Berlin | aktualisiert | Das Baukindergeld kommt nun wohl doch ohne eine Flächenbegrenzung. Das sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Mittwochmorgen im ARD-Morgenmagazin. Die Spitzen der Großen Koalition hätten sich darauf geeinigt.
Zuletzt war im Gespräch, das Baukindergeld nur für Wohneigentum bis zu 120 Quadratmeter Größe zu zahlen, auch 140 Quadratmeter wurde erwogen. Die Spitzen der Koalition waren am späten Dienstagabend zu einem vierstündigen Spitzengespräch zusammengekommen. Eine Einigung bei der Migrationsproblematik gab es dabei aber offenbar nicht.
„Warten wir es einfach mal ab“, sagte Kauder dazu. Die CSU hatte der Kanzlerin eine Frist gesetzt, auf dem EU-Gipfel Ende der Woche eine europäische Lösung zu finden, ansonsten will Innenminister Seehofer eigenmächtig bestimmte Zurückweisungen von Asylbewerbern anordnen. Eine Entscheidung soll nun am Sonntag fallen, dann tagen die Parteigremien von CDU und CSU.
Hauseigentümerverband kritisiert Befristung des Baukindergeldes
Der Hauseigentümerverband Haus und Grund hat die Befristung des Baukindergeldes bis Ende 2020 als „bitteren Wermutstropfen“ für Familien bezeichnet. Sein Verband begrüße zwar die endgültige Einigung der Koalitionsspitzen auf das Baukindergeld, „allerdings haben die Diskussionen in den vergangenen Wochen zu großer Verunsicherung bei Kaufwilligen geführt“, sagte der Präsident des Verbandes, Kai Warnecke, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die Verunsicherung müsse nun endgültig beendet sein und schnell der formale Rahmen geschaffen werden, damit das Baukindergeld auch tatsächlich von möglichst vielen Familien genutzt werden könne.
„Die zeitliche Befristung ist ein bitterer Wermutstropfen“, sagte der Hauseigentümer-Chef. „Umso wichtiger ist es, dass schnell andere Instrumente zur Eigentumsförderung angekurbelt werden“, sagte er. „Die Erwerbsnebenkosten und darunter an erster Stelle die Grunderwerbsteuer müssen dringend gesenkt werden“, forderte Warnecke.
Autor: dts
