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Bericht: BND hörte Hillary Clinton ab

Berlin | aktualisiert | Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat angeblich in mindestens einem Fall ein Gespräch der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton abgehört. Zudem habe die deutsche Bundesregierung angeordnet, einen NATO-Partner auszuspionieren, berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. Das ergebe sich aus den Dokumenten, die ein Spion im BND an den US-Geheimdienst CIA übergeben habe. Der im Juli verhaftete Agent habe inzwischen gestanden, den USA in den vergangenen zwei Jahren mindestens 218 Dokumente geliefert zu haben.

In der Bundesregierung ist der "Süddeutschen Zeitung", NDR und WDR zufolge inzwischen bekannt, wie sensibel Teile dieser Dokumente sind und wie groß der angerichtete Schaden tatsächlich ist. So hätten die USA damit begonnen, diese Informationen im aktuellen Streit über US-Spionageaktionen in Deutschland zu nutzen. Das abgehörte Telefonat von Clinton nähmen sie als Beleg dafür, dass auch die Deutschen die USA ausspioniert hätten.

US-Außenminister John Kerry soll den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf den Vorgang angesprochen haben, berichten die drei Medien. Auch Denis McDonough, der Stabschef von US-Präsident Barack Obama, soll die Abhöraktion bei einem Besuch bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier zur Sprache gebracht haben. Deutsche Regierungskreise bestreiten laut SZ, NDR und WDR allerdings, dass es eine systematische Spionage des BND gegen die USA gibt.

Vielmehr sei das Gespräch, das Clinton in ihrer Amtszeit aus einer US-Regierungsmaschine heraus geführt habe, nur zufällig aufgefangen worden. Dass es nicht sofort vernichtet worden sei, bezeichnete ein Regierungsmitglied in Berlin den drei Medien zufolge als "Idiotie". Clinton soll allerdings kein Einzelfall gewesen sein: Angeblich wurden in der Vergangenheit wiederholt Gespräche von US-Politikern und aus anderen befreundeten Staaten mitgeschnitten und gemäß einer Anweisung dem jeweiligen BND-Präsidenten vorgelegt.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen habe es sich dabei aber in keinem Fall um einen gezielten Lauschangriff gehandelt, berichten SZ, NDR und WDR weiter. Seit Sommer des vergangenen Jahres gelte eine Anweisung des damaligen Kanzleramtes solches Material sofort zu vernichten.

Linksfraktionsvize empört über Clinton-Ausspähung durch den BND

Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat empört auf Berichte reagiert, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton abgehört haben soll: "Der BND ist ganz offenkundig zu einem Staat im Staate geworden. Die Kontrolldefizite sind offenbar gewaltig", sagte Korte "Handelsblatt-Online". "Wir verlangen schnelle und vollständige Aufklärung des Vorgangs."

Und zwar nicht nur im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags für die Kontrolle der deutschen Geheimdienste, sondern auch im Innenausschuss. Den USA müsse zudem klar gemacht werden, dass das Thema No-Spy-Abkommen nicht vom Tisch sei, sagte Korte weiter. "Bis dahin muss in erster Linie die Spionageabwehr verstärkt werden."

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