Berlin | Der Bundestag hat aufgrund einer noch nicht beglichenen Strafe alle Zahlungen für die NPD vorerst eingestellt. Das berichtet das Onlineportal des Magazins „Der Spiegel“. Grund für die vom Bundestag getroffene Maßnahme sei eine noch ausstehende Strafe in Millionenhöhe.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Partei wegen fehlerhafter Angaben in einem Rechenschaftsbericht zu einer Zahlung von 1,27 Millionen Euro verurteilt. Diese Überweisung habe noch nicht stattgefunden. Zuletzt hatte sich die Partei den Ärger von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zugezogen, indem sie eine Materialsammlung, die das Innenministerium für ein mögliches Verbotsverfahren gegen sie zusammengetragen hat, auf ihrer Internet-Seite veröffentlicht hatte.
Autor: dts
