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Außenminister will neue USA-Politik

Berlin | Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangt angesichts gravierender Veränderungen im transatlantischen Verhältnis von Deutschland und Europa eine neue USA-Politik. Die Vereinigten Staaten kämen unter ihrem Präsidenten Donald Trump ihrer Rolle als weltpolitische Gestaltungskraft nur noch "geschwächt" nach, kritisiert Gabriel laut Manuskript für eine Grundsatzrede, die er an diesem Dienstag beim Berliner Forum Außenpolitik der Körberstiftung halten will. Der Redetext liegt der "Süddeutschen Zeitung" in Auszügen vor.

Darin heißt es: Die "Selbstverständlichkeit, mit der wir die US-amerikanische Rolle als - trotz gelegentlichen Zwistes - behütend sehen", beginne "zu bröckeln". Die Vereinigten Staaten würden Deutschland ebenfalls womöglich anders als vorher betrachten, "als ein Partner unter vielen". "Das heißt aber auch, dass wir ganz zwangsläufig auch als Wettbewerber wahrgenommen werden."

Deutschland müsse künftig selbstbewusster seine Interessen vertreten, verlangt Gabriel. "Wir müssen selbst unsere Positionen beschreiben und notfalls rote Linien ziehen - unter Partnern, aber an unseren eigenen Interessen orientiert." Als Beispiele nennt er einerseits die Russland-Sanktionen, die der US-Kongress im Sommer beschloss und die in letzter Konsequenz auch Auswirkungen auf die Energieversorgung in Deutschland haben könnten, weil sie russische Pipelines betreffen.

Andererseits warnt er vor einer Aufkündigung des Atomdeals mit Iran, dies würde die Kriegsgefahr erhöhen und die nationale Sicherheit berühren. "In beiden Fällen kann Deutschland es sich nicht leisten, auf Entscheidungen in Washington zu warten oder bloß darauf zu reagieren." Berlin müsse kühler analysieren, wo Deutschland mit den USA "über Kreuz" liege.

Eine selbständigere USA-Politik müsse entwickelt werden. "In diese Partnerschaft werden wir auch zukünftig investieren. Es geht dabei nun auch um eine politische Investition, die den Umgang mit der neuen Lage mit einem strategischen Anker versieht." Für Europa gelte: "Heute ist diese Welt weit unbequemer geworden. Und längst merken wir, dass es selbst bei großer wirtschaftlicher Prosperität keinen bequemen Platz an der Seitenlinie internationaler Politik mehr für uns gibt. Weder für uns Deutsche noch für uns Europäer." Als treibende Kräfte in Europa sieht Gabriel Deutschland und Frankreich. Allerdings zeigt er sich in der Frage, wie weitreichend die EU in den nächsten Jahren reformiert werden soll, zurückhaltender als SPD-Chef Martin Schulz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt sich beispielsweise für einen eigenen Finanzminister, ein Euro-Zonen-Parlament und ein eigenes Budget der Währungszone ein. "In Finanzfragen würde ich mir wünschen, dass die Franzosen etwas deutscher werden", so Gabriel. Dafür müsse Deutschland aber in Sicherheitsfragen "französischer" werden. Mit Europa könne es nur vorangehen, wenn Deutschland und Frankreich sich auf "gemeinsame Orientierungspunkte" verständigen. "Die Richtung muss stimmen. Über die Route, aber auch über konkrete Inhalte wird noch viel zu reden sein", erklärt Gabriel laut Redemanuskript. Der Außenminister sieht in Wirtschafts- und Finanzfragen auf Deutschland und Frankreich noch "viele ernste Diskussionen" zukommen.

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