Politik Deutschland

Berlin | Union, FDP und Grüne sind sich nach Angaben der Liberalen bei den Sondierungsgesprächen einig geworden, die Grunderwerbsteuer zu reformieren.

Berlin | Die AfD will ihre Führungsspitze offenbar um einen Generalsekretär erweitern. In der Sitzung des Bundesvorstands am 20. Oktober sei darüber diskutiert worden, den Posten eines Generalsekretärs einzuführen, schreibt das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Parteikreise. Auf dem Bundesparteitag am 2. und 3. Dezember in Hannover solle demnach ein entsprechender Satzungsänderungsantrag gestellt werden.

Berlin | In den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen über eine mögliche Jamaika-Koalition ist es am Donnerstag nicht zu einer Einigung bei den Themen Klimaschutz sowie Migrations- und Flüchtlingspolitik gekommen. Das teilte Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, am Abend mit. In den Verhandlungen habe er einen "klimapolitischen Zickzackkurs" erlebt, "der keine Grundlage für die nächsten vier Jahre" sein könne, kritisierte er.

Berlin | Die Bundesregierung hat nach den Festnahmen von Deutsch-Türken in Spanien und in der Ukraine eine vertrauliche Initiative gegen den Missbrauch von Interpol durch die Türkei auf den Weg gebracht. Das habe das Justizministerium auf Anfrage der Linken bestätigt, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). Bei einem informellen und vertraulichen Austausch auf Einladung Deutschlands in Brüssel hätten die EU-Mitgliedsstaaten die "rechtsstaatliche Problematik politisch motivierter türkischer Interpol-Fahndungsersuchen verdeutlicht", heißt es in der Antwort.

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Berlin | Die Grünen drängen in den Jamaika-Sondierungen mit Union und FDP auf eine schrittweise Abschaffung der Steuervorteile für Dienstwagen und Dieselfahrzeuge.

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Hannover | Die niedersächsische Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sieht keinerlei Chance auf eine Koalition von CDU, FDP und Grünen im Land: "Jamaika ist für die grüne Parteibasis nicht vermittelbar", sagte Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Ich kann mir keinen Grünen-Parteitag vorstellen, bei dem wir nach den vergangenen viereinhalb Jahren einen Koalitionsvertrag mit der CDU verabschieden. Wir haben mit der CDU keine Vertrauensbasis mehr", erklärte die Spitzenkandidatin der Partei zur Landtagswahl.

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Berlin | Vor den Jamaika-Sondierungen zur Migration am Donnerstag warnen Deutschlands Kommunen eindringlich vor der Wiedereinführung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus: "Das würde die Integrationskraft der Kommunen überfordern. Schon heute fehlen Kita- und Schulplätze sowie Wohnraum für Geflüchtete", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). "Wir fordern die Bundespolitik auf, sich auch in der Flüchtlingspolitik nur realistische Ziele zu setzen, die finanzierbar sind und vor Ort auch umgesetzt werden können. Nur dann kann die Integration gelingen", sagte Landsberg. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die nach wie vor große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren, infrage gestellt werde. "Wir müssen uns auf die Menschen konzentrieren, die bereits zu uns gekommen sind und ein Bleiberecht haben."

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Berlin | Der Bund der Steuerzahler hat die höheren Kosten für den größeren Bundestag kritisiert und eine Reform angemahnt. "Ich bin enttäuscht, dass Wolfgang Schäuble in seiner ersten Rede als Bundestagspräsident den wunden Punkt des Wahlrechts nicht angesprochen hat", sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Er fordert vom neuen Bundestagspräsidenten, "dieses wichtige Thema zügig mit allen Fraktionen zu besprechen", damit eine Wahlrechtsreform rasch auf den Weg gebracht werden könne.

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Berlin | Der Bundesrechnungshof fordert die kommende Bundesregierung auf, die ungleiche Besteuerung von Benzin und Dieselkraftstoff zu streichen: "Beide Kraftstoffe haben Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt. Insofern stellt sich die Frage, weshalb der eine gegenüber dem anderen privilegiert wird", sagte der Präsident der Behörde, Kay Scheller, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Im aktuellen Bericht des Rechnungshofs heißt es: "Ökologische Gründe für die günstigere Besteuerung von Diesel sind nicht erkennbar."

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Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für die Jamaika-Sondierungen am heutigen Donnerstag harten Widerstand der Union gegen die Energie- und Klimapolitik der Grünen angekündigt und mit einem Scheitern der Verhandlungen gedroht. "Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen", sagte der Verhandlungsführer der CDU für den Bereich Energie und Klima der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Klimaschutz sei wichtig, aber auch der Erhalt von Arbeitsplätzen sei ein moralisches Ziel. CSU-Mann Söder sieht die Sondierungsgespräche auf dem richtigen Weg.

