Politik Deutschland

Berlin | Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl haben CDU und CSU am Montag ihr gemeinsames Wahlprogramm vorgestellt. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder beschworen dabei Einigkeit. "CDU und CSU sind die Volksparteien der Mitte", sagte Laschet.

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Essen | Die Abschaffung des Ehegattensplittings könnte große Wachstumseffekte auslösen. Dies geht aus einer unveröffentlichten Studie des RWI hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Eine Umstellung auf eine individuelle Besteuerung von Ehepartnern würde demnach bei gleichem Steueraufkommen mehr als eine halbe Million zusätzliche Vollzeit-Arbeitskräfte geschaffen.

Berlin | Die Linke hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl auf den Weg gebracht. Beim zweitägigen Online-Parteitag stimmten am Sonntag rund 87,9 Prozent der Delegierten für den in der Debatte ausgehandelten Entwurf. Insgesamt 362 Ja-Stimmen standen 30 Gegenstimmen sowie 20 Enthaltungen gegenüber.

Berlin | Die Regierungsfraktionen haben sich auf ein Verbot der Hamas-Flagge geeinigt. "Wir wollen nicht, dass auf deutschem Boden die Fahnen von Terrororganisationen geschwenkt werden", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der "Welt am Sonntag". Der Rechtsstaat müsse den antisemitischen Demonstrationen von Mai eine rasche und dezidierte Antwort erteilen.

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Berlin | Die CDU kann ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen und liegt jetzt acht Punkte vor den Grünen.

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Berlin | Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) ein "Grundvertrauen" ausgesprochen.

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Berlin | Nach dem Scheitern eines staatlichen Tierwohllabels in dieser Legislaturperiode will die Union den Umbau der Ställe zum Thema im Wahlkampf machen.

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Berlin | Grünen-Politiker werben für ein Bündnis ihrer Partei mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl. "FDP und Grüne könnten zusammen für konsequenten Klimaschutz, moderne Verwaltung, ein neues und zeitgemäßes Verständnis von Regierung, Parlament und Digitalisierung stehen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dem "Spiegel". "Es wäre gut fürs Land gewesen, wir hätten vor vier Jahren damit angefangen."

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Braunschweig | Virologen und Modellierer warnen vor der Delta-Variante und kritisieren die bundesweiten Lockerungen. Die Helmholtz-Virologin Melanie Brinkmann ist angesichts des steigenden Anteils der Delta-Variante in Deutschland erschüttert über die derzeitigen Öffnungsschritte, berichtet der "Spiegel". Vor allem Debatten über die Abschaffung der Maskenpflicht hält sie für kontraproduktiv.

Berlin | Rund 95.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland haben 2020 in Haushalten gelebt, die von Hartz-IV-Sanktionen betroffen waren.

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Berlin/Passau | Der Bund hat seit 2018 im Wahlkreis Passau von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kräftig in den Erhalt und den Neubau von Straßen investiert. Das geht aus Berichten des Ministeriums an den Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet. Danach flossen allein seit Amtsantritt Scheuers im Jahr 2018 bis Ende letzten Jahres 60,8 Millionen Euro in den Neubau - das sind 43,8 Prozent aller Mittel, die seit 2005 für Bundesinvestitionen in den Straßenneubau im Landkreis ausgegeben worden sind - 138,7 Millionen Euro.

Berlin | Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Nähe seiner Partei zur Union und deren Kanzlerkandidaten Armin Laschet bekräftigt und sich als möglicher Koalitionspartner auf Bundesebene angedient. "Armin Laschet ist ein Integrator", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Mit dieser Fähigkeit könne er auch eine funktionierende Koalition im Bund schmieden.

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Berlin | Der Apothekerverband Nordrhein lehnt die Senkung der Vergütung für die Ausstellung der digitalen Impfpässe ab. "Uns erreichen zahlreiche Beschwerden unserer Mitglieder.

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München | Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verurteilt den Zwischenfall durch den Gleitschirmflieger im Münchner Olympiastadion kurz vor Anpfiff des EM-Spiels zwischen Deutschland und Frankreich.

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Berlin | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) drängt Tesla, seine "Supercharger" genannten Schnellladesäulen für alle E-Autos freizugeben. "Ich bin mit Herstellern wie Tesla im direkten Gespräch, um zu erreichen, dass die Bestandsinfrastruktur, zum Beispiel Tesla Supercharger, auch für andere Hersteller geöffnet wird", sagte Scheuer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Es gibt ein paar technische Fragen zu klären, aber ich erwarte, dass wir zu einer Lösung kommen."

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