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Bildung: Kretschmann und Laschet für angemessene Ausstattung der Länder

Berlin | Die Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Winfried Kretschmann (Grüne) und Armin Laschet (CDU) fordern den Bund auf, die Länder für die Mehrausgaben, die in der Bildungspolitik erforderlich sind, angemessen auszustatten. Denn für die gewaltigen Anstrengungen in der Bildungspolitik reiche das aktuelle Steueraufkommen der Länder nicht, schreiben Laschet und Kretschmann in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. (Freitag). Daran ändere auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen von 2020 an nichts.

Die richtige Lösung sei nicht eine weitere Zentralisierung von Länderkompetenzen, sondern eine angemessene Ausstattung der Länder, so Kretschmann und Laschet. Der Bund versuche jedoch, sich zusätzlichen Einfluss zu verschaffen und wolle sich in die ureigenen Angelegenheiten der Länder einmischen, was zur Aushöhlung der Eigenstaatlichkeit der Länder führe. Dabei sei der Föderalismus einer der Grundpfeiler der Bundesrepublik Deutschland.

Er lasse nicht nur ein Zentrum erblühen, sondern das ganze Land. Zudem sei es grotesk, den Föderalismus gerade dann zu schwächen, wenn eine wachsende Zahl von Menschen in ihrer Region Halt und Heimat suche. Es gelte, das große Versprechen für Bildung mit neuem Leben zu füllen, schreiben Kretschmann und Laschet.

Als große Aufgaben der Bildungspolitik nennen sie: eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung, gut ausgestattete Ganztagsschulen, die Inklusion von Kindern mit besonderem Förderbedarf, die Integration und Förderung von Kindern, die eine Zuwanderungsgeschichte haben, sowie die Entwicklung einer Bildung für die digitale Welt. Eine Grundvoraussetzung sei zudem die Sanierung renovierungsbedürftiger Schulgebäude. Jede Aufgaben sei für sich genommen ein Megaprojekt, das gewaltige Anstrengungen erfordere und mit Mehrausgaben verbunden sei.

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