Berlin | aktualisiert | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Kosten der Energiewende für die Verbraucher begrenzen und dafür die Ökostrom-Umlage bis Ende 2014 auf dem aktuellen Niveau einfrieren. Das teilte der Minister am Montag in Berlin mit. Die „Strompreis-Sicherung“ solle zum 1. August wirksam werden. Die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Strompreissicherung stoßen in konservativen Kreisen Brüssels auf Zustimmung.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, hat die rot-grün-regierten Länder aufgefordert, die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Verringerung der Strompreise im Bundesrat nicht zu blockieren.

Ab 2015 soll der Anstieg der EEG-Umlage laut Altmaiers Eckpunktepapier dann auf 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt werden. Zuletzt war die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage für die Förderung erneuerbarer Energien im Herbst 2012 um 47 Prozent auf ein neues Rekordniveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Die Höhe des Umlagebetrages ergibt sich aus dem Unterschied der Einnahmen und Ausgaben, die bei der Verwertung des EEG-Stroms aus erneuerbaren Energiequellen entstehen.

Für einen durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden entstanden mit der neuen EEG-Umlage Zusatzkosten von etwa 60 Euro pro Jahr.

   Brüssel |  Herbert Reul (CDU), Vorsitzender der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, bezeichnete den Vorstoß, wonach die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien bis einschließlich 2014 eingefroren werden soll, als „überfällig“. Das berichtet die „Welt“.

Zur Begründung sagte Reul: „Das EEG ist derzeit ein Selbstbedienungsladen der Ökostrom-Betreiber auf Kosten der Verbraucher.“ In diesem Zusammenhang wies der konservative Politiker darauf hin, dass „eine temporäre Deckelung der Umlage nur der erste Schritt sein kann“. Mittelfristig müsse die Förderung der erneuerbaren Energien europäisch geregelt werden.

„Das Durcheinander nationaler Systeme macht die Förderung viel zu teuer und ineffizient“, sagte Reul der Zeitung.

   Berlin | SPD und Grüne seien in Sachen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bisher nur durch ihre „irrationale Verweigerungshaltung zur Kostenbegrenzung“ aufgefallen. „Nun schlägt für sie die Stunde der Wahrheit“, sagte Pfeiffer „Handelsblatt-Online“.

„Der rot-grün dominierte Bundesrat muss sich konstruktiv an der notwendigen Lösung beteiligen. Keinesfalls darf er wieder einmal alle vernünftigen Vorschläge zur Entlastung der Verbraucher aus wahltaktischen Überlegungen heraus blockieren.“ Pfeiffer mahnte, jedem müsse klar sein, dass die Belastung der Verbraucher durch die Subventionierung der erneuerbaren Energien bereits heute ein „kaum noch tragbares Niveau erreicht“ habe.

„Zudem gefährdet dies immer stärker die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes und damit tausende Arbeitsplätze“, warnte der CDU-Politiker. Daher sei jetzt „schnelles“ Handeln erforderlich, auch wenn die konkreten Umsetzungsvorschläge im Einzelnen noch geprüft werden müssten.

Berlin | Die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, hat es begrüßt, dass Umweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Belastungen für die Industrie die Verbraucher entlasten will. Kritisch sieht Kemfert hingegen die Pläne des Ministers hinsichtlich der Öko-Energie-Branche. „Grundsätzlich ist es positiv zu beurteilen, dass es nun um eine fairere Verteilung der Kosten der Erneuerbaren Energien gehen soll“, sagte Kemfert „Handelsblatt-Online“.

„Dass insbesondere die vielen Ausnahmen begrenzt werden sollen, die energieintensive Unternehmen bekommen, ist gut und richtig.“ Auch richtig sei, den Eigenverbrauch stärker zu unterstützen. „Problematisch erscheint mir, dass die Investoren bisheriger Anlagen auf Einnahmen verzichten sollen“, sagte Kemfert mit Blick auf Altmaiers Vorhaben, erstmals auch die Besitzer bestehender Anlagen mittels eines befristeten „Energie-Soli“ zur Kasse zu bitten.

„Dies vermindert die Planungssicherheit für Investoren und ist für eine erfolgreiche Energiewende eher hinderlich“, betonte die DIW-Expertin. Kemfert forderte vor diesem Hintergrund eine „ehrliche Debatte über die wahren Kosten“, anstatt Ökostrom als Kostentreiber zu brandmarken. So sei eine „glasklare Aufschlüsselung“, wie sich der Strompreis zusammensetze, eine „zwingende Voraussetzung“, um über eine Strompreisbremse zu entscheiden.

„Dann würde mehr Transparenz darüber herrschen, welcher Anteil an die Konzerne, welche für Netzentgelte an Netzbetreiber und welche Gelder für Steuern und Abgaben bezahlt werden“, sagte sie. „Es ist bedauerlich, dass man die Ökoenergien als alleinige Preistreiber stigmatisiert.“

Autor: dts