Politik Deutschland

Berlin | Exportierte Kleinwaffen werden offenbar nur selten überprüft. Seit 2015 sind gerade einmal drei Kontrollen durchgeführt worden, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. In den vergangenen Jahren tauchten immer wieder Pistolen oder Gewehre aus deutscher Produktion in Krisengebieten auf, obwohl sie dorthin nie offiziell geliefert wurden.

Köln | In die Debatte über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz kommt Bewegung. Ende September treffen sich nach Informationen des "Handelsblatts" (Samstagausgabe) aus Sicherheitskreisen die Präsidenten der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder in Köln, um über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten. Das geheime Treffen schließt an eine Zusammenkunft der Behördenleiter im Frühjahr 2018 an, bei dem bereits über den Umgang mit der AfD diskutiert worden war.

Köln | Die Mitglieder der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission, die bis zum Jahresende einen Weg zum Ausstieg aus der Kohleverstromung skizzieren sollen, bewerten den Streit um den Hambacher Forst unterschiedlich. "Der Tagebau Hambach ist genehmigt und bisher in allen Instanzen bei gerichtlichen Überprüfungen bestätigt worden", sagte Kommissionsmitglied Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem "Handelsblatt". "Deshalb ist es in einem Rechtsstaat nur konsequent, dass RWE dann auch den Tagebau weiterführen kann", sagte Schweitzer.

Berlin | Nach Berichten über ein Gespräch zwischen dem Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner widerruft der Politiker jetzt ein Detail seiner Darstellung, das für die Brisanz des Gesprächs entscheidend ist.

Berlin | Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD wollen sich am Dienstag erneut treffen, um über den Fall Maaßen zu beraten.

Berlin | Die Innenpolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion werfen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor, vertrauliche Daten aus seiner Behörde ausschließlich an die AfD weitergegeben zu haben. Die Daten, die Maaßen nach Angaben des ARD-Magazins "Kontraste" und der AfD an deren Abgeordnete weitergegeben hat, hätten "den anderen Fraktionen und der Öffentlichkeit erst Wochen später zur Verfügung gestanden", sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion sowie des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). Noch schwerwiegender wäre es zudem, wenn Maaßen tatsächlich die geheime Finanzplanung seiner Behörde mit einem AfD-Abgeordneten besprochen habe, sagte der Grünen-Politiker weiter.

Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für die Einführung eines einheitlichen Smartphone-Messengerdienstes für alle Sicherheitsbehörden des Bundes ausgesprochen.

Magdeburg | Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat nach dem tödlichen Streit in Köthen um Besonnenheit gebeten. "Der Tod eines jungen Menschen macht betroffen und hat auch mich sehr betroffen gemacht", sagte Stahlknecht am Montag in Magdeburg. "Wir werden alles erforderliche veranlassen, um diesen Fall aufzuklären", versprach er.

Berlin | Die SPD ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst auf einen neuen Tiefstand gesunken. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird, verschlechtert sie sich um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent. Verlierer der Woche ist die AfD (- zwei Prozentpunkte), Gewinner der Woche die Linke (+ zwei Prozentpunkte).

Berlin | Angesichts möglicher Chemiewaffenangriffe des syrischen Regimes in der syrischen Provinz Idlib lässt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prüfen, wie die Bundeswehr sich an militärischen Vergeltungsaktionen gegen die Armee von Diktator Baschar al-Assad einbringen kann. Das berichtet "Bild" (Montagausgabe). Im Verteidigungsministerium wird nach "Bild"-Informationen erwogen, sich künftig an der Allianz von USA, Großbritannien und Frankreich zu beteiligen.

Berlin | Nach den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Ausschreitungen in Chemnitz verstärkt die SPD ihre Kritik am Chef des Inlandsgeheimdienstes. Dabei rücken nun auch Maaßens Kontakte zur AfD in den Fokus. Der Verfassungsschutz-Chef soll sich mehrfach mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry getroffen haben.

Berlin | In einer Aufstellung der Bundesregierung über politisch motivierte Gewaltstraftaten fehlen die Morde der Terrorgruppe NSU. Auch Sprengstoffanschläge und Bankraube der Gruppe sind nicht aufgeführt, berichtet das Nachrichtenportal T-Online.de unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Die Aufstellung über politisch motivierte Gewalt war in einer Antwort der Bundesregierung von Juni auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag enthalten. Diese hatte wissen wollen, wie sich die Zahl politisch motivierter Gewalttaten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2000 entwickelt hat.

Berlin | Die SPD will mit neuen, erheblichen Eingriffen in den Immobilienmarkt gegen drastisch steigende Mieten vorgehen. Parteichefin Andrea Nahles und der Vize-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wollen mit einem zwölf Punkte umfassenden Plan, der weit über die bisher in der Koalition gefassten Beschlüsse hinausgeht, eine "Mieten-Wende" herbeiführen. "Der Druck auf dem Mietmarkt ist heute so dramatisch, dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen", heißt es in dem vierseitigen Forderungspapier, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Köln | Die Diskussion um die Begrifflichkeit „Hetzjagd“ und das Video, dass zeigt wie zwei junge Männer von anderen in Chemnitz gejagt werden, bestimmt die Schlagzeilen.  Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zweifelte in der „Bild“-Zeitung die Echtheit des Videos an und teilte mit, dass er auch den Begriff „Hetzjagd“ nicht teile. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert, hatten die Szenen so interpretiert. Seibert stellte fest, dass Maaßen sich nicht mit der Bundeskanzlerin austauschte. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hält das Video für echt. Der Verfassungsschutz erklärte sich heute und relativierte selbst die Aussagen seines Chefs.