Politik Nachrichten Politik Deutschland

fluechtlinge_22092015c

Bund gibt 21 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus

Berlin | Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Bund im vergangenen Jahr rund 20,8 Milliarden Euro ausgegeben. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet und der Ende Mai vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Dem Bericht zufolge beziffert das Finanzministerium die Ausgaben für Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen auf 14,2 Milliarden Euro.

Für die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei Asylkosten und Integrationsleistungen hat der Bund 6,6 Milliarden Euro ausgegeben. Diese Summe könnte sich noch erhöhen. Für einige Posten hat der Bund bisher nur eine Abschlagszahlung geleistet, die sogenannte "Spitzabrechnung" steht noch aus.

Einige Bundesländer fordern trotz der Milliarden-Überweisung zusätzliche Mittel vom Bund. Sie würden "auf die aus ihrer Sicht unzureichende Beteiligung des Bundes an den flüchtlings- und integrationsbezogenen Ausgaben der Länder" hinweisen und "erheben zum Teil weitergehende Forderungen an den Bund", heißt es in dem Regierungsbericht. Konkret fordern die Länder laut einer Beschlussvorlage für ein Treffen des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefs der Staatskanzleien an diesem Donnerstag statt der zugesagten acht nun bis zu elf Milliarden Euro an Unterstützung vom Bund, schreibt das "Handelsblatt" weiter.

Die bestehenden Entlastungsregelungen in Form der Integrationspauschale, für die Kosten der Unterkunft sowie für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssten "mindestens in ihrer bisherigen Höhe fortgeführt und den aktuellen Entwicklungen angepasst werden", heißt es in der Vorlage. Vor diesem Hintergrund seien die zuletzt auf Bundesebene avisierten Mittel zur Entlastung von Ländern und Kommunen in Höhe von acht Milliarden Euro "nicht ausreichend, um den Status quo bei steigenden Kosten der Länder und Kommunen zu sichern". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt in seinem Regierungsbericht eine stärkere Unterstützung der Länder jedoch ab.

Die Kritik der Länder sei "nicht nachvollziehbar", heißt es darin.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll offenbar Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl im Mai kommenden Jahres werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Dienstag unter Berufung auf SPD-Kreise. Barley soll demnach noch in dieser Woche in Berlin vorgestellt werden.

München | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll trotz des schwachen Abschneidens der CSU bei der Landtagswahl am Sonntag im Amt bleiben. "Der Parteivorstand hat einstimmig beschlossen, unseren Ministerpräsidenten Markus Söder wieder der Fraktion und damit dem Bayerischen Landtag zur Wiederwahl vorzuschlagen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montagnachmittag in München. Söders Entscheidung, Thomas Kreuzer zur Wiederwahl als Fraktionschef und Ilse Aigner als Landtagspräsidenten vorzuschlagen, sei positiv aufgenommen worden, fügte Seehofer hinzu.

bayernwahl_14102018web2

München | aktualisiert| In Bayern war Landtagswahl 2018. Knapp 9,5 Millionen Menschen sind stimmberechtigt, darunter knapp 600.000 Erstwähler. Insgesamt treten 18 Parteien und Wählergruppen mit insgesamt 1.923 Bewerbern an, davon sind 31 Prozent weiblich, teilte der Landeswahlleiter mit. Bayerns amtierender Ministerpräsident Markus Söder hat in Nürnberg seine Stimme abgegeben. Die CSU verliert die absolute Mehrheit. Ministerpräsident Markus Söder sieht die Regierungsverantwortung bei seiner Partei. Die SPD stürzt ab und die Grünen werden zweitstärkste Kraft in Bayern.

Report-K Karnevalsplauderei

karnevalsplauderei

Karnevalsplauderei 2018

Der Oktober ist die Zeit der Vorstellabende und der Künstler, die Ihre neuen Programme oder Titel zeigen. Report-K stellt rund 40 Künstler im Videointerview vor, jeden Tag ein anderer Redner, Band oder Musiker.

Mathias Nelles

Knubbelisch vum Klingelpütz

Hanak – Micha Hirsch

Volker Weininger – Der Sitzungspräsident

Thomas Cüpper – Et Klimpermännchen

Ehrenamtspreis Köln 2018

ehrenamtspreis_zusammen_31082108neu_klein

Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN