Berlin | Nach der Ablehnung des gegen Björn Höcke gerichteten Parteiausschlussantrags durch das Thüringer AfD-Landesschiedsgericht fordert AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz den Stopp parteirechtlicher Maßnahmen gegen Höcke. „Ich werde mich im Bundesvorstand entschieden dafür einsetzen, dass die Causa Höcke mit dem Urteil des Thüringer Landesschiedsgerichts nun abgeschlossen ist“, sagte der brandenburgische Landes- und Fraktionsvorsitzende Kalbitz der „Welt“ (Freitagsausgabe). Höcke sei für die Partei „unverzichtbar“.
Zuvor hatte das Thüringer AfD-Landesschiedsgericht den bereits vor gut einem Jahr noch vom alten AfD-Bundesvorstand gegen Höcke gestellten Parteiausschlussantrag abgelehnt. Hiergegen kann der Bundesvorstand vor der nächsthöheren parteirechtlichen Instanz des Bundesschiedsgerichts Widerspruch einlegen. Dies lehnt Kalbitz ab.
Für den Ausschlussantrag gegen Höcke hatte sich seinerzeit an der AfD-Spitze die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry ausgesprochen, die im September 2017 aus der Partei austrat. Dass der Ausschlussantrag jetzt abgelehnt wurde, fasst Petry als Bestätigung für die Richtigkeit ihres Austritts auf. „Dass sich die AfD dem von Höcke initiierten Kurs hingibt, bestätigt mich in der Gewissheit, aus guten Gründen die Partei verlassen zu haben“, sagte Petry der Zeitung.
„Den wenigen Verbliebenen, die sich als Gemäßigte sehen, muss ab jetzt klar werden: Nicht mehr sie dulden die Radikalen in der AfD. Sondern genau umgekehrt.“ Höckes Verbleib in der AfD sei „ein Signal an seine nur noch wenigen Kritiker innerhalb der Partei, dem sozialrevolutionären Kurs lieber nicht mehr im Wege zu stehen“.
Autor: dts
