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Berlin will Dublin-Überstellungen nach Griechenland wieder aufnehmen

Berlin | Asylsuchende könnten nach dem Willen der Bundesregierung bald wieder nach Griechenland überstellt werden: Er habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gebeten, die Übernahmeersuchen an Griechenland nur noch bis zum 15. März 2017 auszusetzen und ihm einen Vorschlag zur Umsetzung der Empfehlung der EU-Kommission zu erstellen, schrieb Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) laut F.A.Z. (Donnerstagsausgabe) in einem Brief an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Ansgar Heveling (CDU). Damit folgt die Bundesregierung einer Empfehlung der Europäischen Kommission von Anfang Dezember. Diese hatte den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, unter Einschränkungen wieder Dublin-Überstellungen nach Griechenland zu tätigen.

Den Angaben zufolge sollen unter anderem Personen, die vor Mitte März einreisten, besonders verletzliche Personengruppen sowie unbegleitete Minderjährige davon ausgenommen sein. Auch soll Griechenland dem überstellenden Mitgliedstaat eine "individuelle Zusicherung" geben, dass die jeweilige Person in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht werde, welche europarechtlichen Standards entspreche. Die EU-Kommission hatte Anfang Dezember den Mitgliedsstaaten empfohlen, Dublin-Transfers nach Griechenland wieder aufzunehmen.

Sie verwies als Begründung auf deutliche Fortschritte, die Griechenland beim Aufbau von Strukturen für ein ordnungsgemäß funktionierendes Asylsystem gemacht habe. Dem Dublin-Abkommen zufolge ist dasjenige EU-Mitgliedsland für einen Asylsuchenden zuständig, dessen Boden er zuerst betreten hat. Im Falle der meisten der rund 1,2 Millionen Asylsuchenden, die 2015 und 2016 nach Deutschland kamen, war das Griechenland.

Allerdings wurden Dublin-Überstellungen nach Griechenland seit 2011 aufgrund der dortigen Bedingungen nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs von allen EU-Mitgliedsstaaten ausgesetzt. Die Organisationen Pro Asyl übte scharfe Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung. Die Maßnahme werde dem Asylsystem in Griechenland einen zusätzlichen Schlag versetzen.

Der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen in Athen sagte der F.A.Z., auf absehbare Zeit werde es nicht viele Rückführungen geben können. Im Winter könne man ohnehin niemanden zurückschicken: "Derzeit sind viele Lager in schrecklichem Zustand für die Betroffenen, die dort in Eis, Schnee und Morast leben müssen." Zudem müsse Athen ordentliche Unterbringungsbedingungen und Asylverfahren in angemessener Zeit zusichern. "Beide Bedingungen sind in Griechenland derzeit aber vielfach nicht erfüllt." Nach dem Willen der EU-Kommission soll eine Wiederaufnahme von Dublin-Transfers verknüpft werden mit einer verstärkten europaweiten Verteilung von Flüchtlingen, auf die sich die EU-Staaten 2015 geeinigt hatten. Die EU-Kommission hatte die Mitgliedsländer daher dazu aufgerufen, die Zahl der monatlichen Umsiedlungen von derzeit rund 1.000 monatlich auf 2.000 zu erhöhen. Bisher allerdings nahmen alle EU-Staaten zusammen nur knapp 7.340 Asylsuchende aus Griechenland und 2.650 aus Italien auf.

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