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AfD-Parteitag gestartet - Delegierte tragen überwiegend Maske

Kalkar | Im nordrhein-westfälischen Kalkar ist am Samstag der AfD-Parteitag gestartet. Dabei soll es um die Renten- und Sozialpolitik der Partei gehen, zu der bislang noch kein Grundsatzprogramm vorliegt. AfD-Chef Tino Chrupalla griff zu Beginn in gewohnter Manier die Politik der Bundesregierung an.

Die Corona-Beschränkungen trieben viele Menschen in den existenziellen Abgrund, denen dann auch kein Impfstoff mehr helfen werde. "Ohne Freiheit ist alles nichts", so Chrupalla. Gleichwohl rief er die rund 600 Delegierten auf, sich an die Corona-Vorgaben für den umstrittenen Präsenzparteitag zu halten.

Die Anwesenden trugen zu Beginn des Parteitags dem Anschein nach weit überwiegend die verordnete Maske, einzelne Delegierte waren aber auch ohne Mund-Nasen-Schutz zu sehen. Noch am Freitag hatte das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster die Maskenpflicht der Delegierten am Sitzplatz bestätigt. Die Regelung sei verhältnismäßig und verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, so die Richter.

Forsa: AfD sinkt auf 7 Prozent

Erstmals seit Wochen gibt es bei fast allen Parteien wieder Bewegung in der von Forsa gemessenen Wählerstimmung. Die Grünen können im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte zulegen und überschreiten wieder die 20-Prozent-Marke, die AfD verliert zwei Prozentpunkte. Union und Linke gewinnen je einen Prozentpunkt, SPD und sonstige kleinere Parteien verlieren je einen Prozentpunkt.
Die CDU/CSU bleibt mit jetzt 37 Prozent stärkste politische Kraft. Die Grünen liegen mit 21 Prozent sechs Prozentpunkte vor der SPD. Die AfD erreicht mit 7 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Juli 2017 und liegt jetzt hinter Union, Grünen, SPD und Linke auf Rang 5, knapp vor der FDP.

Lediglich bei den Liberalen hat sich in dieser Woche nichts geändert. Wenn jetzt der Bundestag neu gewählt würde, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 37 Prozent, Grüne 21 Prozent, SPD 15 Prozent, Linke 8 Prozent, AfD 7 Prozent und FDP 6 Prozent. 6 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden.

Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen entspricht mit 23 Prozent in etwa der Zahl der Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2017 (23,8 Prozent). Die Grünen sind bei den jungen Wahlberechtigten die stärkste Partei. 39 Prozent der 18- bis 29-Jährigen und die Hälfte der Schüler und Studenten (48 Prozent) würden momentan grün wählen.

Der Zuspruch für die AfD ist hingegen bei den jungen Wahlberechtigten gering. 3 Prozent der 18- bis 29-Jährigen würden der AfD ihre Stimme geben und nur 1 Prozent der Schüler und Studenten. Auch bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz und der politischen Kompetenz weist das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche einen Zuwachs für die Grünen aus. Wenn die Bundesbürger den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich momentan 34 Prozent für den CSU-Chef Markus Söder, 21 Prozent für den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und 15 Prozent für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz entscheiden. Gegenüber der Vorwoche würde Habeck damit um drei Prozentpunkte zulegen, Scholz zwei Prozentpunkte verlieren. Söders Wert bleibt unverändert. 30 Prozent der Wahlberechtigten würden keinen der drei wählen. 41 Prozent sind laut Forsa der Meinung, dass CDU/CSU am besten mit den Problemen in Deutschland fertig werden (plus 1 Prozentpunkt). 8 Prozent billigen den Grünen die beste politische Kompetenz zu, das sind drei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. 5 Prozent trauen der SPD zu, die Probleme in Deutschland lösen zu können – das ist ein Rückgang um drei Prozentpunkte. 5 Prozent halten eine der übrigen Parteien und 41 Prozent gar keine Partei für herausragend kompetent. Die Daten wurden von Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL vom 23. bis 27. November 2020 erhoben. Datenbasis: 2.500 Befragte.

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