Politik Deutschland

Berlin | FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat bei der Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Bin-Laden-Leibwächters Sami A. vor einer Untergrabung des Rechtsstaats gewarnt. "Im Übrigen ist es ja so, dass auch nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die vor drei Wochen ergangen ist, niemand außer Landes gebracht werden darf, solange ein Rechtsmittelverfahren läuft, und diese Entscheidung müssen alle beteiligten Behörden kennen und dagegen zu verstoßen ist ja schon ein Stück aus dem Tollhaus", sagte Kubicki am Dienstag "MDR Aktuell". Das sei auf jeden Fall eine Missachtung des Gerichts.

Berlin | Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat anlässlich des Treffens von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem Zerfall Europas gewarnt.

Berlin | Die Kommunen in Deutschland warnen davor, dass die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen sozialen Arbeitsmarkt ohne Nachbesserungen ins Leere laufen könnten. Grundsätzlich schlage Heil mit seinen Angeboten für Langzeitarbeitslose den richtigen Weg ein, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). Doch einige Regelungen gefährdeten den Erfolg.

Berlin | Die Leitung des Bundesinnenministeriums (BMI) war frühzeitig über den Termin für die Abschiebung des Tunesiers Sami A. informiert. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte am Sonntag der FAZ, im BMI sei aufgrund von Informationen der Bundespolizei bekannt gewesen, "dass es Planungen für eine Rückführung am Freitag, dem 13. Juli 2018, von Sami A" gab. Über diese Planung sei im Bundesinnenministerium am Mittwoch, dem 11. Juli, "die Hausleitung" unterrichtet worden.

Berlin | In der SPD formiert sich Widerstand gegen Pläne in der Union, auf Drängen von US-Präsident Donald Trump die Ausgaben für Verteidigung schneller als bisher geplant zu steigern.

Berlin | Schutzberechtigte sollen zur Mitwirkung bei Widerrufsprüfungen verpflichtet werden. Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht laut der "Welt" vor, dass künftig die "Verweigerung der Mitwirkungspflichten strafrechtlich sanktioniert" wird. Komme ein anerkannter Asylbewerber der Kooperationspflicht nicht nach, "wird vermutet, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf oder für eine Rücknahme vorliegen".

Berlin | Die Union hat im jüngsten ZDF-Politbarometer an Zustimmung verloren, die AfD hingegen zugelegt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union laut Umfrage auf 31 Prozent (minus 1). Die SPD erreichte weiterhin 18 Prozent.

Stuttgart | Das Land Baden-Württemberg hat in diesem Jahr bislang neun abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Das teilte das Innenministerium der "Heilbronner Stimme" (Freitag) mit. 2017 waren es insgesamt 15, im Jahr davor neun.

Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhält Unterstützung für seinen Plan, die Trennung von Abschiebungsgefangenen und anderen Häftlingen temporär aufzuheben. Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter sagte der "Welt": "Die temporäre Mitnutzung von normalen Justizvollzugsanstalten für abzuschiebende Ausländer würde das Riesenproblem des Untertauchens stark reduzieren." Walter begrüße die Forderung Seehofers, "weil die Bundesländer auf absehbare Zeit nicht genug gesonderte Abschiebehaftplätze schaffen" könnten.

Berlin | Nach einem Brandbrief der Mitarbeiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) fordert die FDP eine Komplett-Privatisierung der Behörde. "Die Politik und das zuständige Bundesfinanzministerium reden der Bundesanstalt bis ins Detail rein. Das frustriert Mitarbeiter und drückt auf den Erfolg", sagte Christian Dürr, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Berlin | aktualisiert | Nach den Urteilen im Münchner NSU-Prozess übt die Bundestags-Opposition scharfe Kritik an der Rolle der Behörden und erhebt Forderungen nach weiteren Ermittlungen. "Bundeskanzlerin Merkel hatte den Opfern damals vollständige Aufklärung versprochen. Das Versprechen ist bisher nicht eingelöst", sagte der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe).

Berlin | Union und SPD wollen im Herbst eine umstrittene Passage aus dem Wahlrecht streichen, die mehr als 80.000 Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt. Darauf verständigten sich die Innenexperten der Koalitionsfraktionen Ende Juni bei ihrer regelmäßigen Runde mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), schreibt das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. Auch Seehofer habe seine Unterstützung für eine Reform signalisiert.

Berlin | Die Kommunen fordern von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Möglichkeit zu höheren Löhnen bei seinen Plänen für einen sozialen Arbeitsmarkt

München | Im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist die Hauptangeklagte Beate Z. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts München hervor, welches nach fünf Jahren und insgesamt 438 Verhandlungstagen am Mittwoch gesprochen wurde. Z. wurde unter anderem des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen.