Politik Deutschland

Berlin | Das Bundesinnenministerium kann keine Angaben über Krankenstand und psychische Belastungen der Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) machen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf schriftliche Fragen der Linksfraktion hervor, über die die "taz" (Mittwochausgabe) berichtet. "Aufgrund des Personalaufwuchses von rund 200 Prozent im Jahr 2016 (von rund 3.000 auf 9.000 Stellen) ist eine belastbare Fehlzeitenstatistik nicht darstellbar", so das Bundesinnenministerium.

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Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag seinen mit Spannung erwarteten "Masterplan Migration" vorgestellt. Im Wesentlichen entspricht die am Dienstag vorgestellte Version vom 4. Juli den bereits zuvor im Internet kursierenden Varianten, beispielsweise der Version vom 22. Juni. Neu ist ein Absatz unter Punkt 27, in dem es darum geht, dass Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden sollen. Zudem stellte das Innenministerium die Zahlen zu den Asylanträgen im ersten Halbjahr 2018 vor.

Berlin | Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat davor gewarnt, mit dem für diese Woche erwarteten Urteil im NSU-Prozess die Aufarbeitung der Mordserie als abgeschlossen anzusehen. "Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Z. nicht abgehakt", sagte Widmann-Mauz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Es bleibt eine Mahnung für alle Verantwortlichen, den Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen voranzutreiben und alles daranzusetzen, dass sich solche abscheulichen Morde nicht wiederholen können", sagte die CDU-Politikerin.

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Berlin | Vor dem Spitzengespräch im Bundesverkehrsministerium zum elektronischen Abbiegeassistenten für Lastwagen fordern die Grünen eine schnelle und verpflichtende Einführung des Systems in Deutschland. "Die Technik ist da. Sowohl für neue Lkw als auch zur Nachrüstung", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem RND. "Es fehlt der politische Wille, die Technik in den Markt zu bringen", so Krischer, der den Verkehrsminister dafür direkt verantwortlich macht.

Peking | Liu Xia, Witwe des Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, ist auf dem Weg nach Deutschland. Sie habe ein Flugzeug in Richtung Europa bestiegen, berichtete unter anderem die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag unter Berufung auf die Familie. Den Berichten zufolge reist sie über Finnland.

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INSA: AfD überholt SPD

Berlin | Die AfD hat laut einer Umfrage des Instituts INSA die SPD überholt. In der für "Bild" (Dienstagausgabe) erhobenen Umfrage verliert die SPD zwei Punkte und kommt auf 17 Prozent. Die AfD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und kommt auf 17,5 Prozent.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel will im schwelenden Handelskrieg China und die USA nicht gegeneinander ausspielen.

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Brüssel | Die EU-Kommission will Kommunen 400 Euro pro Jahr und Geflüchtetem als Strukturhilfe zahlen. Das geht aus dem Entwurf der gemeinsamen Strukturfondsverordnung hervor, über den die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet. Der Entwurf soll gemeinsam mit dem Finanzrahmen 2021 bis 2027 vom Parlament und Rat verabschiedet werden.

Berlin | Die AfD legt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zu. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird, verbessert sie sich um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent. Das ist der höchste Wert, den Forsa jemals für die Partei gemessen hat.

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Berlin/Brüssel | In einem ungewöhnlichen Schritt hat die Bundesregierung sich bei der EU-Kommission in Brüssel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert. Mit einer brieflichen Intervention zu den Brexit-Verhandlungen habe Seehofer nicht die Haltung der Bundesregierung wiedergegeben, betonte die Ständige EU-Vertretung Deutschlands in einem Schreiben an die EU-Kommission, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. "Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt", heißt es in dem Brief.

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Berlin | Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zieht es qualifizierte Ausländer vor allem in die wirtschaftsstarken Bundesländer im Süden, Länder wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen haben dagegen einen überproportionalen Flüchtlingsanteil in ihrer Bevölkerung. "Der Süden profitiert am meisten von erwerbsorientierter Zuwanderung", heißt es in der bisher unveröffentlichten IW-Analyse, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Rund die Hälfte der Zuwanderer aus anderen EU-Ländern und der Erwerbsmigranten aus Drittstaaten entfalle aktuell "auf die besonders von Fachkräfteengpässen betroffenen Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen".

München | Wenige Tage nach der Einigung der Unionsparteien im Asylstreit hat der ehemalige CSU-Parteichef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber seine Partei daran erinnert, dass es ihre Aufgabe sei, in Bayern für "klare Verhältnisse" zu sorgen.

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Brüssel | Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels hat Generalsekretär Jens Stoltenberg Deutschland aufgefordert, seine Wehrausgaben weiter zu steigern. "1,5 Prozent sind nicht zwei Prozent", sagte Stoltenberg der "Bild am Sonntag". Er begrüße, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhe: "Aber ich erwarte, dass Deutschland noch mehr tut."

Berlin | Die AfD steigt in der von Emnid gemessenen Wählergunst auf ihren bisherigen Rekordwert und ist jetzt erstmals so stark wie die SPD. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, kann die AfD 3 Prozentpunkte hinzugewinnen und erreicht jetzt 17 Prozent. Einen so hohen Wert hat Emnid noch nie gemessen.

München | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Plan erläutert, welche Aufgaben die bayerische Grenzpolizei künftig haben wird. "Was über die Debatte der vergangenen Wochen zu kurz kam, ist dass es nun auch eine bayerische Grenzpolizei mit 1.000 Polizisten geben wird", sagte Söder der der "Welt am Sonntag". "Als einzige Länderpolizei in Deutschland wird sie selbstständig Grenzkontrollen durchführen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei – und zwar nicht nur an den drei fixen Grenzkontrollpunkten, sondern auch an der grünen Grenze und den Grenzübergängen, die bisher nicht kontrolliert wurden."

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