Politik Deutschland

Berlin | Nordrhein-Westfalen hat sich hinter die Forderung des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) gestellt, den Ländern die gemeinsame Emission von Staatsanleihen mit dem Bund zu ermöglichen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), ein einheitlicher Zinssatz käme nicht nur den finanzschwächeren, sondern allen Bundesländern zugute. "Auch diejenigen, deren Haushalte schon ausgeglichen sind, könnten ihre bisher aufgelaufenen Schulden günstiger finanzieren", betonte er.

Rostock | Mecklenburg-Vorpommern ebnet den Weg für ein bundesweites NPD-Verbot. Der Verfassungsschutz des Landes hat seine Verbindungsmänner aus der Partei abgezogen. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. In den NPD-Führungsgremien von Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine V-Leute mehr", sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) der "Ostsee-Zeitung" (Freitagausgabe).

Kopenhagen | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass das Kreditvolumen des Euro-Schutzwalls rund 800 Milliarden Euro betragen solle. Dies erklärte Schäuble am Donnerstagabend in Kopenhagen. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM verfüge Schäuble zufolge über 500 Milliarden Euro. Die Kombination des ESM mit dem bisherigen Rettungsschirm EFSF ergebe eine Summe von etwa 690 Milliarden Euro.

Solarbau

Berlin | Der Bundestag hat gegen die Stimmen der Opposition die Pläne der Regierung zur Kürzung der Solarförderung beschlossen. Demnach soll die Förderung von Strom aus Solaranlagen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Die Entscheidung bedarf keiner Zustimmung im Bundesrat. Dieser könnte die Pläne mit Zweidrittelmehrheit stoppen, was jedoch als unwahrscheinlich gilt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verteidigte die Kürzung als Kostenbremse für die Stromverbraucher.

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Berlin | Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine kleine Steuerreform beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 310 Abgeordneten für, 243 Abgeordnete gegen die Änderungen im Einkommensteuerrecht.

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert die Abschaffung der Praxisgebühr. "Bundesfinanzminister Schäuble saniert seinen Haushalt durch einen Griff in die Taschen und Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten. Das lehnen wir ab", sagte Kraft den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

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Berlin | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Pflegereform von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beschlossen. Diese sieht eine Verbesserungen der Leistungen für Demenzkranke vor. Dafür sollen die Beiträge ab dem kommenden Jahr um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden.

Berlin | SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sieht durch eine "Selbstblockade" der Bundesregierung beim Thema Finanztransaktionssteuer auch für Europa negative Auswirkungen. "Wir scheitern an der Selbstblockade der Bundesregierung, die durch die FDP ausgelöst wird, und nicht durch die Kanzlerin und durch Herrn Schäuble", sagte der SPD-Chef im Deutschlandfunk.

Berlin | Die Bundesbürger trauen Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am ehesten den Job als Spitzenkandidat bei der nächsten Bundestagswahl zu. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" erklärten 24 Prozent, Trittin sei am ehesten geeignet.

Berlin | Zum ersten Mal seit fünf Monaten gewinnt die FDP wieder leicht an Zustimmung. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kletterte sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf vier Prozent.

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Berlin | Die Piratenpartei will im Streit um einer Neuausrichtung des Urheberrechts auf die Wirtschaft zugehen.

Berlin | Die schwarz-gelbe Koalition will festschreiben, dass ab dem Jahr 2013 regelmäßig die Notwendigkeit einer Steuerentlastung geprüft wird. Das geht aus einem Entschließungsantrag hervor, den Union und FDP am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages als Ergänzung zu ihrer geplanten Steuerreform beschließen wollen.

Berlin | Die SPD plant, in den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie das bisher auf dem kirchlichen "Dritten Weg" ausgeschlossene Streikrecht zuzulassen.

Berlin | Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, fordert mittelfristig mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung. "Jede Hilfe für Demenzkranke ist richtig und vernünftig. Auf Dauer müssen wir da aber mehr machen, als die jetzige Pflegereform leistet", sagte Wulff der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

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Düsseldorf | Aktualisiert 17.40, 23:50 Uhr | Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen in einem möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD ein Tempo-Limit von 120 Stundenkilometern auf den Autobahnen im Land festschreiben. Die JU in NRW kritisiert den Vorschlag. Aktualisiert: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schließt ein Tempolimit aus.

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KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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