Politik Deutschland

Berlin | Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Toten in Alten- und Pflegeheimen erhebt die Linke schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.

Berlin | Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine nüchterne Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. "Wenn die AfD sagt, zwei und zwei ist vier, dann ist nicht jeder ein Nazi, der diese Aussage bestätigt", sagte er der "Welt am Sonntag". Im Landtag von Sachsen-Anhalt seien zunächst alle gegen Beitragserhöhungen gewesen, so Schäuble.

Reutlingen | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist von den Grünen im Land wieder zum Spitzenkandidaten aufgestellt. Er erhielt am Samstag auf einem Parteitag in Reutlingen, bei dem die meisten Delegierten online zugeschaltet waren, 91,5 Prozent Zustimmung. Damit büßte Kretschmann allerdings ein paar Punkte ein, vor fünf Jahren war er noch mit 96,8 Prozent zum Spitzenkandidaten aufgestellt worden.

Reutlingen | Ein harter Lockdown droht Deutschland wohl schon in den nächsten Tagen. "Alle müssen damit rechnen, dass das schon kommende Woche beginnt", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Samstag bei einem Landesparteitag in Reutlingen. Er bezog sich dabei ausdrücklich auf eine vorbereitende Telefonschalte mit anderen Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin.

Berlin | CSU-Chef Markus Söder favorisiert eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl. "Ich glaube, dass Schwarz-Grün einen großen Reiz hätte, weil beide politischen Kräfte die ganz großen Fragen unserer Zeit im Blick haben, wie die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie", sagte Söder dem "Spiegel". "Das wäre aktuell das interessanteste politische Angebot."

Berlin | Nach einer zwei Jahre langen Prüfung rückt die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz näher. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Eine entsprechende Entscheidung soll offenbar im Januar fallen.

Berlin | Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe eine entsprechende Anordnung ausgefertigt, teilte das Bundespräsidialamt am Mittwochnachmittag mit. Er folgte demnach einer Empfehlung der Bundesregierung.

Köln | Politik und Wissenschaft diskutieren über einen harten Lockdown. Die ersten Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten reagierten bereits und Sachsen ist im harten Lockdown.

Berlin | Mehrere Internetseiten, die den Eindruck europäischer News-Portale erwecken, sind offenbar Teil eines russischen Desinformationsnetzwerks. Das berichten die "Welt" (Mittwochsausgabe) und netzpolitik.org unter Berufung auf eine gemeinsame Recherche. Ausgehend von einer Falschinformation auf einem deutschsprachigen Portal mit Namen "Abendlich Hamburg" konnten demnach ähnliche News-Portale mit vermeintlichem Sitz in Großbritannien, Frankreich, Spanien und der Republik Moldau ermittelt werden.

Berlin | Nach den Lockerungen der Corona-Regeln rund um das Weihnachtsfest plant das Bundeskanzleramt, die Maßnahmen ab dem 27. Dezember erheblich zu verschärfen. Wie die "Bild" berichtet, sollen mindestens bis zum 3. Januar sämtliche Geschäfte in Deutschland schließen - mit Ausnahme des Lebensmitteleinzelhandels. Um die Regeln durchzusetzen, will das Kanzleramt noch in dieser Woche eine Ministerpräsidentenkonferenz organisieren.

Berlin | Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr wollen die Grünen 100.000 neue Zebrastreifen ermöglichen.

Berlin | Hilfsorganisationen sehen in der anhaltenden Militarisierung der Welt eine alarmierende Entwicklung. "Es ist ein Skandal, dass die Umsätze der 25 größten Rüstungsfirmen weltweit steigen, während das Geld für eine nachhaltige Bekämpfung des Hungers fehlt", sagte Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als Reaktion auf einen aktuellen Bericht des Sipri-Friedensforschungsinstituts in Stockholm.

Erfurt | CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring hat die CDU in Sachsen-Anhalt vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. "Mit der AfD darf es keinerlei Kooperation geben, auch keine indirekte", sagte der ehemalige Vorsitzende der CDU Thüringen "Zeit-Online". Gleichzeitig müsse man sie inhaltlich stellen und dürfe sie nicht durch Ausgrenzung zu Märtyrern machen.

Berlin | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat trotz der Verlängerung des Teil-Lockdowns und Sorgen vor weiteren wirtschaftlichen Einbrüchen eine Verlängerung der bis Jahresende befristeten Mehrwertsteuersenkung ausgeschlossen. "Wir haben uns bewusst entschieden, dass wir eine schnell angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer machen und dass sie auch mehrere Prozentpunkte umfasst und dass sie befristet ist", sagte Scholz dem "Tagesspiegel". Man folge hier klassischen volkswirtschaftlichen Erkenntnissen.