Politik Deutschland

Dortmund | Die umstrittene Wahl zum Dortmunder Stadtrat muss tatsächlich wiederholt werden. Zwei SPD-Ratsherren sind vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einer Beschwerde gescheitert, mit der sie eine gerichtlich angeordnete Wiederholung verhindern wollten. Das teilte ein Gerichtssprecher heute in Leipzig mit.

Düsseldorf | Am Dienstag kommender Woche sollen die Verhandlungen über eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen beginnen.

Aachen | Ein Aachener Polizist mit Leitungsfunktionen in der als rechtsextrem geltenden Splitterpartei "Pro NRW" ist vom Dienst suspendiert worden.

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Berlin | aktualisiert 16:29 Uhr, 17:12 Uhr, 18:05 Uhr | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem verheerenden Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen ihren Umweltminister Norbert Röttgen gefeuert. Sein Nachfolger wird Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier, wie die CDU-Chefin heute in Berlin bekannt gab.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue französische Präsident François Hollande haben nach ihrem ersten gemeinsamen Treffen betont, Griechenland im Euro halten zu wollen. "Ich möchte, dass Griechenland in der EU und im Euro bleibt", sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hollande am Dienstagabend. "Ich hoffe, dass die Griechen ihrem Wunsch, im Euro zu bleiben, Ausdruck verleihen werden", erklärte der französische Staatspräsident mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen in dem südeuropäischen Land.

Antrittsbesuch: Merkel empfängt Hollande

Berlin | Der neue französische Präsident François Hollande ist am Dienstagabend von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Kanzleramt in Berlin mit militärischen Ehren empfangen worden. Der Antrittsbesuch in Berlin ist Hollandes erste Amtsreise. Bei dem ersten persönlichen Treffen mit Merkel wird es im Anschluss an den Empfang einen Meinungsaustausch und eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

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Berlin | Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Chicago geht Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) auf Konfrontationskurs zu wichtigen Bündnispartnern. Den neuen französischen Präsidenten François Hollande forderte de Maizière indirekt dazu auf, seine Ankündigung zu revidieren, die französischen Soldaten bis Ende dieses Jahres aus Afghanistan abzuziehen, statt, wie vereinbart, erst Ende 2014.

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Düsseldorf | aktualisiert 13:14 Uhr | Nach der Landtagswahl kommen die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen heute zu ihren ersten Sitzungen im Landtag zusammen. Die FDP hat Christian Lindner einstimmig zum Fraktions-Vorsitzenden gewählt. Bei der CDU übernimmt Karl-Josef Laumann dieses Amt.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische CDU hält sich die Nachfolgeregelung für den zurückgetretenen Parteivorsitzenden Norbert Röttgen offen. Auf der mehr als dreistündigen Vorstandssitzung sei lediglich über das Wahlergebnis gesprochen und die Personalfrage nicht thematisiert worden, sagte Generalsekretär Oliver Wittke am Montagabend in Düsseldorf.

Düsseldorf |Die nordrhein-westfälische SPD hat sich einmütig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen ausgesprochen. Der Landesvorstand stimmte am Montagabend einstimmig für die Aufnahme der Gespräche mit den Grünen, wie ein Sprecher der SPD mitteilte. Am Mittwoch werde erstmals eine SPD-Arbeitsgruppe tagen, um das weitere Vorgehen zu besprechen, hieß es. Die Besetzung der Arbeitsgruppe sei eng an die Besetzung des Präsidiums geknüpft.

Düsseldorf | Die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, rechnet für Anfang nächster Woche mit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. "Ich glaube nicht, dass wir das diese Woche noch schaffen werden", sagte Kraft am Montag vor Beginn einer Vorstandssitzung in Düsseldorf. "Wir werden es ganz in Ruhe angehen." Zunächst müsse jetzt ein Zeitplan aufgestellt werden.

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Berlin | Das Tor der Tiefgarage im Konrad-Adenauer-Haus kennt keine Gnade. Am liebsten würde Norbert Röttgen an diesem Morgen ungesehen in die Berliner CDU-Zentrale hineinfahren. Doch das Tor öffnet sich quälend langsam, die Kameraleute können ausgiebig in den Wagen hinein filmen. Vor der Präsidiumssitzung meidet der krachend gescheiterte Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen jedes Mikrofon. Auch sonst eilt fast jeder Spitzenpolitiker vorbei, etwa Bundestagspräsident Norbert Lammert oder EU-Kommissar Günther Oettinger. Nur Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gratuliert "ihrer Kollegin Ministerpräsidentin", SPD-Wahlsiegerin Hannelore Kraft. Und sie macht "ein paar Defizite" im Wahlkampf der CDU aus.

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Kraft will Koalitionsverhandlungen in Ruhe angehen

Zusammenfassung des Wahlergebnisses und erste Analysen am Tag nach der Wahl

Liveticker-Rückschau: Der Wahlabend in Düsseldorf - Ergebnisse und Stimmen

Liveticker-Rückschau: Ergebnisse und Stimmen aus Köln

Ehrenfeld: Fast Gleichstand zwischen Piraten und CDU - Die Piraten feiern im Herbrands 

Informationen, Porträts der Kandidaten zur Wahl finden Sie im report-k.de Spezial zur NRW-Wahl 2012: Zur  Übersicht

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sorgt sich wegen der weiterhin ungeklärten politischen Lage in Griechenland.

Duisburg | Nach der Landtagswahl bereitet sich Duisburg bereits auf die nächste Abstimmung vor. Ab sofort würden die Benachrichtigungskarten für die Wahl des neuen Oberbürgermeisters gedruckt und versandt, teilte die Stadt am Montag mit. Bis Sonntag solle jeder Wahlberechtigte seine Karte erhalten.

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Köln | Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne eine satte Mehrheit geholt und können nun mit absoluter Mehrheit weiterregieren. Die CDU erlebte am Sonntag hingegen ein beispielloses Debakel und musste das schlechteste Ergebnis aller Zeiten im bevölkerungsreichsten Bundesland hinnehmen. Hier finden Sie eine Zusammenfassung des gestrigen Wahltages mit Reaktionen aus der Politik.

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Liveticker: Der Wahlabend in Düsseldorf - Ergebnisse und Stimmen

Liveticker: Ergebnisse und Stimmen aus Köln

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Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021 bei report-K

Am 26. September wählt Deutschland, NRW und Köln einen neuen Bundestag. report-K berichtet den ganzen Tag über die Wahl, die Wahlbeteteiligung und ab 18 Uhr aus dem Historischen Rathaus und von den Wahlpartys der Parteien in Köln. Alle Fakten und Daten deutschlandweit und Köln mit einem speziellen Fokus auf Köln und Interviews mit Kölner Spitzenpolitiker*innen im report-K-Liveticker ab 18 Uhr.

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