Berlin | Der Bundeshaushalt wird 2017 mit einem Überschuss von rund zwei Milliarden Euro abschließen. Das haben vorläufige Berechnungen des Finanzministeriums ergeben, berichtet der „Spiegel“. Das Plus fällt vergleichsweise gering aus, weil der Bund dieses Jahr einige außerplanmäßige Ausgaben aus den laufenden Einnahmen finanziert hat.
Dazu zählt vor allem die Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer an die Stromkonzerne in Höhe von rund sieben Milliarden Euro. Auch die Ausgaben für Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen von knapp sieben Milliarden Euro stemmten die Minister Wolfgang Schäuble und Peter Altmaier (beide CDU) aus den Einnahmen, ohne auf die Flüchtlingsrücklage zurückzugreifen. Diese bleibt in Höhe von rund 19 Milliarden Euro unangetastet und wird nach Gesetzeslage durch die Überschüsse noch aufgestockt.
Autor: dts
