Politik Deutschland

Berlin | Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann unterstützt das Vorgehen des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, Bundesministerien und -behörden aus datenschutzrechtlichen Gründen das Betreiben von Facebook-Fanpages notfalls zu verbieten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte handele bisher mit Augenmaß, sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Es liege jetzt vor allem an Facebook und anderen sozialen Netzwerken, die europäischen Regeln ernst zu nehmen.

Berlin | Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat wohl einen Verhaltenskodex beschlossen, nach dem sich ab der kommenden Wahlperiode alle Abgeordneten der Union richten sollen. Der Kodex soll dafür sorgen, dass ein "nicht verhandelbarer Anspruch an Anstand, Respekt und Haltung" durch die Mitglieder der Fraktion eingehalten wird, zitiert das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" aus dem Dokument. Demnach heißt es im ersten Punkt des Verhaltenskodex: "Alle Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verpflichten sich, bei der Übernahme von Funktionen aller Art bereits den Anschein möglicher Interessenkollisionen zu vermeiden."

Berlin | Angesichts steigender Ausgaben für den Klimaschutz und wegbrechender Steuereinnahmen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund mehr Unterstützung von Bund und Ländern gefordert.

Berlin | Der Bundestag hat die kontrovers diskutierte Änderung des Klimaschutzgesetzes verabschiedet.

Berlin | CDU und CSU bauen ihren Vorsprung in der von der Forschungsgruppe Wahlen gemessenen Wählerstimmung aus. Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut ZDF-Politbarometer nun 29 Prozent die Union wählen, das ist ein Punkt mehr als bei der letzten Umfrage vor gut zwei Wochen.

Berlin | Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen haben sich am Donnerstag im Bundestag einen Schlagabtausch geliefert. Alle drei ergriffen in der Aussprache zur voraussichtlich letzten Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Wort. Dabei ging es primär um die Europapolitik.

Berlin | Eine Regierungskommission hält es für nötig, dass in Deutschland bis 2030 mindestens 14 Millionen E-Autos fahren, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung und der EU-Kommission zu erreichen. Dies geht aus dem Bericht der Arbeitsgruppe 1 der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Gut vier von fünf neu zugelassenen Fahrzeugen müssten dann E-Autos sein.

Berlin | Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor einem "Sorgenherbst" nach der Urlaubssaison gewarnt. Auf die Frage, ob die Menschen trotz Delta-Variante sorglos Urlaub buchen könnten, sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe): "Grundsätzlich ja. Bei Reiseländern, die von der Delta-Variante bereits stark betroffen sind, sieht das aber anders aus."

Wiesbaden | Rund 90 Parteien wollen an der Bundestagswahl in fast genau drei Monaten teilnehmen. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag hätten sich 87 Parteien und politische Vereinigungen angemeldet, teilte dee Bundeswahlleiter mit. Nicht mit dabei sind Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind - die können ihre Wahlvorschläge später bei den Landeswahlleitungen einreichen.

Berlin | Angesichts der zunehmenden Verödung der Innenstädte erwartet der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine strukturelle Veränderung der Stadtzentren. "Die Innenstadt von morgen oder von übermorgen wird eine ganz andere sein", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Sender Phoenix. Die Kommunen fordern eine Paketversandsteuer.

Berlin | Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz positioniert sich für eine Führungsrolle in einer möglichen nächsten Regierung.

Berlin | Nach der gescheiterten Einigung auf eine hälftige Verteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern warnt die SPD vor einer starken Belastung von Mietern.

Berlin | Knapp 11.000 Angehörige von Flüchtlingen warten auf einen Termin in deutschen Auslandsvertretungen für ein Visum zum Familiennachzug. Insgesamt 10.974 Terminanfragen für einen Familiennachzug zu einem Geflüchteten mit subsidiären Schutzstatus liegen laut Bundesregierung Stand Ende März bei diversen Botschaften vor, etwa im Libanon, im Nordirak oder in der Türkei. Das geht aus der Antwort einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

Wiesbaden | Rund 5,0 Millionen Menschen in Deutschland sind zur Jahresmitte 2020 im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen. Das waren 83.200 oder 1,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Damit arbeiteten rund elf Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland im Staatsdienst.