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Werden die Ministerpräsident*innen wieder mit der Kanzlerin bis tief in die Nacht tagen?

Bericht: Merkel will Lockdown bis 14. März verlängern

Berlin | Vor dem Corona-Gipfel am Mittwoch will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Lockdown wohl bis 14. März verlängern. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Beschlussempfehlung vom Mittwochmorgen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer will einen bundeseinheitlichen Stufenplan für Lockerungen und FDP-Mann Lindern will unbedingt Lockerungen.

Bereits am Dienstag hatte es Berichte gegeben, dass Bund und Länder den Corona-Lockdown bis in den März verlängern wollen.

Laut eines Berichts der RTL/n-tv-Redaktion hatte sich die Kanzlerin bereits am Dienstag für eine Verlängerung mindestens bis 1. März eingesetzt. "Ziel ist es nämlich, Öffnungsschritte nicht in wenigen Wochen wieder durch Schließungsschritte konterkarieren zu müssen", hatte die Redaktion Merkel zitiert.

Dreyer dringt auf bundeseinheitlichen Stufenplan für Lockerungen

Unmittelbar vor der Bund-Länder-Schalte zur Corona-Bekämpfung dringt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)auf einen deutschlandweiten Stufenplan für Lockerungen. "Ich setzte darauf, dass wir in den wesentlichen Schritten bundesweit möglichst einheitlich vorgehen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

"Demnach ist ein bundeseinheitlicher Stufenplan wichtig, um den Menschen eine Perspektive zu geben. Ein Ziel zu haben hilft, die Entbehrungen des Lockdowns besser auszuhalten." Die langen Wochen des Lockdowns zehrten an der Kraft und den Nerven der Menschen und an der Substanz vieler Unternehmen, so Dreyer. "Der Erwartungsdruck in Gesellschaft und Wirtschaft ist enorm. Deswegen ist mir wichtig, Perspektiven zu eröffnen." Priorität habe für sie, dass die Kinder in den Grundschulen wieder "ein Präsenzangebot in Form eines Wechselunterrichts" bekommen. Dreyer verwies auf den Entwurf ihrer Landesregierung für einen Stufenplan.

"Dieser soll in die Überlegungen für einen deutschlandweiten Stufenplan einfließen und langfristig eine Orientierung bieten", sagte die Ministerpräsidentin. Ziel sei zum einen, behutsame Lockerungsschritte bei anhaltend sinkenden Infektionszahlen vornehmen zu können. Zum anderen solle frühzeitig und effektiv eingegriffen werden, wenn die Infektionszahlen wieder steigen.

Lindner pocht auf Corona-Lockerungen

Unmittelbar vor der Bund-Länder-Telefonkonferenz zur Pandemiebekämpfung dringt FDP-Chef Christian Lindner auf Lockerungen. "Es geht nicht darum, alle Bereiche des Lebens gleichzeitig zu öffnen. In Gebieten mit niedrigen Infektionszahlen wäre aber jetzt schon mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben möglich", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Insbesondere bei Kitas und Schulen wäre mehr machbar, so der Liberale. Auch Handel und Gastronomie brauchten mehr Planbarkeit. "Notwendig sind intelligente Konzepte, der Einsatz von Schnelltests zum Eigengebrauch zum Beispiel oder Luftreiniger in Kitas und Schulen", schlug Lindner vor.

Der Vorsitzende der Kinderkommission im Bundestag, Norbert Müller (Linke), fordert klare politische Konzepte für einen Wiedereinstieg in den Kita- und Schulbetrieb. "Bei aller gebotenen Vorsicht: Es braucht eine Corona-Bildungs-Strategie, die in mehr besteht als Distanzunterricht und dem Warten darauf, dass die Inzidenzzahlen schon irgendwann wieder deutlich sinken werden", sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine solche Strategie müsse "verbindliche Testungen und frühere Impfungen für das Personal in allen Bildungs- und Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder beinhalten", forderte der Linken-Politiker.

Wenn beispielsweise in Berlin rund 30 Prozent der Kinder im Rahmen der Notversorgung in den Kitas betreut würden, sei es "völlig unverständlich, warum das Kitapersonal bei Impfungen nicht prioritär behandelt wird". Mit Blick auf den derzeitigen Lockdown bekräftigte der Ausschussvorsitzende, die aktuelle Situation bedeute für Kinder und Jugendliche "eine massive Einschränkung ihrer Rechte auf Bildung, auf freie Entwicklung und auf Schutz". Nach wie vor verfügten nicht alle Kinder über Computer.

Mit den Lernplattformen der Bundesländer gebe es fast überall Probleme. "Gerade arme Kinder trifft das alles besonders hart", so Müller. Die Familienpolitikerin der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, verlangte bei der Impfpriorisierung auch eine Höherstufung von Beschäftigen in Kinder- und Jugendheimen. In einem offenen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, forderte Zimmermann die Regierung auf, "zumindest die dringlichsten pandemiebedingten Probleme in der stationären Kinder- und Jugendhilfe so schnell wie möglich zu beheben". Hierzu gehöre, dass die Beschäftigten dieser Einrichtungen "wie Pflegepersonal in die Gruppe 1 der Impfberechtigten eingruppiert werden", heißt es dort. Zimmermann sagte den Funke-Blättern, die vorrangigen Impfung schütze die Gesundheit der Beschäftigen und sorge dafür, dass sie "wieder unbefangener mit den Kindern interagieren können". Das Personal in den Einrichtungen ersetze "in vielen Fällen" die Familie. "Die Kinder brauchen deshalb den persönlichen Kontakt, die menschliche Nähe. Das lässt sich aber nur umsetzen, wenn alle ausreichend geschützt sind".

Mediziner halten Lockdown-Verlängerung für zwingend

Der Bundesverband der Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen (BVÖGD) warnt vor einer baldigen Lockerung der Corona-Beschränkungen. Die Gesundheitsämter könnten die Lage nur dann stabil halten, wenn die Zahl der Neuinfektionen noch einmal deutlich nach unten gedrückt werde, sagte die Vorsitzende des Berliner Ärzteverbandes, Ute Teichert, der "Welt" (Mittwochausgabe). "Wir müssten zunächst unter eine Inzidenz von zehn oder wenigstens 20 kommen. Erst dann hat man Luft im System." Andernfalls entgleite das Infektionsgeschehen, sobald die hochansteckenden neuen Virusvarianten verbreitet würden. Der BVÖGD vertritt die Interessen der rund 2.500 Ärzte, die in den deutschen Gesundheitsämtern Dienst tun.

Teichert, die auch die Düsseldorfer Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen leitet, mahnte weitere personelle Aufstockungen in den knapp 380 deutschen Gesundheitsämtern an. Der Einsatz von Hilfskräften und Bundeswehrsoldaten garantiere keine nachhaltige Kontrolle des Infektionsgeschehens. Außerdem müsse der Schutz der Bevölkerung "an vielen Stellen hochgefahren werden", so Teichert.

Dazu gehöre neben der Impfstrategie und einer weiteren Digitalisierung der Gesundheitsämter vor allem der Ausbau der Testmöglichkeiten. Schulen sollten nur in Verbindung mit einer vernünftigen Teststrategie wieder eröffnet werden. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) fürchtet bei einer Öffnung von Schulen und Kitas vor Anfang März, "dass sich durch die Mutationen unbemerkt eine dritte Welle aufbaut", wie DIVI-Präsident Gernot Marx dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) sagte.

"Wir müssen den Lockdown in dem jetzt bestehenden Umfang mindestens bis Anfang März fortführen. Auch der Präsenzunterricht an den Schulen sollte bis dahin weiter ausgesetzt und Kitas geschlossen bleiben", sagte er. Das sei für die Kinder und die Eltern eine unglaublich Belastung. "Schulen und Kitas tragen jedoch in großem Maße zur Verbreitung des Virus bei, was durch die Mutationen noch verschärft wird", warnte Marx. Das habe man in Großbritannien gesehen: Am Jahresende 2020 sei das Land im Lockdown gewesen – bei geöffneten Schulen. "Das führte zu einer stetigen Verschärfung des Infektionsgeschehens", so der DIVI-Chef. Die Erfahrungen aus Großbritannien, Irland und Portugal zeigten, "dass die Infektionszahlen umgehend in ein exponentielles Wachstum übergehen, wenn zu früh geöffnet wird". Dann seien noch drastischere Maßnahmen nötig, um die Zahlen wieder nach unten zu drücken. "Wir müssen Zeit gewinnen, auch um mehr Menschen impfen und damit schützen zu können", so der Direktor der Klinik für Operative Intensivmedizin und Intermediate Care am Universitätsklinikum Aachen. Marx verwies darauf, dass die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Covid-19-Patienten zuletzt zwar gesunken ist, sie aber immer noch deutlich höher sei als im Frühjahr 2020. Außerdem dürfe man nicht nur auf die nackten Zahlen der Auslastung der Intensivstationen schauen. "Die Ärzte und Pflegekräfte auf den Intensivstationen sind erschöpft. Das vergangenen Jahr hat die Mitarbeiter körperlich, seelisch und emotional extrem belastet", sagte der Verbandschef. Sie würden weiter ihr Bestes geben. "Aber wir können nicht dauerhaft im roten Bereich arbeiten", warnte er.

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