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Bund-Länder-Besprechnung endet ohne neue Corona-Regeln

Berlin | Die mit Spannung erwartete Bund-Länder-Besprechung ist am Montag nach über fünf Stunden ohne eine Festlegung auf neue bundesweit verbindliche Corona-Regeln zu Ende gegangen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will gegen 20:15 Uhr ein Statement abgeben.

Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur aus Teilnehmerkreisen. Damit kassierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine schwere Schlappe, hatte ihr Kanzleramt doch am Sonntagabend eine Beschlussvorlage mit zahlreichen Lockdown-Verschärfungen vorgelegt.
Dazu gehörte eine erweiterte Maskenpflicht an den Schulen, eine weitere Reduzierung der Kontakte in der Öffentlichkeit, selbst die Zahl der Freunde, mit denen sich Kinder und Jugendliche treffen dürfen, sollte begrenzt werden. Die Vorschläge wurden von den Länderchefs am Montag allesamt abgelehnt. Zwischendurch soll es hitzige Diskussionen mit Merkel gegeben haben, stattdessen gab es Appelle.

Schon im Vorfeld hatten Länderchefs wie beispielsweise Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geklagt, dass der Entwurf nicht abgestimmt worden sei. Die Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt war offenbar mit heißer Nadel gestrickt und enthielt mehrere Mängel. So wurden grob falsche Angaben zu den besonders betroffenen Landkreisen gemacht, außerdem hieß es im Text, dass ein Sinken der Neuinfektionszahlen nicht absehbar sei.

Tatsächlich hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen eine gegenüber dem Wert vom letzten Montag um 19 Prozent niedrigere Zahl an Neuinfektionen gemeldet, die Steigerungsraten gehen seit drei Wochen kontinuierlich zurück. Entscheidungen zu neuen Corona-Regeln sind damit auf ein weiteres Bund-Länder-Treffen in der nächsten Woche vertagt.

FDP-Chef kritisiert Treffen im Kanzleramt als "chaotisch"

FDP-Chef Christian Lindner hat das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten scharf kritisiert. "Es wirkt unübersichtlich, um nicht zu sagen chaotisch", sagte Lindner der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). "Das Kanzleramt formuliert Beschlussvorlagen, die von den Ländern kassiert werden."

Es habe auf Seiten der Ministerpräsidenten ganz andere Erwartungen gegeben. Das Kanzleramt setze Länder unter Druck, deren Bedeutung müsse aber gewahrt bleiben. Der FDP-Chef konstatierte, es habe mehrere problematische Vorschläge von Seiten des Kanzleramts gegeben, beispielsweise zur Halbierung der Schulklassen.

"Wir haben über unsere Länderbeteiligungen klar gemacht, das wir das so nicht mitgehen", sagte Lindner der "Bild". Die mit Spannung erwartete Bund-Länder-Besprechnung war am Montag nach über fünf Stunden ohne eine Festlegung auf neue bundesweit verbindliche Corona-Regeln zu Ende gegangen. Damit kassierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine schwere Schlappe, hatte ihr Kanzleramt doch am Sonntagabend eine Beschlussvorlage mit zahlreichen Lockdown-Verschärfungen vorgelegt.

Dennoch sprach die Kanzlerin anschließend vor der Presse von einem "guten Beschluss". Der enthält nun nur Appelle an die Bevölkerung, Kontakte zu vermeiden. Entscheidungen zu neuen Corona-Regeln sind auf ein weiteres Bund-Länder-Treffen am Mittwoch in der nächsten Woche vertagt.

Dann soll auch verbindlich über eine Verlängerung des Lockdown entschieden werden.

Epidemiologe hält Corona-Maßnahmen-Verschärfung für notwendig

Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens hält Epidemiologe Timo Ulrichs von der Akkon-Hochschule in Berlin eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen "leider" für nötig. "Das exponentielle Wachstum konnte zwar bis Mitte November gebremst werden, die Zahlen sind aber weiterhin hoch. Und das ist gefährlich mit Blick auf die zeitversetzte Zunahme von Krankenhauseinweisungen und Patientenzahlen auf Intensivstationen", sagte er dem Nachrichtenportal "Watson".

Schulen und Kitas weiterhin offenzuhalten, hält der Epidemiologe aber für richtig. "Sie sollen nach Möglichkeit nicht geschlossen werden, weil auch unter Corona-Bedingungen Bildung für alle Schülerinnen und Schüler angeboten werden sollte", sagte er. Aus epidemiologischer Sicht sei es sinnvoll, damit die freigestellten Schüler keine neuen Kontakte außerhalb des Klassenverbandes hätten.

"Bis zu den Weihnachtsferien sollten wir es mit den bereits eingeführten Maßnahmen schaffen, die Schulen offenzuhalten", sagte er. Eine Selbstisolation auch bei Erkältungssymptome befürwortet Ulrichs. "Wenn es irgendwie machbar ist, könnte eine Selbstisolation schon vor einer Weiterübertragung schützen, gegebenenfalls auch durch Maskentragen zu Hause. Und sinnvoll wäre es allemal. Denn eine Übertragung innerhalb der Haushalte zu reduzieren, würde sehr helfen, das Virus nicht in weitere Gruppen und Bereiche zu tragen", so Ulrichs.

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