Köln | LIVEBERICHT | Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger haben gewählt. Nach der ersten Prognose könnte die AfD aus der Hamburger Bürgerschaft fliegen. Mit der Hochrechnung von 20:47 Uhr ist die AfD wieder in der Bürgerschaft. Dies führte bei den SPD- und Grünen-Wahlpartys zu spontanen „Nazis raus“-Rufen. Die SPD bleibt stärkste Kraft und die Grünen erzielen ihr bestes Ergebnis seit langem. Rot-Grün und Rot-Schwarz hätten Regierungsoptionen.
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Prognose/Hochrechnung ARD in Prozent der Zweitstimmen
infratest dimap | 20:47 Uhr
SPD 38,9 [-6,7]
CDU 11,2 [-4,7]
Grüne 24,4 [+12,1]
Linke 9,1 [+0,6]
FDP 5 [-2,4]
AfD 5,1 [-1,0]
Übrige 6,4 [+2,1]
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Bernd Lucke freut sich über AfD-Wahlschlappe in Hamburg
20:26 Uhr >AfD-Gründer Bernd Lucke freut sich über die vermutliche Wahlschlappe seiner früheren Partei bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben) sagte Lucke: „Dass die AfD so schlecht abgeschnitten hat, finde ich sehr erfreulich. Die schrecklichen Morde von Hanau wurden zum Mahnmal dafür, dass man mit Fremdenfeindlichkeit nicht Politik machen darf.“
Lucke ist Wirtschaftsprofessor an der Universität Hamburg. 2013 zählte er zu den Gründern der AfD. 2015 trat er nach seiner Abwahl als Bundessprecher aus der AfD aus. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF von 20 Uhr kommt die AfD in Hamburg auf 4,9 Prozent und wäre damit nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten, wenn es dabei bleibt.
Prognose/Hochrechnung ARD in Prozent der Zweitstimmen
infratest dimap | 19:57 Uhr
SPD 38,6 [-7]
CDU 11,2 [-4,7]
Grüne 24,8 [+12,5]
Linke 9,1 [+0,6]
FDP 5 [-2,4]
AfD 4,9 [-1,2]
Übrige 6,4 [+2,2]
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Fridays for Future stellt Forderungen an neue Regierung in Hamburg
20:22 Uhr >Die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future sieht die nächste Regierung in der Hansestadt in der Pflicht, den Klimaschutz-Plan von Rot-Grün zu überarbeiten. „Die derzeitige Regierung wird wohl fortgesetzt. Diese Regierung hat einen pariswidrigen Klimaplan verabschiedet, mit dem man als Klimaschützer nicht zufrieden sein kann“, sagte Jesko Hennig, Sprecher von Fridays for Future Hamburg, dem Nachrichtenportal „Watson“ am Sonntagabend.
„Wir wünschen uns keine Fortsetzung der Politik, die in diesem Klimaplan gemündet ist. Wir wollen, dass der Plan überarbeitet wird. Angesichts der hohen Relevanz, die der Klimaschutz bei der Wahl hatte, muss das eine zentrale Aufgabe der neuen Regierung sein.“
Weiter sagte Hennig: „Dies ist die Legislaturperiode, die über das Klimathema und unsere Zukunft entscheidet. Das ist eine Herausforderung, kann aber auch ein Aufbruch sein. Dafür müssen radikale Veränderungen umgesetzt werden.“ Über das Abschneiden der AfD, die nach der ersten Hochrechnung wohl an der Fünf-Prozent-Hürde in Hamburg scheitert, sagte Hennig: „Wir freuen uns, dass die AfD voraussichtlich nicht in die Bürgerschaft einzieht. Das ist ein starkes Zeichen gegen Faschismus und Klimaleugnung.“
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SPD hat in Hamburg drei Machtoptionen
19:07 Uhr >Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD trotz Stimmenverlusten als weiterhin stärkste Kraft wohl drei Machtoptionen. So ist komfortabel eine Fortsetzung von Rot-Grün möglich, die SPD könnte aber auch jeweils mit der CDU oder den Linken eine Regierungsmehrheit in der Bürgerschaft bilden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gratulierte den Sozialdemokraten.
„Es gibt nichts zu beschönigen, das ist ein historisch schlechtes Ergebnis und ein bitterer Wahlabend“, sagte Ziemiak am Sonntagabend. „Der Gegenwind vor allem aus Thüringen für die CDU Hamburg war enorm. Wir müssen offen darüber sprechen, wie wir aus dieser Situation wieder herauskommen.“
Für die AfD ist die Wahl voraussichtlich ein Debakel, laut Prognosen von ARD und ZDF verpasst die Partei mit 4,7 bis 4,8 Prozent den erneuten Einzug in die Bürgerschaft. Die letzten Umfragen hatten die AfD in Hamburg noch bei 6 bis 7 Prozent gesehen, die wurden allerdings überwiegend vor dem Anschlag in Hanau durchgeführt. Für diesen war der AfD vielfach in der politischen Debatte eine moralische Mitschuld gegeben worden.
