Politik Nachrichten Politik Deutschland

Berlin will Dublin-Überstellungen nach Griechenland wieder aufnehmen

Berlin | Asylsuchende könnten nach dem Willen der Bundesregierung bald wieder nach Griechenland überstellt werden: Er habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gebeten, die Übernahmeersuchen an Griechenland nur noch bis zum 15. März 2017 auszusetzen und ihm einen Vorschlag zur Umsetzung der Empfehlung der EU-Kommission zu erstellen, schrieb Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) laut F.A.Z. (Donnerstagsausgabe) in einem Brief an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Ansgar Heveling (CDU). Damit folgt die Bundesregierung einer Empfehlung der Europäischen Kommission von Anfang Dezember. Diese hatte den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, unter Einschränkungen wieder Dublin-Überstellungen nach Griechenland zu tätigen.

Den Angaben zufolge sollen unter anderem Personen, die vor Mitte März einreisten, besonders verletzliche Personengruppen sowie unbegleitete Minderjährige davon ausgenommen sein. Auch soll Griechenland dem überstellenden Mitgliedstaat eine "individuelle Zusicherung" geben, dass die jeweilige Person in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht werde, welche europarechtlichen Standards entspreche. Die EU-Kommission hatte Anfang Dezember den Mitgliedsstaaten empfohlen, Dublin-Transfers nach Griechenland wieder aufzunehmen.

Sie verwies als Begründung auf deutliche Fortschritte, die Griechenland beim Aufbau von Strukturen für ein ordnungsgemäß funktionierendes Asylsystem gemacht habe. Dem Dublin-Abkommen zufolge ist dasjenige EU-Mitgliedsland für einen Asylsuchenden zuständig, dessen Boden er zuerst betreten hat. Im Falle der meisten der rund 1,2 Millionen Asylsuchenden, die 2015 und 2016 nach Deutschland kamen, war das Griechenland.

Allerdings wurden Dublin-Überstellungen nach Griechenland seit 2011 aufgrund der dortigen Bedingungen nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs von allen EU-Mitgliedsstaaten ausgesetzt. Die Organisationen Pro Asyl übte scharfe Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung. Die Maßnahme werde dem Asylsystem in Griechenland einen zusätzlichen Schlag versetzen.

Der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen in Athen sagte der F.A.Z., auf absehbare Zeit werde es nicht viele Rückführungen geben können. Im Winter könne man ohnehin niemanden zurückschicken: "Derzeit sind viele Lager in schrecklichem Zustand für die Betroffenen, die dort in Eis, Schnee und Morast leben müssen." Zudem müsse Athen ordentliche Unterbringungsbedingungen und Asylverfahren in angemessener Zeit zusichern. "Beide Bedingungen sind in Griechenland derzeit aber vielfach nicht erfüllt." Nach dem Willen der EU-Kommission soll eine Wiederaufnahme von Dublin-Transfers verknüpft werden mit einer verstärkten europaweiten Verteilung von Flüchtlingen, auf die sich die EU-Staaten 2015 geeinigt hatten. Die EU-Kommission hatte die Mitgliedsländer daher dazu aufgerufen, die Zahl der monatlichen Umsiedlungen von derzeit rund 1.000 monatlich auf 2.000 zu erhöhen. Bisher allerdings nahmen alle EU-Staaten zusammen nur knapp 7.340 Asylsuchende aus Griechenland und 2.650 aus Italien auf.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Angela_Merkel_3_311014

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet vom G20-Gipfel in Hamburg in der kommenden Woche ein klares Signal gegen Abschottung. "Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Protektionismus schade allen Beteiligten.

erdogan_yakub88_shutterstock_11042016w

Krasnodar | Die Türkei hat laut Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eine offizielle Anfrage für einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland gestellt.

lev_bruecke_A1_2122012d

Berli | Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag hat Justizminister Heiko Maas (SPD) die Notwendigkeit betont, illegale Autorennen mit drastischen Strafen einzudämmen. "Den Rasern sollten empfindliche Gefängnisstrafen drohen, und ihr Fahrzeug sollte eingezogen werden können - und zwar nicht erst dann, wenn Unbeteiligte zu Schaden gekommen sind, sondern schon vorher", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets