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Baden-Württemberg bezahlte für EnBW zu viel - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Ministerpräsident Mappus

Stuttgart | aktualisiert 11.7.2012, 13:03 Uhr | Das Land Baden-Württemberg hat beim Kauf der EnBW-Anteile im Dezember 2010 rund 840 Millionen Euro zu viel bezahlt. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem Bericht des "Handelsblatts" (Mittwochsausgabe) ein von der amtierenden grün-roten Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton. Erstmals gibt es damit eine quantitative Schätzung eines möglichen Schadens für das Land. Aktualisiert: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus Ermittlungen eingeleitet.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Ministerpräsident Mappus

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus Ermittlungen eingeleitet. Wie die Behörde mitteilte, gehe es um den Verdacht der Untreue beim Kauf der EnBW-Aktien. Zudem werde auch gegen den Deutschlandchef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, ermittelt. Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Gutachten des Rechnungshofes des Landes Baden-Württemberg "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür, dass sich Mappus beim Erwerb der Aktien der Untreue und Notheis wegen Beihilfe zur Untreue strafbar gemacht haben könnten. Die Ermittler haben heute fünf Wohnungen sowie mehrere Büro- und Geschäftsräume in Pforzheim, Frankfurt, Düsseldorf, Karlsruhe und Stuttgart durchsucht. Dabei stießen die Ermittler auf schriftliche Unterlagen und sämtliche Datenträger, die es nun auszuwerten gilt.

Baden-Württemberg soll beim Kauf der EnBW-Anteile im Dezember 2010 rund 840 Millionen Euro zu viel bezahlt haben. Bei dem umstrittenen Einstieg hatte die damalige Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) für ein 45,01-Prozent-Paket an EnBW 4,67 Milliarden Euro und damit einen Paketaufschlag von 18,6 Prozent an den französischen Stromkonzern EDF bezahlt. Die bei dem Kauf das Land beratende Investmentbank Morgan Stanley hatte damals den Kaufpreis als angemessen gewertet. Die Wirtschaftsprüfer sehen den Paketzuschlag als "nicht gerechtfertigt" an, da das Land nicht Mehrheitsgesellschafter von EnBW wurde. Die Prüfer sehen auch bei den anderen Bewertungsmethoden von Morgan Stanley erhebliche Mängel.

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