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Bericht: Länder fordern radikale Verkehrswende

Berlin | Die Länder fordern nach einem Beschlussvorschlag Hamburgs eine radikale Verkehrswende mit einem 50-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm des Bundes. "Damit muss in den nächsten zehn Jahren die nachhaltige Modernisierung der Mobilität in Deutschland auf den Weg gebracht werden", heißt es in einer Vorlage für die Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Wolfsburg, über welche das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichtet. Hamburg hat derzeit den Vorsitz der Konferenz.

Das geforderte "Nationale Investitionsprogramm Mobilität" müsse laut Vorlage ein jährliches Volumen von fünf Milliarden Euro umfassen. 1,25 Milliarden Euro pro Jahr sind für die Umstellung öffentlicher Fahrzeugflotten auf Schadstoff- und CO2-arme Fahrzeuge vorgesehen, 750 Millionen Euro für den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie eine Milliarde Euro zum Bau "umweltfreundlicher öffentlicher Verkehrsanlagen". Darüber hinaus werden 500 Millionen Euro pro Jahr für die Elektrifizierung von Bahnstrecken gefordert.

Zudem soll der Bahn eine halbe Milliarde Euro für zusätzliche Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Laut Vorlage pochen die Länder außerdem auf ein Programm zur Digitalisierung der Verkehrswege durch Breitbandausbau und intelligente Steuerungstechnik mit einem Volumen von jährlich 750 Millionen Euro. Beim ersten Dieselgipfel mit den Kommunen hatte die Bundesregierung Städten und Gemeinden, in denen wegen zu hoher Stickoxid-Belastung Fahrverbote drohen, einmalig eine Milliarde Euro für Investitionen in nachhaltige Mobilität und Maßnahmen in Aussicht gestellt – ein Viertel davon soll die Automobilindustrie übernehmen.

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