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Altmaier sagt höheres Tempo bei Corona-Hilfen für Unternehmen zu
Berlin | Die Bundesregierung reagiert auf die heftige Kritik an der schleppenden Auszahlung und den zum Teil komplizierten Bedingungen für die Gewährung der Corona-Hilfen. "Wir haben jetzt die Chance, die Überbrückungshilfe III nochmal drastisch zu vereinfachen und auch bei der Höhe eine Schippe drauf zu legen", sagte Altmaier dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Er habe entsprechende Vorschläge vorgelegt und sei optimistisch, "dass wir in der Bundesregierung zu schnellen und guten Ergebnissen kommen können".
Man wolle die maximale Fördersumme der Überbrückungshilfe III auf bis zu 1,5 Millionen pro Unternehmen erhöhen und noch etwas größere Unternehmen einbeziehen, sagte Altmaier. Auch habe er vorgeschlagen, den Wertverlust von Saisonware als zusätzliche Kostenposition zu berücksichtigen. Das sei "gerade für viele Unternehmen im Einzelhandel ein wichtiger Punkt", ergänzte der Minister.
Altmaier sei sehr daran gelegen, den Unternehmen und Selbstständigen schnell und möglichst unbürokratisch zu helfen, die von den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung besonders betroffen seien, hieß es im Bundeswirtschaftsministerium.
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Verwaltungsgericht stoppt vorerst Beobachtung der AfD
Köln | Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst eine Beobachtung der AfD. Das Gericht: "Mit Beschluss vom heutigen Tag untersagte das Gericht dem BfV bis zu einer Entscheidung über den von der AfD gestellten Eilantrag, die Partei als „Verdachtsfall" einzustufen oder zu behandeln sowie eine Einstufung oder Behandlung als „Verdachtsfall" erneut bekanntzugeben." Das Verbot gilt allerdings zunächst nur bis zum Ende eines bereits laufenden Eilverfahrens. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte erst kürzlich die gesamte AfD intern als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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Infratest: SPD in Rheinland-Pfalz stärkste Kraft
Mainz | Zehn Tage vor der Landtagswahl ist die Wählergunst für die SPD in Rheinland-Pfalz weiter am stärksten. Müssten die Bürger des Bundeslandes bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung ihres Landtages entscheiden, käme die SPD aktuell unverändert zur Vorwoche auf 30 Prozent (Landtagswahl 2016: 36,2 Prozent) ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den "Rheinland-Pfalz-Trend" im Auftrag der ARD-Tagesthemen. Die CDU käme auf 28 Prozent (- 3 im Vgl. zur Vorwoche, Landtagswahl 2016: 31,8 Prozent).
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Innenminister wollen Teilnehmer-Obergrenze bei Corona-Demos
Berlin | Die Innenminister von Bund und Ländern dringen auf strengere Einschränkungen bei Demonstrationen in der Corona-Pandemie. Das geht aus einem Beschluss hervor, über den der "Spiegel" berichtet und den die Innenministerkonferenz am Dienstag dem aktuellen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz geschickt hat, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). "Personenobergrenzen bei Versammlungen als wirksame Infektionsschutzmaßnahme", ist das Papier laut Magazin überschrieben.
