Politik Deutschland

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Berlin | Das Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD ist am Mittwoch vor 22 Uhr nach gut zweieinhalb Stunden zu Ende gegangen. Es sei ein "offenes und vertrauensvolles Gespräch" geführt worden, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme, die anschließend verbreitet wurde. Die Vertreter von CDU und CSU hätten dabei deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollten.

Berlin | Die Vorsitzende der Partei die Linke, Katja Kipping, möchte auf dem Parteitag im Sommer 2018 wieder gemeinsam mit Bernd Riexinger für den Vorsitz der Partei kandidieren.

Berlin | Der Bundesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation, Markus Frohnmaier, hat eine Koppelung von "Sozialleistungen an die Staatsangehörigkeit" gefordert. Das geht aus einem Grundsatzpapier hervor, mit dem der Bundestagsabgeordnete die AfD als "volkskapitalistische Partei rechts der Mitte" positionieren will, berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe). Erst wenn Ausländer "zehn Jahre lang Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben", sollen sie nach Frohnmaiers Vorstellungen deutsche Sozialleistungen erhalten.

Dresden | Der frühere sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer ist am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten Sachsens gewählt worden. Er erhielt im Landtag in Dresden 69 von insgesamt 119 gültigen Stimmen. 48 Abgeordnete stimmten gegen Kretschmer, zwei enthielten sich.

Brüssel | Deutschland könnte in der kommenden EU-Haushaltsperiode EU-Zahlungen in Milliardenhöhe verlieren. Zu diesem Ergebnis kommen interne Papiere der EU-Kommission, in denen verschiedene Kürzungsszenarien für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 durchgerechnet werden, berichtet der "Spiegel". Schon bei dem milderen Szenario, einer Kürzung der Regionalmittel um rund 15 Prozent, würde keine einzige Region in Deutschland mehr von europäischem Geld profitieren.

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Berlin | Der Bundeshaushalt wird 2017 mit einem Überschuss von rund zwei Milliarden Euro abschließen. Das haben vorläufige Berechnungen des Finanzministeriums ergeben, berichtet der "Spiegel". Das Plus fällt vergleichsweise gering aus, weil der Bund dieses Jahr einige außerplanmäßige Ausgaben aus den laufenden Einnahmen finanziert hat.

Berlin | Die Steuersenkungspläne der USA versetzen Interims-Finanzminister Peter Altmaier (CDU) in Alarmstimmung. Er lässt seine Beamten untersuchen, ob das Vorhaben gegen den deutsch-US-amerikanischen Freundschaftsvertrag verstößt. Das Abkommen aus den Fünfzigerjahren verbietet es beiden Ländern, Unternehmen des jeweils anderen zu diskriminieren.

Berlin | Lars Klingbeil ist neuer Generalsekretär der SPD. Der Parteitag wählte den 39-Jährigen am Freitag mit 70,6 Prozent Zustimmung - einen Gegenkandidaten gab es nicht. Der SPD sei in den letzten Jahren "etwas verloren gegangen" und die Partei müsse sich fragen, was das ist, sagte Klingbeil bei seiner Vorstellungsrede.

München | Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert ein schärferes Profil der Union in der Flüchtlingspolitik.

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Berlin | In der Liste der beliebten Politiker hat Christian Lindner im Vergleich zum Vormonat 17 Punkte verloren und kommt auf 28 Prozent Zustimmung. Zuletzt war er im April 2017 ebenso schlecht bewertet. Das ergab eine Umfrage des ARD-"Deutschlandtrends".

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Berlin | SPD-Chef Martin Schulz ist am Donnerstag auf dem Bundesparteitag seiner Partei in Berlin im Amt bestätigt worden. Schulz erhielt 81,9 Prozent der Stimmen. Im März 2017 war Schulz noch mit 100 Prozent der Stimmen als Nachfolger von Sigmar Gabriel gewählt worden. Der SPD-Parteitag in Berlin, Reaktionen und weitere Entscheidungen, darunter, dass die SPD in Sondierungen mit der Union eintreten will. Die Jusos konnten sich nicht durchsetzen.

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Berlin | SPD-Chef Martin Schulz hat sich zum Auftakt des Parteitags in Berlin für das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl entschuldigt und für die Erneuerung seiner Partei geworben. "Wir müssen die letzten 20 Jahre schonungslos aufarbeiten. Unser größtes Problem ist, dass wir unser klares Profil verloren haben", sagte Schulz am Donnerstagmittag in Berlin.

Berlin | Die SPD-Jugendorganisation Jusos hat einen Tag vor dem Bundesparteitag ein Nein zur Großen Koalition gefordert.

Berlin | Der Opferbeauftragte der Bundesregierung im Fall des Berliner Weihnachtsmarktanschlags, Kurt Beck, fordert mehr Schmerzensgeld für die Betroffenen. Gegenwärtig erhalten diejenigen, die bei einem Terrorakt Eltern oder Kinder verlieren, als Einmalzahlung 10.000 Euro. "Das ist zu niedrig", sagte Beck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Berlin | Der designierte Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, konstatiert eine "Staatshörigkeit" vieler Ostdeutscher und sieht darin den Grund für die Wahlerfolge der AfD in den neuen Ländern. "Es herrscht ein anderes Staats- und Demokratieverständnis – nämlich, dass der Staat alles regeln soll. Es gibt eine Staatshörigkeit, die nicht selten zu einer kompletten Verantwortungsübergabe führt", sagte Dulig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben).

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Karnevalsplauderei bei report-K

80 unterschiedliche Gruppen, vom Traditionskorps, Frack- und Familiengesellschaften, Tanzgruppen, Bands oder die Macher des alternativen Karnevals erzählten Ihre Geschichten bei der Karnevalsplauderei 2018 von report-K / Internetzeitung Köln. Diese finden Sie alle in der Karnevalzeitung der jecken Beilage von report-K.

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