München | CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will seinen Plan der Zurückweisungen an der deutschen Grenze offenbar „ab sofort“ umsetzen.
Das soll Seehofer am Montagmorgen in der Sitzung des CSU-Parteivorstands in München gesagt haben, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Wörtlich sagte Seehofer demnach: „Ich werde veranlassen, dass Personen, die ein Aufenthaltsverbot haben oder eine Wiedereinreiseverbot, ab sofort zurückgewiesen werden.“
Zuletzt hatten mehrere Medien berichtet, dass der CSU-Parteivorstand Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine letzte Frist von zwei Wochen setzen wolle, um im Asylstreit eine europäische Lösung zu finden.
Klingbeil: CSU setzt geeintes demokratisches Europa aufs Spiel
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CSU vorgeworfen, Europa zu gefährden. „Die CSU setzt mit ihrem Populismus gerade das geeinte demokratische Europa aufs Spiel. Das muss allen klar sein“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Es seien entscheidende Tage für Europa. „Die SPD steht für ein starkes und geeintes Europa“, so Klingbeil. Das könne man in diesen Tagen gar nicht laut genug sagen.
Autor: dts
