig in der Sondierungsrunde entschieden, den Gremien vorzuschlagen, "einen Beschluss zu fassen, dem Parteitag der SPD zu empfehlen, der Parteiführung ein Mandat zu geben, Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung aufzunehmen", sagte SPD-Chef Martin Schulz.

Berlin | Die Entscheidung der AfD, den wegen Antisemitismus-Vorwürfen umstrittenen Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg, Wolfgang Gedeon, nicht aus der Partei auszuschließen, stößt auf scharfe Kritik. "Die heuchlerischen Versuche, die AfD als Partei des freiheitlich-demokratischen Spektrums darzustellen, sind zum Scheitern verurteilt. Die Partei ist antidemokratisch und antiliberal", sagte die ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden, Charlotte Knobloch, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

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Berlin | Die Informationslecks bei den GroKo-Gesprächen haben zu einem Eklat zwischen Union und SPD geführt. SPD-Parteichef Martin Schulz beschwerte sich in der großen Verhandlungsrunde am Dienstagabend bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Weitergeben von Informationen an die Öffentlichkeit, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf aus Teilnehmerkreise. "Durch die Indiskretionen wird die Unionsseite ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht", sagte Schulz.

Berlin | Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden, sieht in Björn Höcke einen Chef-Ideologen der AfD. "Höcke ist mit braunen Vordenkern wie Götz Kubitschek einer der führenden Protagonisten einer Bewegung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, eine rechte Wende Deutschlands voranzutreiben und zu vollziehen", sagte Knobloch der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe).

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Berlin | Die AfD-Bundestagsfraktion beantragt, Claudia Roth (Grüne) ihrer Position als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben. Das sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla der "Bild" (Mittwochsausgabe). In einem Schreiben der AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Marc Jongen an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird Roth kritisiert, da diese sich öffentlich dagegen ausgesprochen habe, der AfD den Vorsitz des Kulturausschusses zu überlassen, berichtet die "Bild".

Berlin | Die Grünen sollen sich vom traditionellen Flügelproporz an der Parteispitze verabschieden, fordert Rezzo Schlauch, ehemals Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion. Solche starren Strukturen seien "nicht geeignet, die besten Köpfe in Führungspositionen zu befördern", schreibt Schlauch in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Im Zeitalter der omnipräsenten Medien und der damit einhergehenden Personalisierung" verhinderten sie, "dass die optimale Kampfkraft auf die Bretter der politischen Bühne gebracht wird".

Berlin | Die Finanzlage des Bundes ist noch besser als erwartet. Der Bundeshaushalt hat das Jahr 2017 mit einem Überschuss von 3,7 Milliarden Euro abgeschlossen, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Hinzu kommen noch 6,7 Milliarden Euro aus der Asylrücklage, die in 2017 anders als ursprünglich geplant nicht benötigt wurden, so die Zeitung.

Berlin | Die Union fällt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA wieder in der Wählergunst zurück. Im aktuellen Meinungstrend des Instituts für die "Bild" (Dienstagsausgabe) kommen CDU/CSU auf 31,5 Prozent (- ein Prozentpunkt). Die AfD (13,5 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu.

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Berlin | Union und SPD geben laut eines Zeitungsberichts bei den laufenden Sondierungsverhandlungen das deutsche Klimaschutzziel für 2020 auf. "Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden", heißt es im Ergebnispapier der Sondierungs-Arbeitsgruppe "Energie/Klimaschutz/Umwelt", über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. "Wir werden ein Maßnahmenpaket vereinbaren, mit dem die Lücke so weit wie möglich geschlossen und das Ziel am Anfang der 2020er-Jahre erreicht wird."

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Berlin | AfD-Fraktionschefin Alice Weidel freut sich schon "außerordentlich" auf eine mögliche Rolle als Oppositionsführerin. Das sagte sie am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Als größte Oppositionsfraktion im Falle einer neuen Großen Koalition werde die AfD "selbstverständlich" auch den Vorsitz im Haushaltsausschuss beanspruchen.

Berlin | Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich zu Beginn der Sondierungsgespräche dazu bekannt, dass es ein "Weiter so" nicht geben solle.

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