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Aufbauhilfe für Syrien: Kritik und Lob für Putins Vorstoß

Berlin | Mehrere deutsche Außenpolitiker verschiedener Parteien haben den Vorstoß des russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert, der Europa zur Wiederaufbauhilfe in Syrien aufgefordert hatte - von der AfD gab es aber Lob. "Das angegriffene Nervenkostüm in der Union führt dazu, dass die Bundeskanzlerin international schwach und erpressbar wirkt. Für einen aggressiven Machtspieler wie Putin ist das eine Einladung", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, der "Welt".

Putin wolle deshalb "nicht nur in Syrien Siegerbedingungen formulieren, sondern er will auch erreichen, dass wir den Wiederaufbau für die Orte finanzieren, die er kaputtgebombt hat". Putin hatte Europa im Rahmen seines Treffens mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Meseberg zur Hilfe beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in Syrien aufgerufen. Der Präsident verknüpfte diesen Vorstoß mit der Aussicht auf die Rückkehr von Flüchtlingen aus Europa und den syrischen Nachbarländern Jordanien, Libanon und Türkei in ihre Heimat.

Nouripour betonte, viele Flüchtlinge seien nicht nur vor dem Krieg geflohen, sondern vor konkreter politischer Verfolgung. "Wenn wir Europäer uns am Wiederaufbau beteiligen, dann müssen wir das als Hebel verstehen, auch bei der Formulierung der Nachkriegsordnung ein Wort mitzureden", forderte Nouripour. Ob Assad Teil einer solchen Friedenslösung sein kann, müssten die Syrer entscheiden - nicht Berlin oder Moskau.

"Mir fehlt allerdings die Fantasie, wie eine Aussöhnung aussehen kann mit einem Mann, der Symbolfigur ist für Fassbomben, Chemiewaffeneinsätze und Ruinen." Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. "Es kann nicht unser Interesse sein, dem Assad-Regime zu helfen", sagte Lambsdorff der "Welt". Russland sei mit seinen militärischen Operationen finanziell an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gegangen und könne deshalb beim Wiederaufbau keine große Rolle spielen.

"Das darf aber nicht dazu führen, dass wir die von Russland kaputtgebombten Straßen wieder instandsetzen, über die Assads Schergen dann zurückkehrende Flüchtlinge in die Folterkeller verschleppen." Statt Putins Vorschlag naiv zu folgen, müsse Deutschland konkrete Forderungen an Russland stellen. "Putin hat mehrfach gesagt, dass er nicht an Assad als Person hängt, sondern dass er ein stabiles Syrien mit gesicherter Staatlichkeit gesichert will", so Lambsdorff. "Es ist jetzt an ihm, einen politischen Übergangsprozess in eine Nachkriegsordnung vorzubereiten, an deren Ende eine Zukunft für Syrien ohne den Assad-Clan steht." Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, forderte die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und die Einbeziehung der syrischen Opposition bei Verhandlungen über eine Friedensordnung.

"Die Flüchtlinge werden nur zurückkehren, wenn sie nicht befürchten müssen, politisch verfolgt und durch Enteignung ihres Hab und Guts wirtschaftlich ausgegrenzt zu werden", sagte Schmid der "Welt". Wiederaufbauhilfe von der EU könne es nur geben, wenn die politischen Voraussetzungen dafür vorliegen. Skepsis äußerte auch sein Unionskollege Jürgen Hardt (CDU). "Assad hat in den letzten Jahren so viele Leben der eigenen Bevölkerung zerstört, dass an einen Frieden unter seinem Regime nicht zu denken ist." Eine Rolle des Regimes im Rahmen des Genfer Friedensprozesses könne "allenfalls übergangsweise" akzeptiert werden. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Armin-Paul Hampel, nannte Putins Vorstoß hingegen "vernünftig". "Denn entsprechend den Zielen unserer Asylpolitik muss es unser Ziel sein, eine Situation zu schaffen, die die Rückkehr der Flüchtlinge ihre Heimat ermöglicht", sagte Hampel.

"Dazu müssen wir natürlich auch mit Assad verhandeln, ob es uns gefällt oder nicht." Allerdings müssten ihm klare Garantien abverlangt werden, dass die Rückkehrer keine politische Verfolgung oder gar Enteignung zu befürchten hätten.

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