Berlin | Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung macht deutlich, dass die rot-grüne Bundesregierung 2002 und 2003 und die schwarz-rote Bundesregierung 2005 und 2006 Ausfuhrgenehmigungen für Chemikalien erteilt hat, die als sogenannte „Dual Use“-Güter gelten und an Syrien geliefert wurden.
Das berichtet das ARD-„Hauptstadtstudio“, dem das Antwortschreiben des Wirtschaftsministeriums auf die Anfrage der Linkspartei vorliegt. Die Stoffe, darunter Fluorwasserstoff oder Ammoniumhydrogendifluorid, sind für die Produktion von Sarin nötig, so der Chemiker Lasse Greiner von der Fachhochschule Mannheim gegenüber dem ARD-„Hauptstadtstudio“.
Allerdings seien sie nur Bestandteile von Sarin. Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter der Linken und früherer Biowaffeninspekteur bei den Vereinten Nationen, erhebt schwere Vorwürfe gegen die damaligen Verantwortlichen in den jeweiligen Bundesregierungen. „Ich kann das gar nicht glauben. Deutschland hat jahrelang insgesamt über 111 Tonnen Chemikalien an Syrien geliefert, mit denen man Sarin produzieren kann, und das in ein Land, von dem man wusste, dass es ein Chemiewaffenprogramm hat“, so van Aken.
Das Bundeswirtschaftsministerium begründet die Ausfuhrgenehmigungen im Antwortschreiben: „Diese Genehmigungen wurden nach sorgfältiger Prüfung aller eventuellen Risiken, einschließlich von Missbrauchs- und Umleitungsgefahren im Hinblick auf mögliche Verwendungen im Zusammenhang mit Chemiewaffen, erteilt.“
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