Berlin – Die Pläne der Großen Koalition zur Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln gehen nach den Worten von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nicht weit genug und an den Bedürfnissen der Wirtschaft vorbei.
„Die deutsche Wirtschaft braucht mehr als bloße Experimentierräume, wir fordern mit Nachdruck ein grundlegendes Update des Arbeitszeitgesetzes“, sagte Kramer der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Die starren Regulierungen im Arbeitszeitgesetz zur täglichen Höchstarbeitszeit und zur Ruhezeit passen nicht mehr in die betriebliche Realität und den internationalen, durch Globalisierung und Digitalisierung getriebenen Wettbewerb“, erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA).
Zuvor hatte bereits Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer in der „Rheinischen Post“ den neuen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, die gesetzlichen Arbeitszeitregeln zu lockern. Aus Arbeitgebersicht ist wegen der Digitalisierung der starre Acht-Stunden-Tag ohnehin bereits überholt, da Arbeitnehmer jederzeit online tätig werden können. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht die Einführung von Experimentierklauseln in Tarifverträgen vor.
Das geht den Arbeitgebern aber nicht weit genug. „Für die Ruhezeiten benötigen wir erweiterte, gesetzliche Öffnungsklauseln für Tarifverträge“, sagte Kramer. „Es geht nicht darum, Arbeitnehmer durch Gesetz zu Mehrarbeit zu verpflichten“, sagte Kramer.
Änderungen des Arbeitszeitgesetzes würden tarifliche oder arbeitsvertragliche Regelungen nicht antasten.
Autor: dts