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Berlin | Die Energieexpertin der Grünen, Annalena Baerbock, macht einen schrittweisen Kohleausstieg zur Bedingung für eine Jamaika-Koalition. "Wenn Deutschland beim Pariser Klimaabkommen nicht vertragsbrüchig werden will, muss die nächste Bundesregierung den Kohleausstieg einleiten", sagte Baerbock der "Zeit". Zudem fordert die Bundestagsabgeordnete, die auch Mitglied im Sondierungsteam der Grünen ist, eine CO2-Abgabe und den umweltfreundlichen Umbau des Verkehrs.

Berlin | Die Bundesrepublik nimmt weiterhin deutlich mehr Menschen auf, die den Dublin-Regeln entsprechend überstellt werden, als sie an andere Staaten abgibt. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), bisher seien in diesem Jahr 5.031 Personen an andere EU-Staaten überstellt worden, aufgenommen worden seien 6.155 Personen. Die mit Abstand meisten Personen überstellte Deutschland nach Italien (1.525), gefolgt von Polen (754) und Schweden (350).

Berlin | Die AfD-Fraktion im Bundestag will Albrecht Glaser erneut zur Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten vorschlagen. Das kündigte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland am Mittwochmittag in Berlin an. "Damit etwaige Missverständnisse oder Vorurteile" aufgeklärt werden, biete man aber den anderen Fraktionen an, dass Glaser ihnen seine Position zum Islam erkläre.

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Berlin | Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, hat von einer möglichen Koalition aus Union, FDP und Grünen ein Gesetz gefordert, welches sogenannten Whistleblowern mehr Sicherheit garantiert. Weil die Grünen und die Liberalen im EU-Parlament am Dienstag mehrheitlich für den Whistleblower-Schutz votiert hätten, kämen CDU/CSU und ihre potenziellen Jamaika-Partner jetzt "nicht mehr umhin, darüber zu beraten, wie sie mit einer möglichen Weichenstellung der EU-Kommission umgehen wollen", schreibt der DJV-Chef in einem Beitrag für das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Es spräche nichts dagegen, gar nicht erst auf die EU-Kommission zu warten, sondern umgehend einen umfassenden Schutz von Whistleblowern als Gesetz einzubringen und zu beschließen." Überall plädierte für entsprechende Anpassungen im Arbeits- und im Strafrecht, um "berechtigte Ausnahmen" für Informanten zu installieren.

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Wiesbaden | Das Finanzvermögen des Öffentlichen Gesamthaushalts beim nicht-öffentlichen Bereich hat sich zum Jahresende 2016 auf 574,1 Milliarden Euro belaufen: Damit hat sich das Finanzvermögen gegenüber den revidierten Ergebnissen zum 31. Dezember 2015 um 3,5 Prozent beziehungsweise 19,3 Milliarden Euro erhöht, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Das Finanzvermögen des Bundes belief sich zum Jahresende 2016 auf 220,1 Milliarden Euro, was einer Verringerung gegenüber dem Ende des Vorjahres um 476 Millionen Euro beziehungsweise 0,2 Prozent entspricht. Im Gegensatz dazu konnten alle anderen Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts Finanzvermögen aufbauen.

Theater Köln - Premieren 2017

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Diese Theaterstücke feierten in Köln aktuell Premiere. Die Kritiken:

Eine Reise zu einer Scheißinsel: „Shit Island“ in der Orangerie

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"Inside AfD" - im Theater Tiefrot

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Uraufführung im Schauspiel: „Alles, was ich nicht erinnere“

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„American Psychosis“ in der Studiobühne Köln

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"Wilhelm Tell" im Schauspielhaus

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Urania-Theater: Eröffnung mit „Mutter Courage und ihre Kinder

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Möglicherweise gab es einen Zwischenfall“ im Freien Werkstatt-Theater

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„Feierei“: Theatergruppe c.t.201 feiert in der Studiobühne ihren 25. Geburtstag

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Wie Kraut und Rüben“ am Horizont Theater

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„Romeo und Julia“ begeistern im Schauspiel

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Theater der Keller: Fassbinders „Katzelmacher“ messerscharf aktualisiert

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Alle sehen doppelt: „Amphitryon“ im Metropol Theater

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„Occident Express“ hält im Schauspiel

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Theater im Bauturm: Liebeserklärung an Trude Herr

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Theater der Keller dramatisiert den Roman „Bilquiss“

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Horizont-Theater bringt mit „Liebeslügen oder Treue ist auch keine Lösung“ Sex and the City nach Köln

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Freies Werkstatt-Theater zeigt „Der talentierte Mr. Ripley“

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Schauspiel mit „Peer Gynt“ in die neue Spielzeit

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Spiel mit Geschlechterrollen: Schauspiel zeigt „Frau Schmitz“

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„Old School“ weckt im Schauspiel die Reiselust

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Freies Wertkstatt-Theater: Premiere für „Last Night in Sweden – oder Donald Trump und die Kunst des Wrestlings“

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Orangerie zeigt „Das Gespenst des Joaquín Murieta“

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Theater der Keller startet mit Houellebecqs „Unterwerfung“ in die neue Spielzeit

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