Berlin | Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ausreisepflichtige Ausländer und Strafgefangene in gleichen Justizvollzugsanstalten zu inhaftieren, kritisiert. „Der deutsche Staat hat Recht anzuwenden und Abschiebehaft und Strafhaft sind zwei unterschiedliche Dinge, was auch richtig ist“, sagte Barley im Deutschlandfunk. Wenn man man in Strafhaft komme, sei man als Straftäter verurteilt worden.
„Das ist etwas anderes als wenn man nur in Haft genommen wird, weil man auch tatsächlich am Ende abgeschoben werden können soll.“ Von daher sei diese „klare Trennung zwischen Abschiebehaft und Strafhaft einzuhalten“, so die SPD-Politikerin. Barley kritisierte das Innenministerium wegen der neuen Pläne, Verschärfungen des Abschieberechts durchzusetzen.
Das größte Problem bei Abschiebungen sei nach wie vor, dass die Länder die Personen nicht zurücknehmen würden. „Da ist schon ewig das Innenministerium in der Pflicht, Abkommen zu verhandeln und schafft es nicht“, so Barley. Zudem seien in den letzten Jahren bereits zahlreiche rechtliche Verschärfungen vorgenommen worden.
„Es ist nicht ein Regelungsdefizit, es ist ein Vollzugsdefizit“, fügte die Justizministerin hinzu.
Autor: dts
