Politik Nachrichten Politik Deutschland

AfD-Chef will Abschaffung von Unvereinbarkeitsliste verhindern

Braunschweig | Vor Beginn des Parteitages in Braunschweig am heutigen Samstag hat sich der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland gegen den Antrag der AfD-Sammelbewegung "Der Flügel" gestellt, die sogenannte Unvereinbarkeitsliste abzuschaffen, mit der Parteimitgliedern Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen verboten werden. "Das hielte ich für falsch, und das würde ich nicht akzeptieren. Wir brauchen diese Liste weiterhin", sagte Gauland der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Auch einen abgeschwächten Antrag, der vorsieht, die "Identitären" von der Liste zu streichen, will er abschmettern. "Es gibt auch bei den Identitären vernünftige Leute. Aber der Verfassungsschutz hält die Identitären unter Beobachtung", begründete der AfD-Chef seine Position.

Solange das so sei, könne man "eine Unvereinbarkeit mit den Identitären nicht aufheben". Ob der AfD-Politiker auf dem Parteitag den Vorsitz abgibt, ist immer noch offen: "Ich behalte mir bis zuletzt vor, abermals zu kandidieren. Aber ich wünsche mir, dass Tino Chrupalla als mein Nachfolger gewählt wird. Nach meiner Überzeugung könnte er die Partei führen und zusammenführen", sagte Gauland, der vor zwei Jahren zum Co-Vorsitzenden gewählt worden war. Die Notwendigkeit, sich von dem Thüringer AfD-Landeschef und "Flügel"-Symbolfigur Björn Höcke und anderen AfD-Mitgliedern mit rechtsextremen Bezügen zu distanzieren, sieht der AfD-Vorsitzende nicht: "Wir haben uns immer klar vom Rechtsextremismus abgegrenzt, das wäre also nichts Neues. Wir sind nicht rechtsextrem. Hier gibt es keine rote Linie neu zu ziehen." Forderungen, die AfD müsse sich von bestimmten Mitgliedern trennen, "lassen wir uns nicht gefallen", hob der Parteichef hervor. "Wir verlangen ja auch nicht als Voraussetzungen für Gespräche, dass Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther aus der CDU verschwinden möge", sagte Gauland der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

waffen_pixabay_13122019

Berlin | Der Bundestag hat Änderungen im Waffenrecht beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitagmittag die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zu, die Bundestagsfraktionen von AfD und FDP stimmten dagegen. Die Fraktionen von Linkspartei und Grünen enthielten sich.

hate_speech_16052017

Leipzig | Vor dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im sächsischen Pulsnitz fordern Kommunalpolitiker sowie Städte und Gemeinde einen besseren Schutz und mehr Rückhalt für lokale Amtsträger gefordert. "Wir brauchen eine stärkere gesellschaftliche Debatte über Anstand und Mindestanforderungen unseres Zusammenlebens", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Wir sehen mit Sorge, dass Sprache und Stil von politischen Auseinandersetzungen zunehmend verrohen und rücksichtloser und gewaltbereiter werden."

thcook_pixabay_11122019

Berlin | aktualisiert | Der Bund will Pauschalurlauber des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook finanziell entschädigen. "Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, wird der Bund ersetzen", teilte die Bundesregierung am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung mit. Thomas Cook war nach der EU-Pauschalreiserichtlinie dazu verpflichtet, die Vorauszahlungen von Reisenden gegen Insolvenz abzusichern.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >