Politik Deutschland

Berlin | SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat sich in der Hartz-IV-Debatte dafür ausgesprochen, am Prinzip Fordern und Fördern auf jeden Fall festzuhalten. "Früher hatten wir für Sozialhilfeempfänger keine aktivierenden Arbeitsmarktmaßnahmen", sagte die designierte SPD-Vorsitzende der "Frankfurter Rundschau". Stattdessen habe es einen Sozialstaat gegeben, der vielen Menschen gar kein Angebot mehr gemacht habe, fügte sie hinzu.

Potsdam | Brandenburgs CDU zeigt sich offen für Gespräche mit der AfD nach der Landtagswahl 2019. "Wenn wir nach der Landtagswahl die Gelegenheit haben, werde ich mit allen Parteien Gespräche führen", sagte Landeschef Ingo Senftleben der "Welt" (Samstagausgabe). Zugleich schränkte Senftleben aber ein: "Wir werden in keine Koalition mit Parteien gehen, die ihre Erfolge auf dem Rücken von Schwachen generieren." Vor allem den AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz sieht Senftleben nicht als potenziellen Partner für "eine christliche Partei".

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Brüssel | Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg macht Druck auf Deutschland, sich stärker im Verteidigungsbündnis einzubringen. "Die anderen Länder wünschen sich eine stärkere sicherheitspolitische Führungsrolle von Berlin", sagte Stoltenberg der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Deutschland trägt aufgrund der Größe seiner Wirtschaft und der politische Bedeutung eine besondere Verantwortung."

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Berlin | CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Islam-Debatte den Ton weiter verschärft. Der Islam sei für Deutschland "kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Der Islam hat keine kulturellen Wurzeln in Deutschland und hat mit der Scharia als Rechtsordnung nichts gemeinsam mit unserem christlich-jüdischen Erbe."

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Karlsruhe | aktualisiert | Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeit gültige Grundsteuerregelung gekippt und eine Reform eingefordert. Die Berechnungsgrundlage für die Steuer sei verfassungswidrig, urteilten die Karlsruher Richter am Dienstag. Der Gesetzgeber habe spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen.

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Berlin | Die Bundesregierung bereitet eine Änderung des Grundgesetzes vor, um den sozialen Wohnungsbau stärker unterstützen zu können.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und dabei den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Duma verurteilt. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Wie der russische Präsident auf die Klage Merkels reagiert hat, sagte Seibert nicht.

Berlin | Vertreter deutscher Autohersteller haben die Bundesregierung vertraulich zur Einführung einer blauen Plakette für Dieselautos aufgefordert. Ein entsprechender Vorschlag ist vor wenigen Wochen unterbreitet worden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Berlin | Die Staatsverschuldung Deutschlands sinkt schneller als bislang angenommen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet damit, dass der Schuldenstand schon 2019 mit etwas mehr als 58 Prozent unter die im Stabilitätspakt vorgeschriebene Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinkt.

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Berlin | In der Debatte um die hohe Zahl von Ausbildungsabbrechern hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Einführung eines Mindestlohns für Lehrlinge angekündigt. "Ich arbeite mit voller Kraft für die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung", sagte Karliczek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). In diesem Sinne werde sie dafür sorgen, dass im Berufsbildungsgesetz eine Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende "fest verankert" werde.

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Wiesbaden | Die hessische Polizei hat eine umstrittene Software gekauft, die der "effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierten Kriminalität" dienen soll. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, bilden Mitarbeiter des Herstellers bereits hessische Polizeibeamte aus. Der Wert der Software beträgt nach offizieller Mitteilung "0,01 Euro ohne MwSt" - gegenüber dem "Spiegel" räumte das hessische Innenministerium ein, dass dies "nicht der tatsächliche Preis" sei, wollte diesen aber aus "Gründen des öffentlichen Sicherheitsinteresses des Landes Hessen" nicht nennen.

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Union will Asylrecht verschärfen

Berlin | Angesichts der hohen Zahl der Asylverfahren will die Union die bestehenden gesetzlichen Regelungen verschärfen. Gerade der individuell ausgestaltete Rechtsschutz von Entscheidungen in Asyl- und Flüchtlingssachen biete "Fehlanreize", die beseitigt werden müssten, sagte der Vize-Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Heribert Hirte (CDU), dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Denn die bisherige Praxis habe sich in den letzten Jahren "in weiten Teilen zu einem Geschäftsmodell für die Anwaltschaft entwickelt."

Berlin | Parallel zur Neuregelung des Familiennachzugs soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch schärfer gegen Schleuser von Kindern vorgegangen werden.

Berlin | Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt springt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Debatte um rechtsfreie Räume in Deutschland ausdrücklich bei. "In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, dass linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden", sagte Dobrindt der "Bild".

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Berlin | Die Bundesregierung will sich zur Verbrechensbekämpfung direkten Zugang auf Daten von Facebook, Google & Co. verschaffen. Die EU-Kommission legt in zwei Wochen einen Regelungsentwurf vor, um Internetkonzerne zu zwingen, hiesigen Strafverfolgern "elektronische Beweismittel" wie E-Mails herauszugeben. Berlin pocht auf eine Ausweitung der Regel auf US-Firmen.

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