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Prognose/Hochrechnung ARD in Prozent der Zweitstimmen
infratest dimap | 19:15 Uhr
SPD 37,6 [-8]
CDU 11,4 [-4,5]
Grüne 25,4 [13,1]
Linke 9,1 [+0,6]
FDP 5 [-2,4]
AfD 4,7 [-1,4]
Übrige 6,8 [+2,6]
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ARD und ZDF prognostizieren Wahl-Debakel für AfD in Hamburg
18:17 Uhr >Die AfD ist laut Prognosen von ARD und ZDF nicht mehr in der nächsten Bürgerschaft vertreten. Für die ARD sieht Infratest die AfD bei 4,7 Prozent, für das ZDF prognostiziert die Forschungsgruppe Wahlen 4,8 Prozent. Vor fünf Jahren waren es noch 6,1 ProzentAuch die FDP muss bangen, beide Sender sehen die Liberalen bei 5,0 Prozent, bei der letzten Wahl waren es noch 7,4 Prozent.
Stärkste Kraft wurde klar die SPD, die auf 37,5 (ARD) bis 38,0 Prozent (ZDF) kommt. Das ist allerdings auch deutlich weniger als bei der letzten Bürgerschaftswahl 2015, als die Sozialdemokraten in der Hansestadt 45,6 Prozent holten. Die CDU wird kommt laut Prognosen auf 11,0 (ZDF) bis 11,5 Prozent (ARD), ein deutlicher Verlust im Vergleich zur letzten Wahl, als die Christdemokraten 15,9 Prozent holten.
Deutliche Zugewinne holen die Grünen, die von beiden Sendern bei 25,5 Prozent gesehen werden. Das ist mehr als doppelt so viel wie 2015, damals holte die Öko-Partei 12,3 Prozent. Die Linken werden bei 9,0 (ARD) bis 9,5 Prozent (ZDF) gesehen, etwas mehr als die 8,5 Prozent vor fünf Jahren.
Prognose ARD in Prozent der Zweitstimmen
infratest dimap
SPD 37,5 [-8,1]
CDU 11,5 [-4,4]
Grüne 25,5 [13,2]
Linke 9 [+0,5]
FDP 5 [-2,4]
AfD 4,7 [-1,4]
Übrige 6,8
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Mit der ersten Hochrechnung ist gegen 19:15 Uhr zu rechnen
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Stimmen zur Landtagswahl in Hamburg
Sebastian Hartmann und Nadja Lüders von der NRW-SPD zum Wahlsieg der SPD in Hamburg
Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRW-SPD: „Herzlichen Glückwunsch aus Nordrhein-Westfalen an den alten und neuen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher zu einem hart erarbeiteten, beeindruckenden und deutlichen Wahlsieg. Ein pragmatischer, sozialdemokratischer Kurs eng ausgerichtet an den Bedürfnissen und Sorgen der arbeitenden, solidarischen Mitte im Land wirkt. Mit klaren Antworten für moderne Mobilität, bezahlbares Wohnen für alle Einkommensgruppen in jedem Viertel und gute Arbeit sind eine gute Basis für sozialdemokratische Wahlerfolge. Für diese solidarische Stadtgesellschaft müssen Rechte und Pflichten für jeden Einzelnen konkret formuliert werden. Das hat die Hamburger SPD sehr gemacht und die Menschen von dieser Politik gut überzeugt. Wir freuen uns auch, dass kurzfristig aufgekommene, aber unhaltbare Unterstellungen beim Thema Cum-Ex auf den letzten Metern des Wahlkampfes bei der aufgeklärten Wählerschaft nicht verfangen haben und der Wahlsieg so nicht gefährdet wurde. Für die nordrhein-westfälische Kommunalwahl und die Landtagswahl werden wir viele gute Anregungen von den Hamburgern aufnehmen. Wir haben verstanden, dass wir Wahlen nicht mit Theoriedebatten gewinnen, sondern mit pragmatischen Lösungen für die Sorgen der arbeitenden, solidarischen Mitte im Land.“
Nadja Lüders, Generalsekräterin der NRW-SPD: „Das ist ein toller Wahlerfolg für die Hamburger SPD. Herzlichen Glückwunsch nach Hamburg und an Peter Tschentscher. Die Hamburger haben sich deutlich positioniert für die SPD und für Peter Tschentscher als Erster Bürgermeister. Besonders grandios ist: Demokratinnen haben Demokraten gewählt und anscheinend die AfD gnadenlos an der 5-Prozent-Hürde scheitern lassen und damit aus der Bürgerschaft geworfen. Nach den scheußlichen Ereignissen in den zurückliegenden Wochen und Monaten, nach den kruden Debatten in vielen Parlamenten – angezettelt von der AfD, von Demokratiefeinden und Hetzern – ist das in Hamburg gesetzte Zeichen ein enorm wichtiges: Gemeinsam schützen wir unsere Demokratie, wenn wir Kreuze ohne Haken machen, wenn wir Rechtsnationalen, Faschisten und deren Helfern den Nährboden entziehen. So wie heute in Hamburg. Wir werden uns Hamburg als gutes und nachahmenswertes Vorbild nehmen.“
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Autor: Von Redaktion
