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Der Kölner Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald, Linke

Ausgaben für Altersbezüge von Ex-Regierungsmitgliedern gestiegen

Berlin | Die öffentlichen Ausgaben von Bund und Ländern für die Alterssicherung von ehemaligen Regierungsmitgliedern und früheren Abgeordneten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen und belaufen sich auf mittlerweile 204 Millionen Euro im Jahr. Das geht aus dem Alterssicherungsbericht 2020 der Bundesregierung hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Im Alterssicherungsbericht 2016 waren noch 174 Millionen Euro an entsprechenden Kosten vermerkt. Der rentenpolitische Sprecher der Linken und Kölner Bundestagsabgeordnete, Matthias W. Birkwald, forderte dass es sozial gerechter sei, wenn auch ehemalige Abgeordnete und Regierungsmitglieder in die gesetzliche Rente einzahlen.

Die Ausgaben für die Ruhegehälter von Ex-Regierungsmitgliedern stiegen in dem Zeitraum zwischen den beiden Alterssicherungsberichten von 44 auf 52 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben für die Alterssicherung von Bundestags- und Landtagsabgeordneten stiegen von 130 auf 152 Millionen Euro. Ehemalige Bundestagsabgeordnete erhalten in der Alterssicherung im Schnitt 3.339 Euro im Monat.

Von 935 Abgeordneten ab 65 Jahren, die eine solche Alterssicherung beziehen, erhalten 518 mehr als 3.500 Euro im Monat. In Bayern und Baden-Württemberg bekommen ehemalige Parlamentarier im Alter im Schnitt mehr Geld als ehemalige Bundestagsabgeordnete. Frühere Regierungsmitglieder im Bund erhalten ab 65 als Ruhegehalt im Schnitt 4.570 Euro.

In vielen Bundesländern sind es zwischen 6.000 und 7.000 Euro. Insgesamt erhalten laut dem aktuellen Alterssicherungsbericht 587 Ex-Minister aus Bund und Ländern ein Ruhegehalt. Im Bericht von 2016 waren noch 508 vermerkt.

Bei der Alterssicherung von ehemaligen Bundestags- und Landtagsabgeordneten ist die Fallzahl zwischen den Berichten von 2.867 auf 3.108 gestiegen. "Abgeordnete sollten nach der nächsten Bundestagswahl in die gesetzliche Rente einzahlen", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem RND. "Es kann nicht sein, dass Politikerinnen und Politiker solche Bezüge erhalten, ohne selbst Beiträge zu leisten." Das sei ungerecht und schade dem Ansehen der Politik. Das gelte auch für die Minister. Der rentenpolitische Sprecher der Linken, Matthias W. Birkwald, setzte hinzu: "Wir Abgeordneten entscheiden über die Renten von 76 Millionen Menschen, also von all jenen, die künftig mal eine Rente erhalten werden, und von den heutigen 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern." Darum sei es sozial gerecht, wenn die Abgeordneten von ihren eigenen rentenpolitischen Entscheidungen betroffen wären.

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