Politik Deutschland

Wiesbaden | Die hessische Landesregierung will gegen das Urteil zum Dieselfahrverbot in Frankfurt am Main juristisch vorgehen. Das kündigten Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Landesumweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden an. Die Landesregierung hat sich demnach entschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel zu beantragen.

Berlin | Die Bundesregierung hat das "Gute-Kita-Gesetz" von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf am Mittwoch. Der Bund beteiligt sich demnach in einer Größenordnung von 5,5 Milliarden Euro an der Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung, teilte das Familienministerium mit.

Berlin | AfD-Chef Alexander Gauland hat konkretisiert, wie er sich eine "Revolution" mit Blick auf die Medien vorstellt. Er hege da "keinerlei Gewaltfantasien", sagte Gauland der Wochenzeitung "Die Zeit". Man müsse sich das eher so vorstellen wie bei der "Bild-Zeitung", so der AfD-Chef weiter.

Berlin | Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch mit einem Kabinettsbeschluss die seit langem erwartete Kommission zur Zukunft der Mobilität einberufen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) soll das wichtige Beratergremium von Ex-SAP-Manager Henning Kagermann geleitet werden. Kagermann hatte bereits die Nationale Plattform Elektromobilität geführt.

Berlin | Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wechselt ins Bundesinnenministerium. Maaßen soll in Zukunft Staatssekretär im Bundesministerium des Innern werden. Die Entscheidung löste Kritik und Irritation aus.

Berlin | Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will sich beim G7-Ministertreffen im kanadischen Halifax für verschärfte Maßnahmen gegen Meeresmüll einsetzen. "Vorsorge muss vor Nachsorge stehen. Ich setze mich dafür ein, dass wir Meeresmüll gar nicht erst entstehen lassen", sagte Schulze am Dienstag.

Berlin | Vor der nächsten Sitzung der Kohlekommission hat der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, den am Wochenende bekannt gewordenen Ausstiegsplan des Kommissionsvorsitzenden Ronald Pofalla scharf kritisiert.

Berlin | Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fürchtet eine Beschädigung des Standortes Deutschland durch den Rechtsextremismus. "Wir müssen deutlich machen, dass Rechtsextremismus nicht nur das Ansehen Deutschlands in aller Welt beschädigt - mit negativen wirtschaftlichen Folgen. Er gefährdet auch unser Wirtschaftsmodell, das sowohl von der Anerkennung der Produkte `Made in Germany` in aller Welt lebt, als auch vom Vertrauen in die politische Stabilität und die Werte der sozialen Marktwirtschaft", sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der "Heilbronner Stimme".

Berlin | Die Deutsche Städte- und Gemeindebund hat von Bund und Ländern eine Offensive im Wohnungsbau gefordert, um die zunehmende Wohnungsnot zu lindern. "Die Frage wird zum sozialen Sprengstoff und die Politik muss handeln. Die Devise muss lauten: Bezahlbare Wohnungen schaffen, den Bestand aktivieren und die entlegeneren Räume einbinden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe).

Berlin | Die Bundesregierung will mit einem steuerlichen Sonderbonus dafür sorgen, dass private Investoren mehr bezahlbare neue Mietwohnungen schaffen. Dafür gewährt der Bund zusätzlich zur normalen Abschreibung für vier Jahre eine Sonderabschreibung von jährlich fünf Prozent. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten.

München | Der Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann wird am 26. September in einem TV-Duell zur Bayern-Wahl gegen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) antreten.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich laut eines Berichts der "Welt" dafür entschieden, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen muss. Die Zeitung beruft sich auf Koalitionskreise. Bereits vor einem für Dienstagnachmittag im Kanzleramt geplanten Krisentreffen der Parteivorsitzenden der Großen Koalition ist demnach die Zukunft des umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz entschieden.

Berlin | Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll laut eines Zeitungsberichts Hinweise über mutmaßlich relevante AfD-Strukturen in mehreren Bundesländern monatelang liegen gelassen haben. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf "Geheimdienstkreise" schreibt, verschickten die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen Informationen über ihre jeweiligen AfD-Jugendorganisationen an das Bundesamt, bevor sie vor kurzem beide Verbände zum Beobachtungsfall erklärten. "Im Bundesamt blieben die Informationen sechs Monate unbearbeitet", sagte ein mit dem Fall betrauter hochrangiger Verfassungsschützer zu "Bild am Sonntag".

Berlin | Deutschlands Städte halten trotz sprudelnder Einnahmen an ihren hohen Abgaben und Steuern fest. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Die Zeitung beruft sich auf eine Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK).