Politik Deutschland

Berlin | Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat rechtliche Bedenken gegen die Impf-Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhoben.

Berlin | Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Äußerungen von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über die Bewaffnung von Drohnen scharf kritisiert. "Die Haltung der SPD zur Anschaffung bewaffneter Drohnen wirft die Frage ihrer Regierungsfähigkeit auf", sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Berlin | UN-Generalsekretär António Guterres lobt Deutschland. Deutschland sei eine Friedensmacht und Säule des Multilateralismus, sagte Guterres am Freitag aus Anlass des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen (UN) im Bundestag in einer auf Deutsch vorgetragenen Rede. Deutschland solle eine starke Führungsrolle zur Lösung der Krisen in Libyen, im Jemen, in Afghanistan, in der Sahelregion und in der Ostukraine einnehmen.

Brüssel | Deutschland und die Europäische Union hätten offenbar weit mehr Dosen der knappen Impfstoffe des Mainzer Forschungsunternehmens Biontech und des US-Herstellers Moderna erhalten und damit die Corona-Pandemie möglicherweise früher beenden können - zumindest hierzulande.

Berlin | Der Bundestag hat eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg gebracht. 357 Parlamentarier stimmten am Donnerstagvormittag in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. 260 Abgeordnete votierten dagegen.

Kiel | Den Streit um die Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollten die Länder nach Auffassung der Kieler FDP-Landtagsfraktion dafür nutzen, um vor der am 1. Januar 2025 beginnenden Gebührenperiode einen deutlich fokussierteren Rundfunkauftrag zu beschließen.

Berlin | Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, sind am Montag in einer weiteren Vorstellungsrunde aufeinandergetroffen.

Berlin | Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die schleppende Zulassung des Corona-Impfstoffs kritisiert. "Es ist schwer nachvollziehbar, dass in Deutschland der erste Impfstoff entwickelt wurde, dieser aber zunächst in anderen Ländern zum Einsatz kommt", sagte Bartsch dem Nachrichtenportal T-Online.

Berlin | Die CDU will ihren für Mitte Januar geplanten Bundesparteitag vollständig digital abhalten. Das habe der Bundesvorstand beschlossen, teilte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montagmittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die zweitägige Veranstaltung soll demnach am 15. und 16. Januar stattfinden.

Berlin | Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Bürger aufgefordert, Treffen mit Familie und Freunden an Weihnachten gut vorzubereiten. In der Vorweihnachtswoche sollten sie zu Hause bleiben und keine Kontakte mehr haben, sagte Braun in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv.

Berlin | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger zur Einhaltung der strengen Corona-Regeln während des harten Lockdowns gemahnt. "Was jetzt zählt, ist, Gesundheit zu erhalten und Menschenleben zu retten", sagte Steinmeier am Montagvormittag in Schloss Bellevue. "Wir müssen noch konsequenter handeln."

Berlin | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine zügige Zulassung des Corona-Impfstoffs von Pfizer und Biontech in der Europäischen Union angemahnt. "Eine Prüfung der Daten und die Zulassung durch die EMA sollten schnellstmöglich erfolgen", schrieb er am Sonntag bei Twitter. Als EU habe man die Impfstoffentwicklung erfolgreich unterstützt und sich gemeinsam Impfdosen gesichert.

Berlin | aktualisiert | Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich auf einen harten Lockdown verständigt. Dieser soll spätestens ab Mittwoch in Kraft treten, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag mit. Gegen 12:30 Uhr will sich auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet äußern. Der bayerische Ministerpräsident Söder spricht davon, dass die Lage der Coronapandemie außer Kontrolle geraten sei.

Berlin | aktualisiert | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben am Sonntagvormittag ihre Beratungen über eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen begonnen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sieht eine Beschlussvorlage vor, dass spätestens ab Mittwoch ein harter Lockdown in Kraft treten soll. Weite Teile des Einzelhandels sollen demnach schließen.