Politik Deutschland

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Berlin | Die Piratenpartei will im Streit um einer Neuausrichtung des Urheberrechts auf die Wirtschaft zugehen.

Berlin | Die schwarz-gelbe Koalition will festschreiben, dass ab dem Jahr 2013 regelmäßig die Notwendigkeit einer Steuerentlastung geprüft wird. Das geht aus einem Entschließungsantrag hervor, den Union und FDP am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages als Ergänzung zu ihrer geplanten Steuerreform beschließen wollen.

Berlin | Die SPD plant, in den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie das bisher auf dem kirchlichen "Dritten Weg" ausgeschlossene Streikrecht zuzulassen.

Berlin | Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, fordert mittelfristig mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung. "Jede Hilfe für Demenzkranke ist richtig und vernünftig. Auf Dauer müssen wir da aber mehr machen, als die jetzige Pflegereform leistet", sagte Wulff der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

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Düsseldorf | Aktualisiert 17.40, 23:50 Uhr | Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen in einem möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD ein Tempo-Limit von 120 Stundenkilometern auf den Autobahnen im Land festschreiben. Die JU in NRW kritisiert den Vorschlag. Aktualisiert: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schließt ein Tempolimit aus.

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Berlin/Düsseldorf | Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Zahlen aus NRW zum Kita-Ausbau angezweifelt. "Die Ausbau-Prognose für diesen Sommer passt nur bedingt zu den großen Schwierigkeiten, die noch vor wenigen Wochen beklagt wurden", sagte Schröder der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Bonn | Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat seine Partei davor gewarnt, nach der Wahl im Saarland, bei der die Liberalen am gestrigen Sonntag lediglich 1,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten, in Hektik zu verfallen. Die Eins vor dem Komma sei eine besondere Enttäuschung gewesen, so Lindner. "Ich empfehle der FDP trotzdem und gerade deswegen, jetzt nicht in Aktionismus und Hektik zu verfallen", sagte der FDP-Politiker in der Fernsehsendung "Unter den Linden" (Phoenix).

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Berlin | Der designierte FDP-Generalsekretär Partick Döring hat klargestellt, dass er auch in Zukunft anonyme Diskussionen im Internet ermöglichen will und damit eine Äußerung in der ARD-Sendung "Berliner Runde" vom Sonntag relativiert.

Zu der von Amnesty International veröffentlichten Statistik zur Todesstrafe 2011 forderte Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik, die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, da diese gegen die Menschenrechte verstieße. Deutschland und Europa müssten deshalb mehr konkrete politische Initiativen ergreifen, um die Todesstrafe zurückzudrängen und zu beseitigen.

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In Hessen wurden gestern in Mainz und in Frankfurt die Oberbürgermeister neu gewählt. In Frankfurt löst SPD-Mann Peter Feldmann eine 17-jährige Oberbürgmeisterschaft der CDU von Petra Roth ab.

Berlin | FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt Verhandlungen der Bundesregierung mit der Opposition über die Zustimmung zum Fiskalpakt strikt ab. "Wir sollten bei einem solch elementaren europapolitischen Thema keinen Kuhhandel mit der Opposition machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den Fiskalpakt blockiert und in Europa einen Scherbenhaufen hinterlässt", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Köln | Am gestrigen Sonntag hat das Saarland einen neuen Landtag gewählt. Nach dem vorläufigen Endergebnis ist die CDU mit 35,2 Prozent stärkste Partei und wird aller Wahrscheinlichkeit nach eine große Koalition mit der SPD (30,6 Prozent) bilden. Die Linken kommen auf 16,3 Prozent und sind somit drittstärkste Partei. Für die größte Überraschung sorgt die Piratenpartei mit 7,4 Prozent, während die FDP mit 1,2 Prozent ein Desaster erlebt. Die Grünen schaffen haarscharf mit 5,0 Prozent den Sprung in den Landtag. Report-k.de sammelt hier die Stimmen zu der Wahl für Sie.

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Saarbrücken, 25.3.2012, 10:45 Uhr [Liveticker ab 18, beendet 20:45 Uhr] | Die CDU ist Wahlsieger im Saarland. Die SPD hat ihr Wahlziel stärkste politische Kraft im Saarland zu werden nicht geschafft. Die Grünen müssen nicht mehr zittern, die FDP ist pulverisiert und die Piraten sind fulminant in den Landtag gestartet. Die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine verliert fast so viel, wie die SPD hinzugewinnt. Optionen zur Regierungsbildung gibt es jetzt für eine Große Koalition aus CDU und SPD, aber auch SPD und Linke hätten derzeit noch einen hauchdünnen Vorsprung von einer Stimme.

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KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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