Politik Deutschland

Köln | Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter hat neue Mobilitätskonzepte und verbrauchsarme Autos gefordert.

Essen | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Schweiz aufgefordert, die Haftbefehle gegen drei NRW-Steuerfahnder unverzüglich zurückzunehmen. "Die Haftbefehle müssen vom Tisch. Ich sage meinen drei Steuerfahndern jede Unterstützung zu. Ich erwarte das übrigens auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe).

Berlin | Angesichts der hohen Arbeitslosenraten in anderen Teilen Europas hat sich die Union für die Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe): "Wenn junge Leute aus dem europäischen Ausland zum Arbeiten hierher kommen, ist das eine Chance für sie selbst, eine große Hilfe für Deutschland und außerdem gelebte europäische Solidarität. Wenn sie Deutsch können, sollen sie kommen."

Berlin | Mit dem Appell an seine Partei, im kommenden Bundestagswahlkampf offensiv für höhere Steuern zu werben, stößt der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf ein geteiltes Echo. Während SPD-Linke und -Konservative sowie die Grünen seinen Vorstoß ausdrücklich begrüßten, äußerten Koalitionspolitiker scharfe Kritik. "Peer Steinbrück hat recht: Wir sollten offensiv für das Steuerkonzept werben, das der SPD-Bundesparteitag beschlossen hat", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online".

Berlin | Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die friedensstiftende Wirkung von politischen Sanktionen am Beispiel der Entwicklung in Birma gelobt und setzt zugleich auf eine entsprechende befriedende Wirkung dieser Politik in Syrien und im Iran.

Berlin | Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning empfiehlt, dass die EU die Sanktionen für Myanmar lockert.

Berlin | Verdi-Chef Frank Bsirske hat den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst gerechtfertigt.

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Merkel bleibt bei Betreuungsgeld

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel hält auch weiterhin an dem umstrittenen Betreuungsgeld fest.

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Berlin | Der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner möchte nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Landtag bleiben.

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Berlin | Angesichts dreier Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder in der Schweiz hat die SPD Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert und ihn zu härterem Vorgehen gegen das Land aufgefordert.

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Duisburg | Die nordrhein-westfälische FDP hat den ehemaligen Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner, zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai gewählt.

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Berlin | Ex-Bundespräsident Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina wollen ihre Erinnerungen an die Zeit im Schloss Bellevue offenbar in Buchform veröffentlichen. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" schreibt Bettina Wulff über ihre 598 Tage als "First Lady".

Düsseldorf | Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz eskaliert: Nach Informationen von "Bild am Sonntag" hat die Schweizer Justiz im Zusammenhang mit dem Ankauf einer Steuersünder-CD im Februar 2010 gegen drei nordrhein-westfälische Finanzbeamte Haftbefehl erlassen. In einem Schreiben der Schweizer Bundesbehörden, das am gestrigen Freitag in Düsseldorf eingegangen sei, werde den deutschen Steuerfahndern, die den Ankauf der CD mit Daten von deutschen Kunden der Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro verhandelt hatten, "nachrichtliche Wirtschaftsspionage" vorgeworfen.

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einer Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl am 13. Mai eine klare Absage erteilt. "Die Linkspartei in NRW fordert ohne Gegenfinanzierung und ohne Rücksicht auf die Schuldenbremse und damit die Verfassung Mehrausgaben in Höhe von über einer Milliarde Euro. Mit ihnen kann man NRW nicht verantwortungsvoll regieren", sagte sie in einem Interview mit der "Bild am Sonntag".

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Düsseldorf | Der CDU Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Norbert Röttgen wirft der amtierenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Geldverschwendung vor. 2,8 Milliarden Euro würde NRW aus dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen überwiesen bekommen, so Röttgen.

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KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

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Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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