Politik Nachrichten Politik Deutschland

Bayern: FDP prüft Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz

München | Die FDP prüft derzeit, wie sie gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern vorgeht. "Die Verfassungsbeschwerde ist dabei eine Option, die wir intensiv betrachten", sagte der Landeschef der Bayern-FDP, Daniel Föst, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) bezeichnete die massive Ausweitung der Befugnisse von Ermittlern als "eine Entwicklung, die rechtsstaatlich außerordentlich bedenklich ist."

Freiheitsrechte würden nun wirklich abgeschliffen. "Alles läuft darauf hinaus, dass vage Anhaltspunkte, Wahrscheinlichkeiten und andere Überlegungen, die nicht auf Tatsachen beruhen, dazu führen, dass Bürger polizeipflichtig werden", kritisierte Baum. Laut dem Entwurf für das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern soll die Polizei im Kampf gegen Kriminalität künftig schon bei einer "drohenden Gefahr" eingreifen können.

Eine "konkrete" Gefahrensituation muss nicht mehr nachgewiesen werden. Den Beamten wäre es dann erlaubt, Post sicherzustellen, Telefone abzuhören, Daten auszulesen, auch aus der Cloud, mit Drohnen Verdächtige zu filmen oder verdeckte Ermittler einzusetzen. "Das kann sehr viele Menschen treffen, die nichts mit Kriminalität zu tun haben", sagte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem "Handelsblatt".

"Das neue Gesetz droht die Balance von Freiheit und Sicherheit in Bayern zu sprengen." Die FDP-Politikerin fügte mit Blick auf die in Bayern anstehende Landtagswahl hinzu: "Ministerpräsident Markus Söder verwechselt eine gute Innenpolitik mit juristisch fragwürdiger Law-and-order-Politik." Ähnlich äußerte sich Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic: "Der aktuelle Entwurf aus Bayern zeigt, dass eine CSU im Wahlkampf sogar bereit ist, aus einem Rechtsstaat einen Polizeistaat zu machen."

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

fluechtlinge_22092015a

Karlsruhe | Die AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Der Zweite Senat habe alle drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren einstimmig als unzulässig verworfen, teilten die Karlsruher Richter am Dienstagvormittag mit. Die Anträge waren im Kern gegen die Nichtzurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze insbesondere im Jahr 2015 gerichtet.

schultz_31052015h

Berlin | Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz geht davon aus, dass der US-Präsident Donald Trump das Ziel verfolgt, den europäischen Binnenmarkt zu zerschlagen. Steve Bannon, der ehemalige Berater von Trump, sei ein sehr gefährlicher Mann sei, sagte Schulz am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Bannon versuche gerade rechtsradikale Gruppen in Europa, zu einer Bewegung zu vereinen.

groenland_pixabay_16122018

Berlin | Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Ergebnisse der 24. Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz gelobt. "Kattowitz hat die Erfolgsgeschichte von Paris fortgeschrieben. Es ist gut, dass die Vertragsstaaten in Kattowitz nach harten Verhandlungen ein Regelbuch zur Umsetzung der in Paris vereinbarten Klimaziele verabschiedet haben", sagte die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz, Anja Weisgerber.

Ehrenamtspreis Köln 2018

ehrenamtspreis_zusammen_31082108neu_klein

Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN

Studierende blicken auf die Europawahl 2019

europawahl2019_studentengruppe01

Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >