Politik Nachrichten Politik Deutschland

Bericht: Maaßen soll Treffen mit Petry intern zugegeben haben

Berlin | Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, soll ein Treffen mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry intern eingeräumt haben. Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach soll Maaßen dem zuständigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium in der vergangenen Woche erklärt haben, er habe Petry Ende 2015 zwar getroffen, aber sie in keiner Weise beraten oder sie gar vor einer Beobachtung der Partei durch seine Behörde gewarnt.

Petry bestreitet, dass es jemals ein Treffen mit Maaßen gegeben habe. Die ehemalige Vorsitzende der Jungen Alternative (JA) in Sachsen, Franziska Schreiber, schreibt in ihrem Buch "Inside AfD" allerdings, dass Petry durchaus von entsprechenden Gesprächen berichtet habe. Maaßen habe der damaligen Parteichefin sogar nahegelegt, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke einzuleiten.

Ansonsten seien "die Beobachtung und Nennung im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar". Außerdem sei Maaßen der AfD "wohlgesonnen", soll Petry behauptet haben. Das BfV erklärte auf Nachfrage, es entspreche "nicht den Tatsachen, dass Dr. Maaßen der AfD oder einzelnen Führungspersonen geraten hat, ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Höcke einzuleiten".

Weiter heißt es: "Im Übrigen führt der Präsident des BfV Gespräche mit Vertretern vieler Parteien und Organisationen." Zu "einzelnen Terminen, Personen und Inhalten" könne man keine Angaben machen.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Der AfD-Vorsitzende und Europawahl-Spitzenkandidat Jörg Meuthen stellt die Notwendigkeit des EU-Parlaments grundsätzlich infrage. "Ich habe Zweifel, ob eine Organisation, die gar keine eigene Staatlichkeit für sich beansprucht, ein Parlament haben muss", sagte Meuthen der "Welt". Er verwies auf andere internationale Organisationen.

219_12122018

Berlin | Im Streit über das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat die Bundesregierung eine erste Einigung erzielt. Man habe sich auf fünf Eckpunkte verständigt, teilten die zuständigen Minister am Mittwochabend in Berlin mit. Unter anderem wolle man mehr Rechtssicherheit für Ärzte sowie Krankenhäuser schaffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

flug_12082018-20

Berlin | Die Zahl der bewilligten Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ist in den vergangenen Wochen stark angestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Im November hat das Bundesverwaltungsamt demnach insgesamt 1.073 Anträgen zugestimmt.

Ehrenamtspreis Köln 2018

ehrenamtspreis_zusammen_31082108neu_klein

Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN