In die Affäre um die mutmaßliche Manipulation von Asylbescheiden im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deuten sich erste Konsequenzen an. So zeigt sich innerhalb der Großen Koalition ein Dissens über einen möglichen Untersuchungsausschuss. Für die amtierende BAMFChefin könnte es eng werden.
Gegenüber der Funke-Mediengruppe deutete die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, an, das die derzeitige Leiterin des BAMF , Jutta Cordt, ihr Amt nicht im Griff habe. Nach Ansicht der Grünen verdichte sich der Eindruck,dass die aktuelle Leiterin des Bundesamtes entweder nicht ausreichend informiert wurde oder aber Informationen ignoriert hat“. Sollte sich das bewahrheiten, „ist die Leiterin Frau Cordt nicht mehr zu halten“, sagte Amtsberg.
Zuvor hatte sich angedeutet, dass ein möglicher Untersuchungsausschuss zu dieser Thematik von den Grünen befürwortet, von der SPD aber abgelehnt wird. Die Union sei der Einrichtung eines solchen Ausschlusses grundsätzlich nicht abgeneigt, berichtete das Handelsblatt in seiner heutigen Ausgabe. „Es muss jetzt schnell darum gehen, die Vorgänge im BAMF aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Deshalb ist die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses der falsche Weg. Bis dieser arbeitsfähig ist, vergehen Wochen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der Zeitung. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte dagegen: „Würde es zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss kommen, stehen wir dem absolut offen gegenüber.“
Ungeachtet dieser Uneinigkeit nimmt die SPD-Bundestagsfraktion den amtierenden Innenminister Horst Seehofer in die Kritik. Deren innenpolitischer Sprecher Burkhard Lischka forderte ein sofortiges und hartes Durchgreifen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Der Bremer Fall zeigt, dass die Kontrollmechanismen des BAMF versagt haben. Dies muss jetzt schnellstmöglich aufgeklärt und für die Zukunft abgestellt werden. Die SPD erwartet jetzt vom Bundesinnenminister, dass er beim BAMF existierende Schwachstellen unverzüglich abstellt“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, der „Welt“ (Dienstagsausgabe).
Interne E-Mails zeigten, dass die BAMF-Zentrale schon früh von fragwürdigen Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte, berichteten NDR, „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“. Ein Behördensprecher bestätigte die Existenz der E-Mails, bestritt aber, dass die Behördenleitung davon wusste. Die FDP strebt einen Untersuchungsausschuss an, braucht dafür aber die Mitwirkung mindestens einer weiteren Fraktion.
Autor: dts / bfl
