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AKK schlägt Nationalen Sicherheitsrat vor

München | Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats in Deutschland vorgeschlagen. Man solle den jetzigen Bundessicherheitsrat mit eingeschränkten Aufgaben und Aufgabenstellungen weiterentwickeln, sagte sie am Donnerstag in einer Grundsatzrede in der Universität der Bundeswehr in München. Es müsse ein Ort werden, "der die verlässliche Koordination unserer strategischen Instrumente gewährleistet".

In dem Sicherheitsrat solle zusammengebracht werden, "was zur Schaffung einer auf Humanität beruhenden Ordnung zusammengehört". Die CDU-Chefin nannte die Punkte Diplomatie, Militär, Wirtschaft, Handel, innere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit. "Wenn wir unseren umfassenden vernetzten Ansatz mit Leben füllen wollen, dann müssen wir dies auch an herausgehobener Stelle organisieren", fügte sie hinzu.

"Ein Nationaler Sicherheitsrat würde die Beiträge Deutschlands zur internationalen Krisenbewältigung schneller und effektiver zur Wirkung bringen." Zudem könne man durch "vorausschauende Themensetzung" einen "wichtigen Betrag zu unserer strategischen Kultur" leisten, so Kramp-Karrenbauer weiter.

Grüne lehnen AKK-Vorstoß für Nationalen Sicherheitsrat ab

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat die Forderung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einem Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland abgelehnt. "Wenn der Wille zur Abstimmung zwischen den Ministern da ist, dann braucht es kein Koordinationsgremium. Und wenn er nicht da ist, hilft auch ein Nationaler Sicherheitsrat nichts", sagte Nouripour dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete bezog sich dabei auf den jüngst offen ausgetragenen Konflikt zwischen Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas (SPD) über eine mögliche Sicherheitszone für Nordsyrien. Der SPD-Politiker wurde von Kramp-Karrenbauer per SMS über ihren Vorschlag informiert. Nouripour forderte eine bessere Abstimmung innerhalb der Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen: "Frau Kramp-Karrenbauer sollte lieber an ihrem SMS-Kommunikationsstil arbeiten als neue Gremien vorzuschlagen."

Nationaler Sicherheitsrat: Lambsdorff begrüßt AKK-Vorstoß

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen Nationalen Sicherheitsrat begrüßt. "Der Vorschlag der Verteidigungsministerin ist richtig und überfällig. Wenn Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik besser abgestimmt würden, wäre das eindeutig im Interesse Deutschlands", sagte Lambsdorff der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Das Projekt Nationaler Sicherheitsrat müsse jetzt aber auch zeitnah und konsequent umgesetzt werden. "Hoffentlich hat sie ihren Vorschlag diesmal mit Heiko Maas abgestimmt, denn ohne die Unterstützung der SPD für ihr Projekt würde Annegret Kramp-Karrenbauer sonst nur Ankündigungsministerin bleiben."

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