Politik Nachrichten Politik Deutschland

Bayern: FDP prüft Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz

München | Die FDP prüft derzeit, wie sie gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern vorgeht. "Die Verfassungsbeschwerde ist dabei eine Option, die wir intensiv betrachten", sagte der Landeschef der Bayern-FDP, Daniel Föst, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) bezeichnete die massive Ausweitung der Befugnisse von Ermittlern als "eine Entwicklung, die rechtsstaatlich außerordentlich bedenklich ist."

Freiheitsrechte würden nun wirklich abgeschliffen. "Alles läuft darauf hinaus, dass vage Anhaltspunkte, Wahrscheinlichkeiten und andere Überlegungen, die nicht auf Tatsachen beruhen, dazu führen, dass Bürger polizeipflichtig werden", kritisierte Baum. Laut dem Entwurf für das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern soll die Polizei im Kampf gegen Kriminalität künftig schon bei einer "drohenden Gefahr" eingreifen können.

Eine "konkrete" Gefahrensituation muss nicht mehr nachgewiesen werden. Den Beamten wäre es dann erlaubt, Post sicherzustellen, Telefone abzuhören, Daten auszulesen, auch aus der Cloud, mit Drohnen Verdächtige zu filmen oder verdeckte Ermittler einzusetzen. "Das kann sehr viele Menschen treffen, die nichts mit Kriminalität zu tun haben", sagte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem "Handelsblatt".

"Das neue Gesetz droht die Balance von Freiheit und Sicherheit in Bayern zu sprengen." Die FDP-Politikerin fügte mit Blick auf die in Bayern anstehende Landtagswahl hinzu: "Ministerpräsident Markus Söder verwechselt eine gute Innenpolitik mit juristisch fragwürdiger Law-and-order-Politik." Ähnlich äußerte sich Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic: "Der aktuelle Entwurf aus Bayern zeigt, dass eine CSU im Wahlkampf sogar bereit ist, aus einem Rechtsstaat einen Polizeistaat zu machen."

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst bringt nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) viele Kommunen in Schwierigkeiten. "Für zahlreiche Kommunen ist der Abschluss eindeutig zu hoch. Durch die Einheitlichkeit werden viele Kommunen im Osten, Westen, Norden und Süden große Probleme bekommen", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 27. April 2018 nach Washington reisen, um sich dort mit US-Präsident Donald Trump zu treffen.

Berlin | In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit um die Zukunft des Unkrautgifts Glyphosat an. Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist skeptisch, ob ein Verbot möglich ist. "Verbote haben nicht immer Bestand", sagte Klöckner der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN