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AfD-Rentenstreit: Meuthen lehnt Bürgerversicherung ab

Berlin | In der AfD-internen Debatte über das Rentenkonzept der Partei hat sich der Vorsitzende Jörg Meuthen gegen eine Bürgerversicherung mit Einzahlungspflichten auch für Beamte und Selbstständige gewandt. "Ich bin fest davon überzeugt, dass man das gegenwärtige System der Umlagefinanzierung nicht dadurch retten kann, dass man noch weitere Gruppen von Beitragszahlern hineinzwingt", sagte Meuthen der "Welt" (Mittwochausgabe). Selbstständige "würde eine solche Rentenversicherungspflicht finanziell schwer belasten, was den Effekt hätte, dass es kaum noch Existenzgründer gäbe".

Dies könne "niemand wollen". Bei den Beamten wiederum ständen einer Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung "erstens das Beamtenrecht entgegen und zweitens finanzielle Probleme". Meuthen: "Der Staat müsste dann nicht nur weiterhin alle bisherigen Lasten für pensionierte und bereits im Dienst befindliche Beamten tragen, sondern zudem noch die Rentenbeitragszahlungen für die neu eingestellten Beamten. Das ist finanziell nicht machbar." Zuvor hatte der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Jürgen Pohl in der "Welt" für die nächsten Monate ein Konzept für "eine starke gesetzliche Rentenversicherung" angekündigt, die "von allen finanziert wird" und "für alle gilt". Gegen eine parteiinterne Debatte über einen grundlegenden Umbau des Rentensystems wandten sich in der "Welt" die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten und Sozialpolitiker Norbert Kleinwächter sowie Ulrike Schielke-Ziesing.

"Statt gleich in eine Grundsatzdiskussion über Rentenkonzepte einzusteigen, müssen wir erst einmal eine Bestandsaufnahme dazu machen, wie es um die bestehende gesetzliche Rentenversicherung bestellt und ob sie tatsächlich nicht mehr leistungsfähig ist", sagte Schielke-Ziesing. Nach ihrer Ansicht sei die gesetzliche Rente "jedenfalls zukunftsfähiger als ein Drei-Säulen-Modell mit privater und betrieblicher Vorsorge". Denn diese beiden Säulen, so Schielke-Ziesing weiter, "kosten den Staat viel Geld an Zuschüssen und bringen den meisten Menschen wenig für die Alterssicherung".

Auch Kleinwächter steht Überlegungen zu einem grundlegenden Umbau des Rentensystems kritisch gegenüber. "Eine Grundsatzdiskussion über gänzliche andere Alterssicherungssysteme bringt wenig, weil es so viele Alternativmodelle in der Welt gar nicht gibt und die vorhandenen ebenfalls Schwachstellen haben", sagte Kleinwächter und fügte hinzu: "Generell sollte sich die AfD auch in der Rentenpolitik als Partei der sozialen Mitte positionieren, die weder quasisozialistische Staatsrenten fordert noch die Alterssicherung ganz ins individuelle Belieben stellen und damit sozial Schwächere gefährden würde."

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