Politik Deutschland

Berlin | Die Innenminister von Bund und Ländern dringen auf strengere Einschränkungen bei Demonstrationen in der Corona-Pandemie. Das geht aus einem Beschluss hervor, über den der "Spiegel" berichtet und den die Innenministerkonferenz am Dienstag dem aktuellen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz geschickt hat, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). "Personenobergrenzen bei Versammlungen als wirksame Infektionsschutzmaßnahme", ist das Papier laut Magazin überschrieben.

Berlin | aktualisiert | Bund und Länder haben sich nach rund neun Stunden Ministerpräsientenkonferenz auf einen Lockdown-Fahrplan geeinigt. Generell sollen die Corona-Maßnahmen bis 28. März verlängert werden, allerdings mit bestimmten möglichen Lockerungen ab dem 8. März. "Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling vor einem Jahr", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Berlin | Ex-Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Berichte dementiert, wonach ihre Anhänger aus Verärgerung über den Verlauf des kürzlichen Linken-Parteitages über die Gründung einer neuen Partei nachdenken. Wagenknecht sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", dass einer ihrer Mitarbeiter Parteigründungsspekulationen bereits klar zurückgewiesen habe. Mit Blick auf ihre eigenen Erwartungen an die neuen Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sagte sie: "Ich hoffe, dass die neue Parteiführung es besser machen wird als die alte. Das heißt, dass sie sich darum bemüht, die Partei wieder zusammenzuführen, statt nur das eigene Lager zu pflegen. Das wäre für einen erfolgreichen Wahlkampf sehr wichtig." Der "Spiegel" hatte zuvor getitelt: "Wagenknecht-Lager droht mit Gründung neuer Partei".

Berlin | Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat offenbar die gesamte AfD zum "Verdachtsfall" erklärt. Das berichten der "Spiegel" und das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwochvormittag übereinstimmend. Demnach kann die AfD bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.

Berlin | Die Große Koalition hat sich wohl auf die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters verständigt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstagabend unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach müssen sich professionelle Interessenvertreter künftig in einem Register eintragen, das beim Bundestag eingerichtet und geführt werden soll.

Berlin | Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat offiziell bestätigt, für den Bundestag kandidieren zu wollen. "Der Hochsauerlandkreis ist meine politische und persönliche Heimat", sagte er dem "Spiegel". Und weiter: "Ich hätte große Freude daran, die Menschen und unsere Region im Bundestag zu vertreten."

Berlin | Union und SPD im Bundestag wollen künftige Corona-Beschränkungen offenbar nicht mehr nur an den Inzidenzwert koppeln.

Berlin | Beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch sollen offenbar weitere Lockerungen auf den Weg gebracht werden. Ab 8. März sollen sich wieder mehr Freunde, Verwandten und Bekannten treffen dürfen, berichtet das Portal "Business Insider". Laut eines Beschlussentwurfs von Montagabend haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs demnach bereits auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt.

Hannover | Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) tritt mitten in der Corona-Pandemie zurück.

Berlin | Der Politikberater Erik Flügge sieht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als jemanden, der politisch von der Pandemie profitiert hat. "Jens Spahn ist einer der größten Gewinner der Coronakrise", sagte Flügge dem Nachrichtenportal Watson. Dies zeige sich unter anderem an Spahns Kandidatur für den CDU-Vorsitz.

Berlin | Mehrere kleinere Parteien sehen sich vor der Bundestagswahl durch das Bundeswahlgesetz benachteiligt. Hintergrund sind die erforderlichen Unterschriftensammlungen für die Aufstellung von Direktkandidaten und Landeslisten, die durch die Beschränkungen zur Bekämpfung Corona-Pandemie erschwert werden, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

Berlin | Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sind zu den neuen Linken-Chefinnen gewählt. Wissler bekam am Samstag vorläufig 84,2 Prozent, Hennig-Wellsow 70,5 Prozent. Das Ergebnis der Online-Wahl muss noch per Briefwahl bestätigt werden.

Brüssel | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Ministerpräsidente und Ministerpräsidentinnen sollen am 18. März ein Gespräch über die Bekämpfung der Corona-Pandemie führen.

Berlin | Politiker von Union und FDP bewerten den Reformplan der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk positiv. "Der Reformvorschlag der MIT ist innovativ und notwendig", sagte Gitta Connemann (CDU), Kultur- und Medienpolitikerin der Unionsfraktion, der "Welt" (Freitagausgabe). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei existenziell für die Demokratie.