Politik Deutschland

Berlin | Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg geht Politikwissenschaftler Klaus Schröder davon aus, dass eine Entscheidung für eine Ampelkoalition aus Grünen, FDP und SPD dort weitreichende Folgen für die Bundespolitik haben kann. "Wenn es auch in Baden-Württemberg eine Ampelkoalition gibt, dann werden die Parteien auch für die Bundestagswahl in diese Richtung zielen. Für die Union kann das tödlich werden", sagte er dem Nachrichtenportal Watson.

Berlin | Die von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geforderte "Ehrenerklärung" haben alle Unions-Abgeordnete im Bundestag unterzeichnet. Es sei "ein wichtiger Schritt", sagte Unionsfraktionsvize Gitta Connemann am Freitagabend dem Nachrichtensender n-tv. Die Frist für die Erklärung war am Freitag um 18 Uhr abgelaufen.

Berlin | Bis die niedergelassenen Ärzte in Deutschland in breiter Masse gegen Corona impfen, könnte es nach aktueller Prognose des Bundesgesundheitsministeriums noch über einen Monat dauern.

Stuttgart | Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg lassen die Grünen dort leicht nach - die CDU bleibt unverändert. Laut ZDF-"Politbarometer" kämen die Grünen auf 34 Prozent, einen Punkt weniger als bei der Erhebung in der Vorwoche, die CDU bleibt bei 24 Prozent stehen. Die weiteren Zahlen ändern sich kaum: AfD 11, SPD 10, FDP 11 (+1), Linke 3, Sonstige 7 Prozent.

Mainz | Drei Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben die Freien Wähler dort zugelegt und würden mit fünf Prozent (+1) in den Landtag einziehen. Das ist das Ergebnis des ZDF-"Politbarometers", das am Donnerstagabend veröffentlicht wurde. Die Christdemokraten bleiben mit 29 Punkten unverändert und landen hinter der ebenfalls unveränderten SPD mit 33 Prozent.

Berlin | Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Prüfung der Pkw-Maut-Verträge durch die EU-Kommission auf mögliche Verstöße gegen das Beihilfe-Recht angeregt. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf ein Gutachten des Dienstes zu den Schadenersatzklauseln im Betreiber-Vertrag.

Berlin | Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in Mini-Kernkraftwerken (SMR) kein Potenzial als CO2-freie Energiequelle. Derzeit würden manche kleine Reaktoren "propagieren", die "Atommüll fressen und ungefährlich sein sollen - das sind Märchen", sagte Schulze der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Konzepte seien im Kern alle seit Jahrzehnten bekannt, hätten sich aber nirgends durchsetzen können, auch weil sie das Entscheidende eben nicht lösten: "Es bleiben Gefahren, und es bleibt Atommüll." Die neu entfachte Diskussion um die Atomkraft in der Übersicht am 10. Jahrestag von Fukushima.

Mainz | Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) empfiehlt ihrer Partei, auch auf Bundesebene eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Erwägung zu ziehen. "Das ist sicher eine Option für den Bund", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am kommenden Sonntag der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Ich habe es immer bedauert, dass andere Bundesländer das Ampel-Modell nicht übernommen haben."

Berlin | Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, hat sich mit Blick auf den zurückliegenden Streit in der SPD über Identitätspolitik versöhnlich geäußert. "Dass ich in der SPD bleibe, stand nie in Frage", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) mit Blick auf eine entsprechende Erklärung des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse. "Ich bin auf Verständigung aus."

Berlin | Die Gesundheitsministerkonferenz visiert Corona-Impfungen in Arztpraxen Mitte April an. Spätestens in der Woche vom 19. April wolle man damit starten, beschlossen die Minister nach einem Treffen am Mittwoch.

Berlin | Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, blickt besorgt auf die Lage der Frauenrechte weltweit.

Berlin | Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der sogenannten Masken-Affäre aus der Politik zurück. Mit Wirkung zum 31. August werde er sein Bundestagsmandat niederlegen, heißt es in einer Erklärung Löbels, die am Sonntag verbreitet wurde. Er werde auch nicht für die Wahl zum nächsten Bundestag kandidieren.

Berlin | Die Union ist in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit fast einem Jahr gefallen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 32 Prozent (-2), das ist der niedrigste Wert seit dem 28. März 2020. Die SPD bleibt unverändert bei 16 Prozent, womit eine Große Koalition aktuell rechnerisch keine Mehrheit mehr hätte. Jeweils einen Punkt zulegen können die Grünen (19 Prozent), die AfD (zehn Prozent) und die FDP (neun Prozent).

Köln | Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst eine Beobachtung der AfD. Das Gericht: "Mit Beschluss vom heutigen Tag untersagte das Gericht dem BfV bis zu einer Entscheidung über den von der AfD gestellten Eilantrag, die Partei als „Verdachtsfall" einzustufen oder zu behandeln sowie eine Einstufung oder Behandlung als „Verdachtsfall" erneut bekanntzugeben." Das Verbot gilt allerdings zunächst nur bis zum Ende eines bereits laufenden Eilverfahrens. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte erst kürzlich die gesamte AfD intern als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.