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Bericht: Seehofer will "ab sofort" an Grenze zurückweisen

München | CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will seinen Plan der Zurückweisungen an der deutschen Grenze offenbar "ab sofort" umsetzen.

Das soll Seehofer am Montagmorgen in der Sitzung des CSU-Parteivorstands in München gesagt haben, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Wörtlich sagte Seehofer demnach: "Ich werde veranlassen, dass Personen, die ein Aufenthaltsverbot haben oder eine Wiedereinreiseverbot, ab sofort zurückgewiesen werden."

Zuletzt hatten mehrere Medien berichtet, dass der CSU-Parteivorstand Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine letzte Frist von zwei Wochen setzen wolle, um im Asylstreit eine europäische Lösung zu finden.

Klingbeil: CSU setzt geeintes demokratisches Europa aufs Spiel

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CSU vorgeworfen, Europa zu gefährden. "Die CSU setzt mit ihrem Populismus gerade das geeinte demokratische Europa aufs Spiel. Das muss allen klar sein", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Es seien entscheidende Tage für Europa. "Die SPD steht für ein starkes und geeintes Europa", so Klingbeil. Das könne man in diesen Tagen gar nicht laut genug sagen.

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Berlin | Für die dringend notwendigen Reparatur- und Ausbauarbeiten an dem knapp 34.000 Kilometer langen Schienennetz in Deutschland soll es offenbar deutlich mehr Geld geben. Die Große Koalition habe sich nach Angaben aus Regierungskreisen im Rahmen der Verhandlungen über den Bundeshaushalt darauf geeinigt, dass der Bund ab dem Jahr 2020 jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich für den Erhalt und Ausbau der Schienenwege zur Verfügung stellen werde, berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). Diese Woche stellt das Finanzministerium die Eckwerte des Bundeshaushaltes 2020 und des Finanzplans bis 2023 vor.

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