Politik Deutschland

Berlin | Die Kommunen fordern die Aussetzung von Bau- und Umweltstandards, um dringend benötigte Investitionen zu ermöglichen. "Deutschland lebt von der Substanz", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und einem historisch niedrigen Zinsniveau investieren wir bei weitem nicht genug, um die Qualität des Wirtschaftsstandorts Deutschland langfristig zu erhalten."

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Berlin | Die Bürger können sich zum Jahreswechsel auf sinkende Steuern und Sozialbeiträge freuen. Allerdings fällt die von der letzten Großen Koalition beschlossene Entlastung bei der Einkommensteuer und den Rentenversicherungsbeiträgen klein aus. Ein Durchschnittsverdiener mit einem Bruttolohn von 3.000 Euro zahlt 2018 gerade 155 Euro weniger im Jahr, wie Berechnungen zeigen, über die das "Handelsblatt" in seiner Donnerstagausgabe berichtet.

Berlin | Deutschland liefert mehr Waffen denn je nach Ägypten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Rüstungsexpertin Sevim Dagdelen hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben) berichtet. Danach erteilte die Bundesregierung in diesem Jahr 37 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten im Gesamtwert von 428 Millionen Euro.

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Berlin | Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) geht auf Distanz zu Parteichef Christian Lindner. "Es war eine Meisterleistung von Christian Lindner, die FDP erneuert und wieder zurück in den Bundestag gebracht zu haben. Jetzt ist nach dem Aus bei den Sondierungen eine neue Phase eingetreten", sagte Baum dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben).

Berlin | Union und SPD beginnen am 7. Januar mit den Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung.

Berlin | Unter den 29 Städten, die trotz Antragsberechtigung bei der Vergabe von Fördermitteln aus dem Dieselfonds leer ausgegangen sind, befinden sich auch Großstädte wie Berlin, Krefeld, Remscheid oder Siegen. Die Liste der potenziell förderberechtigten Städte geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichtet. Die Gründe, warum einige Städte trotz hoher Stickoxid-Belastung und dem damit einhergehenden Förderanspruch kein Geld bekommen haben, sind unterschiedlich.

Berlin | Walter Stresemann, Enkel des ehemaligen deutschen Reichskanzlers und Außenpolitikers Gustav Stresemann, hat sich empört über den Plan der AfD gezeigt, eine parteinahe Stiftung nach seinem Großvater zu benennen. "Das ist derart dreist, was diese Partei da plant", sagte Stresemann der "Bild". Weder er noch seine Schwester Christina Stresemann seien über das Vorhaben der Partei unterrichtet worden.

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Berlin | Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Aussetzung des Familiennachzugs für eingeschränkt Schutzberechtigte unter den Flüchtlingen noch im Januar notfalls auch mit der geduldeten Unterstützung durch die AfD durchsetzen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt, der für den Vorsitz der Gruppe kandidiert, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwoch): "Wie bei den laufenden Bundeswehrmandaten erwarten wir von der SPD im Sinn eines sondierungsfreundlichen Verhaltens noch im Januar zumindest einen Erhalt des Status quo beim Familiennachzug für drei oder sechs Monate, bis es eine entsprechende Vereinbarung in einem Koalitionsvertrag gibt." Sollte die SPD im Januar nicht bereit zu einer solchen Vorab-Verabredung sein, "werden wir die Verlängerung für den ausgesetzten Familiennachzug trotzdem zur Abstimmung stellen", kündigte Wendt an.

Berlin | Die AfD plant eine parteinahe Stiftung, die nach dem bekannten nationalliberalen Staatsmann der Weimarer Republik Gustav Stresemann benannt werden soll. "Die AfD strebt die Anerkennung einer parteinahen Stiftung an. Ich würde es begrüßen, wenn sie Gustav-Stresemann-Stiftung heißen würde", sagte der Parteivorsitzende Alexander Gauland der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe).

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Berlin | Vertreter von Union und Grünen haben die Einführung des neuen Gefährder-Analysesystems Radar-ITE begrüßt, das das terroristische Risiko-Potenzial bestimmter Personen exakter benennen soll.

Brüssel/Kiew | Wegen der gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe erhöhen Deutschland und die EU den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Das berichtet die "Bild" in ihrer Dienstagausgabe. Norbert Röttgen (CDU) sagte der Zeitung: "Petro Poroschenko muss sich entscheiden, ob er Präsident oder Oligarch sein will - Land oder Geld."

Berlin | Nachdem in Berlin israelische Fahnen von Protestlern verbrannt worden sind, ist zwischen den Parteien ein Streit um die richtige Reaktion ausgebrochen. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster fordert die Ausweisung von Ausländern, die sich daran beteiligt haben. "Wenn in Deutschland lebende Ausländer Israelflaggen verbrennen, muss es eine rechtliche Grundlage für ihre unmittelbare Ausweisung geben", sagte Schuster der "Welt" (Montag).

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Berlin | Nordrhein-Westfalens SPD hat die Parteispitze um Martin Schulz davor gewarnt, sich zu früh auf eine Große Koalition einzustellen. "Es wird gerade viel über die staatspolitische Verantwortung der SPD schwadroniert", sagte Landeschef Michael Groschek dem "Spiegel".

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Nürnberg | CSU-Chef Horst Seehofer ist am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg im Amt bestätigt worden. Seehofer erhielt 83,7 Prozent der Stimmen. "Ich nehme die Wahl an. Das ist eine gute Grundlage", sagte Seehofer nach der Abstimmung am Samstag. 664 Delegierte stimmten bei der Wahl des CSU-Chefs mit Ja und 119 mit Nein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Freitag ein Grußwort auf dem CSU-Parteitag gehalten.

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CSU-Parteitag eröffnet

Nürnberg | aktualisiert | In Nürnberg ist am Freitagmittag der zweitägige CSU-Parteitag eröffnet worden. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte zu Beginn, "Geschlossenheit und Entschlossenheit" seien wichtig für die kommenden Herausforderungen. Der Parteitag war ursprünglich schon für Mitte November geplant gewesen, dann aber wegen der laufenden Jamaika-Sondierung verschoben worden.

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