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Bericht: Innenministerium hatte nie Racial-Profiling-Studie geplant

Berlin | Eine Studie über "Racial Profiling" bei der Polizei ist im Bundesinnenministerium offenbar nie geplant gewesen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Mehrere Innenpolitiker der Koalition berichteten der Zeitung übereinstimmend, Bundesinnenminister Horst Seehofer habe den Innenausschuss des Bundestags informiert, dass er eine solche Studie nie geplant habe.

Er habe hinzugefügt, er versuche gerade herauszubekommen, wie es in seinem Ministerium zu einer solchen Ankündigung überhaupt hatte kommen können. Der CDU-Innenexperten Armin Schuster sagte der FAS: "Schon der Titel einer solchen angeblichen Studie wäre doch tendenziös und gleicht einer Vorverurteilung der Polizei." Er fügte hinzu: "Dass von unseren Polizisten systematisches Racial Profiling betrieben würde, ist eine groteske polittheoretische Wahrnehmung auf der linken Seite."

Schuster schlägt in der FAS vor, eine Studie aufzulegen, die "aus Sicht der Bürger repräsentativ untersuchen würde, wie sie die Qualität der Polizeiarbeit einschätzen und wie zufrieden sie mit der deutschen Polizei sind". Würden da strukturelle Missstände, offengelegt, "böte das dann Gelegenheit, zielgerichtet vorzugehen". Andrea Lindholz, die Vorsitzende des Innenausschusses von der CSU, sagte der FAS, jetzt solle erst einmal abgewartet werden, was der Verfassungsschutz mit seiner neuen Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst herausfinde:

"Wenn wir das auf dem Tisch haben, kann es durchaus sinnvoll sein, so eine Studie in Auftrag zu geben. Aber bestimmt nicht jetzt in dieser aufgeheizten Atmosphäre." Vorsichtiger äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci gegenüber der FAS: "Ich kann den Minister verstehen, dass er sich in einer aufgeheizten Lage vor die Polizisten stellt, aber ich verstehe auch meinen Fraktionskollegen Karmaba Diaby mit seinen Alltagserfahrungen sehr gut." Castellucci fügte hinzu: "So etwas hätten wir schon längst mal machen müssen. Wir erweisen doch auch den Polizisten einen Bärendienst, wenn wir da keine Klarheit haben."

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