Berlin | Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat, anders als sein Amtsvorgänger Hans-Georg Maaßen, bislang keine direkten Kontakte zu Vertretern der AfD gehabt.
Das teilte das Bundesinnenministerium laut eines Berichts des „Handelsblatts“ auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion-Abgeordneten Ulla Jelpke mit. In der Antwort des Ministeriums heißt es demnach: „Herr Haldenwang hat sich weder in seiner Funktion als Vizepräsident noch als Präsident des BfV mit Politikerinnen und Politikern der Alternative für Deutschland (AfD) getroffen.“
Zu Maaßen teilte das Ministerium mit, dass der frühere Verfassungsschutz-Chef seit dem Jahr 2015 fünf Mal Politiker der AfD getroffen habe. „Mit Blick darauf, dass regelmäßig gegenüber den politischen Gesprächspartnern Vertraulichkeit zugesagt wird, können zu einzelnen Terminen und Inhalten keine Aussagen getroffenen werden“, fügte das Ministerium hinzu. Allerdings urteilte zuletzt das Verwaltungsgericht Köln, dass der Verfassungsschutz in der Regel Auskunft erteilen müsse, sofern die Gespräche keine operativen Vorgänge darstellten (AZ: 6 L 1932/18).
Gegen den Gerichtsbeschluss hat der Inlandsgeheimdienst Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt. Jelpke äußerte die Hoffnung, dass die Beschwerde des Bundesamts „keinen Erfolg hat und die Vorgaben des Gerichts bald Gültigkeit erlangen“.
Autor: dts
