Berlin | Altkanzler Gerhard Schröder hat die Einverleibung der Krim als „klaren Bruch des Völkerrechts“ bezeichnet, und er findet auch ansonsten ungewöhnlich kritische Worte für Russland. Sanktionen gegenüber Russland lehnte er aber trotzdem ab. „Davon halte ich nichts, weil ich nicht sehe, was sie erreichen sollen“, sagte er dem „Spiegel“.
„Es wird keinen russischen Präsidenten geben, der die Krim wieder rausrückt.“ Russland habe freilich Grenzen überschritten, „die nicht überschritten werden sollten“. Als Beispiel nannte Schröder den jüngsten „Hackerangriff unter anderem auf den Bundestag“.
Der Sozialdemokrat kritisierte auch, dass der Kreml Beziehungen zu Parteien wie der AfD unterhalte. „Das halte ich für einen Fehler. Ich kann das nicht nachvollziehen.“
Vom neuen US-Präsidenten Joe Biden erwartet Schröder keine Neubelebung des transatlantischen Verhältnisses. „Der Ton wird sicher konzilianter und manche Kontroverse gelöst werden“, sagte er, „aber das transatlantische Verhältnis, wie wir es über Jahrzehnte gekannt haben, ist Geschichte. Trump hat nur zerschlagen, was ohnehin nicht zu retten war.“
Schröder machte den scheidenden Präsidenten für den Sturm auf das Kapitol in Washington verantwortlich. „Klar ist ja, dass Trump die Aggressivität der Demonstranten noch befeuert hat“, sagte er. „Was sich in den USA in letzter Zeit abgespielt hat, war mehr, als eine zivilisierte Gesellschaft ertragen kann.“ Der Altkanzler forderte, die NATO in ihrer „bestehenden Form“ aufzulösen. Zwar mache es keinen Sinn, die „militärischen Strukturen kaputt zu machen“, aber man müsse überlegen, „ergänzend zur Präsenz der Amerikaner“, wie man die „NATO europäisieren“ könne. „Wir müssen in der Lage sein, als Europäer notfalls auch allein militärisch intervenieren zu können, und zwar innerhalb der NATO-Strukturen.“ Deutschland und Frankreich müssten im Zentrum stehen. Die Deutschen könnten dabei den Franzosen nicht mehr die gefährlichen Einsätze überlassen wie bisher, selbst wenn das für die SPD Sprengstoff sei. „Für meine Partei ist alles Mögliche Sprengstoff“, sagte Schröder, „dafür kann ich ja nichts.“
Autor: dts
