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Bundesinnenminister warnt vor islamistischer Gewalt

Berlin | Den möglicherweise islamistischen Hintergrund eines tödlichen Messerangriffs in Dresden hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Anlass genommen, vor islamistischer Gewalt zu warnen. "Die Tat führt uns erneut die Gefährlichkeit islamistischer Gewalt vor Augen. Egal welche Form von Extremismus und Terrorismus, es ist höchste Wachsamkeit angezeigt", sagte er am Mittwochnachmittag.

Die Sicherheitsbehörden müssten ihre Arbeit optimal ausüben können. "Dafür verdienen sie die vollste Unterstützung der Politik und alle dafür notwendigen Instrumente. Es geht um den Schutz von uns allen", so Seehofer.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) sieht das ähnlich. "Der Messerangriff unterstreicht, dass der islamistische Extremismus keinesfalls nebensächlich geworden ist, sondern dass weiterhin eine hohe tödliche Gefahr von ihm ausgeht", sagte Frei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Unsere Sicherheitsbehörden sind derzeit mit einer in der Geschichte der Bundesrepublik präzedenzlosen Gleichzeitigkeit extremistischer Bedrohungen ganz unterschiedlicher ideologischer Herkunft konfrontiert, die wir alle gleichermaßen entschlossen bekämpfen müssen."

Er sei froh, dass man dazu mit der heute vom Kabinett beschlossenen Reform des Verfassungsschutzgesetzes einen weiteren Schritt machen konnte. Das Kabinett hatte am Mittwoch beschlossen, den Geheimdiensten mehr Zugriffsrechte auf Messenger-Dienste einzuräumen. Auch der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sagte, es zeige sich, "dass der islamistische Terror weiterhin eine stete Gefahr für unsere Gesellschaft uns unsere offene Demokratie bleibt".

Dies mache auch der Terroranschlag von Paris, bei dem ein Lehrer aus offenbar islamistischen Motiven enthauptet worden war, deutlich. "Unsere Priorität muss es sein, jede Form von Extremismus zu bekämpfen", sagte Wiese "Für ein effektives Vorgehen gegen Extremisten und Verfassungsfeinde brauchen wir gut ausgestattete Sicherheitsbehörden und angemessene und wirksame Befugnisse."

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