Politik Nachrichten Politik Deutschland

Bericht: Scheuer muss weitere Gespräche mit Mautbetreibern einräumen

Berlin | In der Affäre um die geplatzte Pkw-Maut belasten laut eines Zeitungsberichts Informationen über weitere Geheimtreffen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das Ministerium habe nach einem Ultimatum der Grünen am Dienstag fünf zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch einräumen müssen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Sie sollen zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 stattgefunden haben.

An drei Treffen sei Scheuer beteiligt gewesen, an einem habe auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teilgenommen, berichtet die Zeitung. Dem Bundestag hatte das Ministerium die Treffen bislang trotz Nachfragen der Abgeordneten verschwiegen. Sie seien auch in den Akten zur Maut nicht dokumentiert, berichtet die Zeitung weiter.

Bei den meisten Treffen gehe es um Spitzengespräche in der heißen Phase der Verhandlungen über den milliardenschweren Mautvertrag Ende 2018, heißt es in einem Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU), über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Demnach hätten die hochkarätigen Treffen am 3. Oktober, dem 26., 27., 29. November und am 7. Dezember zum Teil parallel zu Treffen auf Arbeitsebene stattgefunden, die dem Bundestag offiziell gemeldet worden seien. Während diese protokolliert worden seien, sei dies bei den Spitzentreffen unterblieben.

"Zu diesen Gesprächen gab es weder vorbereitende noch nachbereitende Vermerke", heißt es in dem Schreiben weiter. Wegen zweier Geheimtreffen war Scheuer, der dem Parlament "maximal mögliche Transparenz" versprochen hatte, bereits unter Druck geraten. Die neuen Angaben des Ministeriums bergen Brisanz, weil ein schwerer Verdacht im Raum stehe, berichtet die Zeitung weiter.

Führende Vertreter der Betreiberfirmen sollen Scheuer im vergangenen Jahr mindestens bei einem Treffen vorgeschlagen haben, die Unterzeichnung der Mautverträge auf einen Zeitpunkt nach dem erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verlegen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Insider. Scheuer solle dies unter Verweis auf den straffen Zeitplan für das CSU-Prestigeprojekt abgelehnt haben. Das Ministerium schloss die Mautverträge noch einen Tag vor Silvester ab - lange bevor der EuGH im Juni die umstrittenen Pläne kippte. Nun drohen Schadenersatzforderungen, die ein späterer Vertragsabschluss verhindert hätte. Das Ministerium hob in dem Schreiben hervor, ein solches Angebot habe es nie gegeben. Die Opposition verliert derweil das Vertrauen in die Arbeit des Verkehrsministers: Vor drei Monaten habe Scheuer im Bundestag "volle Transparenz" angekündigt, heißt es in einer Stellungnahme der Sprecher für Finanzen und Verkehr der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn, über welche die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

"Seitdem sind nahezu täglich neue Täuschungsmanöver des Ministers ans Tageslicht gekommen. Inzwischen haben wir keinen Glauben mehr in den Aufklärungswillen von Andreas Scheuer", heißt es in der Stellungnahme. Wer den Bundestag belüge und die Öffentlichkeit täusche, dürfe "nicht einen Tag länger Bundesverkehrsminister sein", heißt es in dem Schreiben weiter. Die fehlende Dokumentation bezeichneten die Grünen-Politiker als "klaren Rechtsbruch". Sie forderten die Ablösung Scheuers. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse Scheuer als Verkehrsminister entlassen, heißt es in der Stellungnahme der beiden Grünen-Politiker, über welche die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor einer zweiten Corona-Welle gewarnt. "Die Gefahr einer zweiten Welle ist real", sagte Spahn am Montagvormittag in Berlin. Auch wenn die Corona-Lage aktuell "grundsätzlich erfreulich" sei, sei er mit Blick auf die Urlaubszeit auch besorgt.

Berlin | Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), besteht im Streit um die Straßenverkehrsordnung darauf, dass die vom Parlament beschlossenen verschärften Sanktionen wirksam werden. "Verlässlichkeit gehörte mal zu den Kernkompetenzen der Union in Deutschland", sagte Özdemir dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Dazu gehörten auch gemeinsam gefasste Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat.

Berlin | Linken-Vize Martina Renner hat das Vorgehen der Polizei in Stuttgart scharf kritisiert. "Bei jugendlichen Straftätern schaut man nach dem nach dem familiären Umfeld, zu Vorstrafen, zur Situation in der Schule", sagte Renner in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Abfragen bei Standesämtern zum Herkunftsland der Eltern oder Großeltern seien aber diskriminierend.

KOMMUNALWAHL 2020

wahlbox

Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >