Politik Deutschland

Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August nur noch unter strengen Bedingungen zulassen. Das geht aus dem Entwurf des Innenministeriums für ein "Familiennachzugsneuregelungsgesetz" (FZNeuG) hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochausgaben berichten. Derzeit läuft dazu die Abstimmung zwischen den Ministerien der Bundesregierung.

Tel Aviv | Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat den angekündigten Flüchtlingsdeal mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR annulliert. Nach einer intensiven Analyse habe er sich für eine Aufkündigung des Abkommens entschlossen, sagte er am Dienstag in Tel Aviv. Netanjahu hatte den Flüchtlingsdeal am Montag noch selbst angekündigt, ihn aber überraschend bereits nach wenigen Stunden bis auf Weiteres ausgesetzt.

Berlin | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist davon überzeugt, dass sich Fahrverbote in deutschen Innenstädten vermeiden lassen. "Diesel-Besitzer haben keinen Grund zur Panik", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Unser klares Ziel ist: Keine Fahrverbote in den Innenstädten. Und ich bin sehr optimistisch, dass wir das schaffen." Die Hersteller seien in der Pflicht, bis zum Jahresende für 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeuge ein Software-Update zu machen, erinnerte Scheuer. Bisher seien ungefähr 2,5 Millionen Autos mit einer besseren Software ausgestattet worden.

Berlin | Der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) hat die Personalentscheidungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an der Spitze des Wehrressorts kritisiert. "Wir sehen das sehr kritisch", sagte Wolfram Kamm, Bundesvorsitzender des VBB, der "Welt". Durch die Berufung zweier Soldaten drohe eine "Militarisierung" der Verwaltung in Spitzenpositionen.

Berlin | Der Deutsche Städtetag hat Verdi und andere Gewerkschaften vor weiteren Warnstreiks im öffentlichen Dienst gewarnt. "Geschlossene Kitas und Schwimmbäder oder Bahnen und Busse, die nicht fahren, belasten nur die Bürger in unseren Städten", sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Er rief dazu auf, "am Verhandlungstisch eine Lösung für den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst zu finden, statt auf der Straße".

Berlin | Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, ein neues Integrationskonzept vorzulegen. "Wir brauchen ein neues Integrationskonzept. Wir haben eine neue Qualität von Zuwanderung und brauchen deshalb eine neue Qualität von Integrationsarbeit. Einfach so weitermachen wie bislang, das wird nicht ausreichen", sagte Röttgen der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Der Bundesinnenminister könnte in Führung dazu gehen, wie ein konkretes, anspruchsvolles, pragmatisches Konzept der Integration etwa für muslimische Kinder aussehen kann", sagte der Christdemokrat. Integration sei eine Grundfrage des gesellschaftlichen Friedens geworden.

Berlin | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein Gipfeltreffen zur Verbesserung des Mobilfunknetzes angekündigt. "Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bürger nicht im Funklock stecken bleiben", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Deswegen werde ich die großen Anbieter noch vor der Sommerpause zu einem Mobilfunkgipfel ins Ministerium einladen."

Berlin | Nach dem Facebook-Skandal gerät nun auch die Deutsche Post in die Kritik. Die "Bild am Sonntag" schreibt, der ehemalige Staatskonzern verkaufe seit 2005 über eine 100-Prozent-Tochtergesellschaft Daten an Parteien zu Wahlkampfzwecken. Im Bundestagswahlkampf 2017 sollen CDU und FDP laut des Berichts jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen gezahlt haben.

Berlin | Die Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren Rüstungsexporte im Wert von knapp 60 Millionen Euro in den Irak genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Parlamentsanfrage hervor, über die dieZeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Knapp die Hälfte der Genehmigungen wurden für die Kurdenregion im Norden erteilt.f

Berlin |- Im AfD-internen Streit um eine parteinahe Stiftung droht Parteichef Alexander Gauland damit, das ganze Projekt zu kippen.

Berlin | Deutschland kann wegen der altersschwachen Kampfjets der Bundeswehr seine Nato-Bündnisverpflichtungen nicht einhalten. In einem vertraulichen Bericht schreibt das Bundesverteidigungsministerium (BMVg), dass die 93 Tornados deshalb sofort umfangreich modernisiert werden müssten. Das IT-System und die Verkabelung der in den Achtzigerjahren eingeführten Jets, die im Ernstfall auch US-amerikanische Atombomben abwerfen sollen, gelten als veraltet.

Moskau | Russland hat vier deutsche Diplomaten ausgewiesen. Das bestätigte am Freitagmittag das Außenministerium in Berlin. In einer ersten von russischen Staatsmedien verbreiteten Liste war Deutschland noch nicht aufgeführt gewesen.

Berlin | Deutschland genehmigt auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in die nordsyrische Region Afrin weiter Waffenexporte in die Türkei. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Demnach wurde seit dem 20. Januar 2018, dem Beginn der sogenannten Militäroffensive "Olivenzweig" gegen kurdische Milizen, der Export von Rüstungsgütern im Wert von 4,4 Millionen Euro genehmigt.

Hamburg | Der SPD-Politiker Peter Tschentscher ist am Mittwoch zum neuen Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt worden. Er erhielt in der Hamburgischen Bürgerschaft 71 von insgesamt 118 gültigen Stimmen. 45 Abgeordnete stimmten gegen Tschentscher, zwei Parlamentarier enthielten sich.