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Beck: Todesstrafe weltweit abschaffen

Zu der von Amnesty International veröffentlichten Statistik zur Todesstrafe 2011 forderte Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik, die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, da diese gegen die Menschenrechte verstieße. Deutschland und Europa müssten deshalb mehr konkrete politische Initiativen ergreifen, um die Todesstrafe zurückzudrängen und zu beseitigen.

Europa muss Druck auf China ausüben

Dass in China wohl nach wie vor weltweit die meisten Menschen hingerichtet werden, werfe einen tiefschwarzen Schatten auf das Land, so Beck. Es sei zudem sehr besorgniserregend, dass die Machthaber in Peking die Zahlen der Verurteilungen und Hinrichtungen hüten wie ein Staatsgeheimnis. China entziehe sich der öffentlichen Kontrolle und verspotte dadurch die Menschenrechte. Es bliebe die Frage, was aus den vollmundigen Ankündigungen der chinesischen Führung vor den Olympischen Spielen geworden sei, endlich den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) zu ratifizieren, der die Todesstrafe zumindest massiv einschränkt. Die Bundesregierung als Chinas wichtigster Handelspartner in Europa habe die menschenrechtliche Pflicht, bei diesem Thema viel stärkeren Druck auf die Führung in Peking auszuüben.
Beck betonte, dass es eine alarmierende Tendenz sei, dass zunehmend Todesurteile gegen Menschen verhängt werden, weil diese ihre Grundrechte wahrnehmen oder sich nicht der Mehrheitsgesellschaft anpassen wollen. Das gilt etwa für Journalistinnen und Journalisten oder für Homosexuelle. Alle Staaten, die diese ideologisch motivierten Todesurteile aussprechen, brechen vorsätzlich das Völkerrecht und die Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen.

Todesstrafe in Weißrussland und den USA eine Schande

Es sei laut Beck eine Schande, dass mit Weißrussland auch ein europäischer Staat Todesurteile vollstreckt. Die europäischen Staaten und insbesondere Russland dürften es nicht länger zulassen, dass der Stalinismus nach Lukaschenko-Prägung in Weißrussland eingekehrt ist. Unverständlich sei auch, dass in den USA nach wie vor Todesurteile vollstreckt werden. Das entspreche nicht der menschenrechtlichen Vorbildfunktion, die die USA einnehmen sollten.

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