Berlin | Die Grünen rufen die potenziellen Koalitionspartner Union und SPD zur Kursänderung in der Klimapolitik auf. Angesichts der jüngsten Prognose des Weltklimarats, wonach das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen wahrscheinlich nicht mehr eingehalten werden könne, hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock Sofortmaßnahmen verlangt. „Der Alarmruf der UN-Wissenschaftler muss die neue Bundesregierung aus der klimapolitischen Schlafwandlerei wecken“, sagte Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgabe).

„Der schrittweise Abbau überschüssiger Kohlestromkapazitäten darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Sofortmaßnahmen beim Kohleausstieg sind unabdingbar“, so Baerbock, die Ende Januar für das Amt der Grünen-Vorsitzenden kandidiert. Die Grünen-Politikerin wirft der geschäftsführenden Bundesregierung eine Mitverantwortung am Verfehlen des für die Mitte des Jahrhunderts vorgesehen globalen Klimaziels vor.

„Auch die deutsche Bundesregierung trägt eine Mitschuld daran, dass der Weltklimarat nun warnen muss, die Erhitzung unseres Planeten ließe sich kaum noch auf 1,5°C begrenzen“, sagte Baerbock. Es habe über die letzten Jahre genügend Stimmen gegeben, die auf die Dringlichkeit entschiedenen Handelns hingewiesen hätten. „Doch gebremst von der Kohlelobby wie auch der eigenen Mutlosigkeit hat sich die Bundesregierung bei der Klimapolitik auf schöne Worte beschränkt“, so Baerbock.

Autor: dts