Politik Deutschland

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Berlin | Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will verstärkt Seitenstreifen auf Autobahnen freigeben, um Staus zu bekämpfen. "Dadurch werden unsere Autobahnen noch leistungsfähiger und sicherer", sagte Ramsauer der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Auf neuen Anzeigetafeln soll Autofahrern während der Hauptreisezeiten und des Berufsverkehrs angezeigt werden, dass sie die Zusatzspur für ein paar Stunden nutzen dürfen.

Düsseldorf | Die CDU NRW fordert die Landesregierung auf im Ständigen Ausschuss des Landtages Stellung zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegenZülfiye Kaykin zu beziehen. Sie ist nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin und soll nach Informationen der WAZ, Mitarbeiter in Ihrer Funktion als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh schwarz beschäftigt haben.

Berlin | Nach der Unterzeichnung des überarbeiteten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz hat die SPD schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhoben.

Berlin | Aktualisiert 17.53 Uhr | Literaturnobelpreisträger Günter Grass fühlt sich von seinen Kritikern missverstanden.

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Bern | Die Bundesregierung hat mit der Schweiz nach langen Verhandlungen ein Änderungsprotokoll zum umstrittenen Steuerabkommen unterzeichnet.

Berlin | Die fünf großen Mineralölkonzerne in Deutschland nutzen ein ausgeklügeltes Preissetzungsmuster.

Berlin | Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den von der Union vorgeschlagenen Demografie-Solidaritätszuschlag abgelehnt.

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Berlin | SPD-Chef Sigmar Gabriel ist mit seiner Forderung nach gezielten Ermittlungen gegen Schweizer Banken auf deutliche Ablehnung bei Grünen, der Polizeigewerkschaft und der Wissenschaft gestoßen.

Berlin | Die Piraten befinden sich nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland auch in bundesweiten Umfragen in einem Höhenflug.

Berlin | Der Grünen-Europaabgeordnete und frühere Parteichef Reinhard Bütikofer hat die Einführung einer EU-Steuer gefordert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der Benzinpreis-Debatte eine gezielte Entlastung für Pendler mit kleineren Einkommen gefordert und zugleich ein härteres Durchgreifen gegen die Mineralölkonzerne verlangt.

Berlin | Die Grünen-Fraktion will allen Studienberechtigten die Chance auf einen Studienplatz geben und den Hochschulpakt aufstocken.

"Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden," schreibt Grass in seinem Prosagedicht "Was gesagt werden muss". Die Kritik des Schriftstellers begründet sich dabei auf dem Atomstreit mit dem Iran.

Brüssel | EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt vor einem deutschen Alleingang bei der Förderung der erneuerbaren Energien.

Berlin | Angesichts sich weiter verbessernder Umfragewerte will die Piratenpartei auf mehr politischen Feldern konkrete Konzepte entwickeln.

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