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Bericht: Wagenknecht tritt nicht mehr für Fraktionsvorsitz an

Berlin | Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht wird laut eines Zeitungsberichts im Herbst nicht mehr für das Amt der Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag kandidieren.

Als Grund habe sie am Montag im Fraktionsvorstand gesundheitliche Gründe angegeben, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Fraktionskreise. Wagenknecht ist seit Oktober 2015 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion.

Zuvor war sie unter anderem Fraktionsvize und stellvertretende Parteivorsitzende. Zuletzt hatte sie bereits angekündigt, sich aus der Führung der von ihr gegründeten linken Sammlungsbewegung "Aufstehen" zurückzuziehen.

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CSU warnt vor Kooperation mit AfD

Berlin | Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat davor gewarnt, in Deutschland Kooperationen mit der AfD in Betracht zu ziehen. "Es muss deutlich benannt werden, dass die AfD Teil jenes Lagers von Populisten und Nationalisten ist, welches Europa schwächen und spalten möchte", sagte Ullrich dem "Handelsblatt". Die Haltung der AfD in der Ibiza-Affäre um den zurückgetretenen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zeige sehr deutlich "deren Geringschätzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit".

Berlin | Entgegen der Empfehlung der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina setzt das Bundesverkehrsministerium weiter auf eine Neufestlegung der Stickoxid-Grenzwerte in Europa. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). "Das Bundesverkehrsministerium hat Anfang des Jahres die Debatte um Luftreinhaltung und Stickoxidgrenzwerte einschließlich der Neubewertung der Luftqualitätswerte in der Luftqualitätsrichtlinie auf europäischer Ebene angestoßen und will diese fortführen", sagte Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) demnach auf Anfrage der Grünen.

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