München | aktualisiert 13:06 Uhr, 15:51 Uhr | Das Bundesland Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen den Länderfinanzausgleich einlegen. Darauf einigte sich laut Regierungskreisen das schwarz-gelbe Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in München. Die Klage solle noch im laufenden Jahr eingereicht werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung bezeichnet die geplante Klage gegen den Länderfinanzausgleich als unsolidarisch.
15:51 Uhr > Hessen hält Beteiligung an Klage für möglich
Der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Hessens, Jörg-Uwe Hahn (FDP), schließt nicht aus, dass sich sein Land der Klage von Bayern bezüglich des Länderfinanzausgleichs anschließt. In Hessen werde schließlich alles für einen soliden Haushalt getan. „Angesichts unserer erheblichen Anstrengungen, beispielsweise durch Einführung der Schuldenbremse, muss auch der Länderfinanzausgleich angemessen und gerecht geregelt werden“, sagte der FDP-Landesvorsitzende der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). „Wettbewerb darf im Föderalismus nicht länger bestraft werden.“ Bisher sei ihm aber nicht bekannt, dass die Nehmerländer die Verhandlungen aufgekündigt hätten. „Sollte dies aber der Fall sein, werden wir gemeinsam mit Bayern den Weg der Klage beschreiten. Es ist an der Zeit, dass die Prozessbevollmächtigten mit dem Diktat der Klage beginnen“, sagte der hessische Vize-Ministerpräsident.
13:06 Uhr > NRW hält Klage für unsolidarisch
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bezeichnet die von Bayern geplante Klage gegen den Länderfinanzausgleich als unsolidarisch. Bayern sei von 1950 bis 1986 ausschließlich Nehmerland gewesen, sagte Finanz-Staatssekretär Rüdiger Messal am Dienstag in Düsseldorf. „Jetzt, wo sie nicht mehr profitieren, klagen sie. Das hat nichts mit Solidarität zu tun.“ Die CSU brauche offenbar ein populäres Thema im Wahlkampf. NRW war 2011 beim Länderfinanzausgleich ein Nehmerland, allerdings laut Finanzministerium nur in geringem Maß. Das schwarz-gelbe Kabinett in Bayern hatte am Dienstag eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht beschlossen.
12:11 Uhr > Bayern wird gegen Länderfinanzausgleich klagen
Bayern ist seit einigen Jahren der Hauptzahler im bundesweiten Umlagesystem, mit dem finanzschwache Bundesländer unterstützt werden. Im vergangenen Jahr hat allein der Freistaat mit knapp 3,7 Milliarden Euro von insgesamt 7,3 Milliarden Euro mehr als die Hälfte in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. „Bei aller Solidarität haben wir immer klargemacht: ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“.
Bayern forderte unter anderem, die Zahlungen zu reduzieren und eine Höchstgrenze festzulegen. Der Bund sollte sich zudem stärker finanziell einbringen, damit armen Ländern keine Nachteile entstünden. Bis Herbst wollen die Bayern die Klageschrift erarbeiten, im Spätherbst könnte sie in Karlsruhe eingereicht werden. Mit einer Entscheidung der Richter rechnet die bayerische Staatskanzlei offenbar nicht mehr vor der Landtagswahl und der Bundestagswahl im Herbst 2013.
Autor: dts | Foto: Achim Melde/ Lichtblick/ Deutscher Bundestag
