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Bund und Städtetag streiten über Corona-Schnelltests

Berlin | Der Plan der Bundesregierung, Alten- und Pflegeheime mit Corona-Schnelltests besser zu schützen, ist ins Stocken geraten. Das Kanzleramt und der Deutsche Städtetag streiten über Fragen der Haftung und Eignung des Testpersonals, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Für die dreiwöchige Startphase hatte das Bundeskanzleramt die Hilfe der Bundeswehr angeboten.

Danach sollten von den Kommunen angeworbene Freiwillige die Soldaten ablösen. Doch Bund und Städte sind uneins über Fragen der Haftung und Qualifikation. "Ohne Klärung dieser Fragen wird es vermutlich den Verantwortlichen in den Städten und den Einrichtungen schwerfallen, das Unterstützungsangebot des Bundes anzunehmen", heißt es in einem Schreiben vom Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, an die Bürgermeister, aus dem die Funke-Zeitungen zitieren.

Tatsächlich ist bisher weder die Amtshilfe der Bundeswehr angefragt noch sind Soldaten als Testpersonal geschult worden, obwohl seit Beginn der Initiative am 23. Dezember 2020 mehrere Wochen vergangen sind. Ungeklärt ist, wer bei fehlerhaft durchgeführten Tests und daraus folgenden falsch negativen Ergebnissen haftet. Die Bundeswehr leistet nach ihrem Verständnis Amtshilfe und sieht den Auftraggeber in der Haftung.

Die Städte sind umso mehr irritiert, als auch die Anforderungen an die Eignung der Freiwilligen ungeklärt sind. Offen ist, ob eine Schnellschulung durch das Rote Kreuz ausreicht und ob die Freiwilligen ein polizeiliches Führungszeugnis vorgelegen müssen. Auch ist der Städtetag verstimmt, weil Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sich am Freitag in einem Schreiben direkt an die Städte gewandt hatte.

Die Vorgehensweise, die zu diesem Brief geführt habe, "ist mit uns nicht abgestimmt", stellte Dedy für den Verband klar, der sich offenbar übergangen fühlt. Braun schrieb, er ermutige die Kommunen "ausdrücklich", das Angebot des Bundes in Anspruch zu nehmen und "auf diese Weise einen Beitrag zum Schutz der besonders vulnerablen Menschen zu leisten." Ihr Schutz habe für die Bundesregierung "höchste Priorität". Vor Ort seien Testkonzepte entwickelt und Schnelltests beschafft worden. Da der Plan mit einem erheblichen personellen Aufwand verbunden sei, wolle der Bund die Aktivitäten der Kommunen "ergänzen" und selbst zur Gewinnung von Testpersonal aufrufen. Dazu soll die Agentur für Arbeit eine Hotline einrichten, über die sich Freiwillige (Stundenlohn: 20 Euro) melden können. Zuletzt hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) das Hilfsangebot der Truppe auf 20.000 Soldaten aufgestockt. Bisher sind nur 11.800 im Anti-Corona-Einsatz.

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