Potsdam | Brandenburgs CDU zeigt sich offen für Gespräche mit der AfD nach der Landtagswahl 2019. „Wenn wir nach der Landtagswahl die Gelegenheit haben, werde ich mit allen Parteien Gespräche führen“, sagte Landeschef Ingo Senftleben der „Welt“ (Samstagausgabe). Zugleich schränkte Senftleben aber ein: „Wir werden in keine Koalition mit Parteien gehen, die ihre Erfolge auf dem Rücken von Schwachen generieren.“ Vor allem den AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz sieht Senftleben nicht als potenziellen Partner für „eine christliche Partei“.
Er attestierte Kalbitz eine „klare Nähe zu rechtsextremen Strukturen“. Der AfD-Politiker verstoße „jeden Tag mit diversen Äußerungen“ gegen christliche Grundwerte. „Unabhängig davon würde ich aber auch mit der AfD Gespräche nicht ausschließen“, betonte Senftleben.
„Doch mit Herrn Kalbitz wären das keine Gespräche über eine Regierungsbildung.“ Mit Blick auf die Möglichkeit einer Koalition mit der Linkspartei sagte Senftleben: „Ich glaube, dass die Linke im Osten anders aufgestellt ist als in Westdeutschland.“ Eine Zusammenarbeit sei etwa möglich bei der Bekämpfung von Kinderarmut.
Bedeutende Unterschiede gebe es hingegen bei der inneren Sicherheit, die Flüchtlingspolitik oder der Aufarbeitung der Geschichte vor 1989. Senftleben begründet seine Haltung, die sich von der Bundes-Union unterscheidet, mit der spezifischen Situation in Brandenburg. „Ich bin in der DDR aufgewachsen, ich habe erlebt, wie meine Familie durch den Mauerfall wieder zusammengekommen ist.“ Als ehemalige Bürgermeister wisse er, was die Menschen bewegt: „Wir brauchen in der politischen Landschaft eine neue Debattenkultur, und die möchte ich in Brandenburg etablieren. Das bedeutet für mich, dass man bei allen Widersprüchen im Gespräch bleiben muss.“ Der CDU-Landeschef sagte, „natürlich“ strebe er keine Regierung mit links oder rechts außen an. „Ich weiß aber heute eben auch noch nicht, wie die Menschen 2019 wählen werden.“
Autor: dts
