Berlin | Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält am Weiterbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 fest und fordert, die Debatte darum nicht mit der um Menschenrechtsverletzungen in Russland zu vermischen. „Das eine sind seit Jahrzehnten bestehende Wirtschaftsbeziehungen und Wirtschaftsprojekte von Unternehmen, das andere sind schwere Menschenrechtsverletzungen und unsere Reaktionen darauf“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Würde Nord Stream 2 nicht fertiggestellt, würde Russland dadurch nicht automatisch weniger Gas verkaufen, weil Nord Stream 1 und die Ukraine-Leitung ja weiter in Betrieb sind“, so Altmaier.
Aber deutsche Unternehmen würden Investitionen in enormer Höhe verlieren. „Deshalb rate ich dringend zu einer sachorientierten Diskussion.“ Zugleich kann sich der Minister eine „deutliche Antwort“ der EU auf die Verurteilung des Kremlkritikers vorstellen.
„Die Verurteilung von Alexei Nawalny ist ein unerhörter Vorgang, der mit rechtsstaatlichem Verhalten nichts am Hut hat“, sagte der CDU-Politiker. „Ich kann mir eine deutliche Antwort gegenüber denen vorstellen, die diese Menschenrechtsverletzung angeordnet und zu verantworten haben.“ Das könne aber nur eine gemeinsame Antwort aller EU-Mitgliedsstaaten sein.
Autor: dts
